Ein Kommentar von Janine Wagener
In Italiens Abschiebezentren zeigt sich, wohin Europas Migrationspolitik führt. Es gäbe eine bessere.
Am Samstag haben 15.000 Menschen in Castel Volturno bei Neapel gegen den Ausbau der italienischen Abschiebehaftlager, kurz CPR, demonstriert. Zeitgleich demonstrierten in Deutschland Menschen an sieben Flughäfen gegen den Ausbau der Flughafenhaft. Sie fordern [Formulierung prüfen] die Abschaffung der Abschiebehaftanlagen und eine Abkehr vom aktuellen migrationspolitischen Kurs der EU-Staaten. Flucht ist kein Verbrechen. Ein Asylsystem, das auf Abschottung und Haft setzt, wird keine Menschen schützen.
In Italien gibt es Orte, an denen Menschen eingesperrt werden, ohne dass ein Gericht ihnen eine Tat nachgewiesen hätte. Sie heißen „Centro di Permanenza per il Rimpatrio“, kurz CPR, und in Deutschland weiß kaum jemand, was dort geschieht. Bei Castel Volturno, nördlich von Neapel, soll ein neues entstehen: 120 Plätze, 41 Millionen Euro. Die Kirche von Caserta und Dutzende Vereine hatten zur Demonstration aufgerufen, auch der Regionalrat Kampaniens hat sich gegen den Bau gestellt.
Man kann nachlesen, was ein CPR ist. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats besuchte 2024 vier dieser Zentren und fand sehr schlechte materielle Bedingungen, keine Beschäftigung, ein überzogenes Sicherheitsregime und intransparente private Betreiber. Es dokumentierte körperliche Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte sowie die verbreitete Gabe nicht verschriebener Psychopharmaka in Potenza. In Mailand ermittelte die Staatsanwaltschaft, weil Psychopharmaka massenhaft eingesetzt wurden, um das Verhalten der Insassen zu verändern. Berichte nennen 14 Todesfälle in fünf Jahren (Stand Anfang 2024). In Turin starb 2021 Moussa Balde in Isolationshaft, die damalige Leiterin des Zentrums wurde verurteilt. Selbst Italiens Verfassungsgericht stellte 2025 fest, dass die Ausgestaltung dieser Haft nicht, wie von der Verfassung verlangt, gesetzlich geregelt ist. Die Zentren laufen weiter, und neue sind geplant.
Das ist kein Widerspruch, es folgt einem System. Die Bundesregierung beendet humanitäre Aufnahmeprogramme und setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. Wer nicht legal kommen kann, kommt irregulär, und wer irregulär kommt, gilt als Täter: In Deutschland ist die unerlaubte Einreise nach § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar, in Italien drohen 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe. Dabei verbietet die Genfer Flüchtlingskonvention Strafen gegen Flüchtlinge wegen unrechtmäßiger Einreise, und die Justizminister der Länder räumen ein, dass deshalb eine erhebliche Zahl der Verfahren eingestellt wird. Aus dem Delikt folgt die Haft, an Orten, wo wenig Öffentlichkeit ist.
Nach demselben Muster wird in Deutschland ausgebaut, nicht in Beton, sondern als Verfahren. Seit dem 12. Juni gilt die GEAS-Reform, die Grenzverfahren ermöglicht, in denen Menschen als nicht eingereist gelten und de facto inhaftiert werden können, auch an deutschen Flughäfen. Die am 15. Oktober veröffentlichte Rückkehrverordnung erlaubt bis zu 24 Monate Haft und Return Hubs außerhalb Europas.
Wohin das führt, zeigt Libyen. Eine UN-Untersuchungsmission fand hinreichende Gründe für die Annahme, dass dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten in Haft begangen wurden, darunter Folter, Vergewaltigung und Versklavung. Die verantwortlichen Stellen erhielten technische, logistische und finanzielle Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU habe die Verbrechen nicht begangen, sagten die Ermittler, ihre Unterstützung habe aber dazu beigetragen.
Die Verwaltungshaft verfehlt sogar den Zweck, den ihre Befürworter nennen. Eine Studie von ActionAid und der Universität Bari zählte für 2025: Nur 25,3 Prozent der in Verwaltungshaft Gehaltenen wurden tatsächlich abgeschoben. Die Haftkosten je Abschiebung stiegen von rund 6.455 Euro (2023) auf 16.560 Euro (2025). Für Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak liegt die Quote nahe null. Eine Politik, die ihr Ziel verfehlt, Menschen verletzt und dabei immer teurer wird, hat ihre Rechtfertigung verspielt.
Es ist auch eine Frage der Prioritäten. Für Haft ist Geld da: Allein das CPR in Castel Volturno soll 41 Millionen Euro kosten, Italiens Abschiebehaft kostete zwischen 2018 und 2024 über 188 Millionen Euro. Mit solchen Summen ließe sich auch dort ansetzen, wo Menschen zur Flucht gezwungen werden: bei Konfliktprävention, fairen Handelsbeziehungen und Klimaanpassung.
Es gäbe Alternativen: legale Wege für Schutzsuchende, das Ende der Strafbarkeit des bloßen Ankommens, Betreuung statt Haft und eine Politik, die bei Krieg, Handel und Klimakrise ansetzt statt bei den Menschen, die vor ihnen fliehen. Flucht ist kein Verbrechen, und ein System, das sie dazu macht, wird an seinen eigenen Ergebnissen scheitern.
Ein Kommentar von Janine Wagener
In Italiens Abschiebezentren zeigt sich, wohin Europas Migrationspolitik führt. Es gäbe eine bessere.
Am Samstag haben 15.000 Menschen in Castel Volturno bei Neapel gegen den Ausbau der italienischen Abschiebehaftlager, kurz CPR, demonstriert. Zeitgleich demonstrierten in Deutschland Menschen an sieben Flughäfen gegen den Ausbau der Flughafenhaft. Sie fordern [Formulierung prüfen] die Abschaffung der Abschiebehaftanlagen und eine Abkehr vom aktuellen migrationspolitischen Kurs der EU-Staaten. Flucht ist kein Verbrechen. Ein Asylsystem, das auf Abschottung und Haft setzt, wird keine Menschen schützen.
In Italien gibt es Orte, an denen Menschen eingesperrt werden, ohne dass ein Gericht ihnen eine Tat nachgewiesen hätte. Sie heißen „Centro di Permanenza per il Rimpatrio“, kurz CPR, und in Deutschland weiß kaum jemand, was dort geschieht. Bei Castel Volturno, nördlich von Neapel, soll ein neues entstehen: 120 Plätze, 41 Millionen Euro. Die Kirche von Caserta und Dutzende Vereine hatten zur Demonstration aufgerufen, auch der Regionalrat Kampaniens hat sich gegen den Bau gestellt.
Man kann nachlesen, was ein CPR ist. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats besuchte 2024 vier dieser Zentren und fand sehr schlechte materielle Bedingungen, keine Beschäftigung, ein überzogenes Sicherheitsregime und intransparente private Betreiber. Es dokumentierte körperliche Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte sowie die verbreitete Gabe nicht verschriebener Psychopharmaka in Potenza. In Mailand ermittelte die Staatsanwaltschaft, weil Psychopharmaka massenhaft eingesetzt wurden, um das Verhalten der Insassen zu verändern. Berichte nennen 14 Todesfälle in fünf Jahren (Stand Anfang 2024). In Turin starb 2021 Moussa Balde in Isolationshaft, die damalige Leiterin des Zentrums wurde verurteilt. Selbst Italiens Verfassungsgericht stellte 2025 fest, dass die Ausgestaltung dieser Haft nicht, wie von der Verfassung verlangt, gesetzlich geregelt ist. Die Zentren laufen weiter, und neue sind geplant.
Das ist kein Widerspruch, es folgt einem System. Die Bundesregierung beendet humanitäre Aufnahmeprogramme und setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus. Wer nicht legal kommen kann, kommt irregulär, und wer irregulär kommt, gilt als Täter: In Deutschland ist die unerlaubte Einreise nach § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar, in Italien drohen 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe. Dabei verbietet die Genfer Flüchtlingskonvention Strafen gegen Flüchtlinge wegen unrechtmäßiger Einreise, und die Justizminister der Länder räumen ein, dass deshalb eine erhebliche Zahl der Verfahren eingestellt wird. Aus dem Delikt folgt die Haft, an Orten, wo wenig Öffentlichkeit ist.
Nach demselben Muster wird in Deutschland ausgebaut, nicht in Beton, sondern als Verfahren. Seit dem 12. Juni gilt die GEAS-Reform, die Grenzverfahren ermöglicht, in denen Menschen als nicht eingereist gelten und de facto inhaftiert werden können, auch an deutschen Flughäfen. Die am 15. Oktober veröffentlichte Rückkehrverordnung erlaubt bis zu 24 Monate Haft und Return Hubs außerhalb Europas.
Wohin das führt, zeigt Libyen. Eine UN-Untersuchungsmission fand hinreichende Gründe für die Annahme, dass dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten in Haft begangen wurden, darunter Folter, Vergewaltigung und Versklavung. Die verantwortlichen Stellen erhielten technische, logistische und finanzielle Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU habe die Verbrechen nicht begangen, sagten die Ermittler, ihre Unterstützung habe aber dazu beigetragen.
Die Verwaltungshaft verfehlt sogar den Zweck, den ihre Befürworter nennen. Eine Studie von ActionAid und der Universität Bari zählte für 2025: Nur 25,3 Prozent der in Verwaltungshaft Gehaltenen wurden tatsächlich abgeschoben. Die Haftkosten je Abschiebung stiegen von rund 6.455 Euro (2023) auf 16.560 Euro (2025). Für Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak liegt die Quote nahe null. Eine Politik, die ihr Ziel verfehlt, Menschen verletzt und dabei immer teurer wird, hat ihre Rechtfertigung verspielt.
Es ist auch eine Frage der Prioritäten. Für Haft ist Geld da: Allein das CPR in Castel Volturno soll 41 Millionen Euro kosten, Italiens Abschiebehaft kostete zwischen 2018 und 2024 über 188 Millionen Euro. Mit solchen Summen ließe sich auch dort ansetzen, wo Menschen zur Flucht gezwungen werden: bei Konfliktprävention, fairen Handelsbeziehungen und Klimaanpassung.
Es gäbe Alternativen: legale Wege für Schutzsuchende, das Ende der Strafbarkeit des bloßen Ankommens, Betreuung statt Haft und eine Politik, die bei Krieg, Handel und Klimakrise ansetzt statt bei den Menschen, die vor ihnen fliehen. Flucht ist kein Verbrechen, und ein System, das sie dazu macht, wird an seinen eigenen Ergebnissen scheitern.