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Aktuelles
30.03.2019
Für sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen
Demonstration gegen Asylrechtsverschärfungen

Oberbaumbrücke, Berlin

Beginn 14:00 Uhr

Heimathorst nennt seine neue Gesetzesinitiative das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Treffender wäre aber „Rücksichtsloses-Abschiebungs-und-Entrechtungsgesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!

Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können. Menschen, die sich wie wir alle täglich mit gelebter Solidarität der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen hingegen bestraft werden. Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden. Besonders gefährdet dies Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!

Seit seinem Amtsantritt hat der Heimatminister die Rettung von Menschen in Seenot aktiv blockiert und somit die Lebensgefahr von tausenden Menschen direkt verantwortet. Auf dem Mittelmeer und durch Abschiebungen in Krisengebiete: Die menschenverachtende und rassistische Politik des Innenministeriums tötet.

Seit Monaten gehen hunderttausende Menschen auf die Straße für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen rechte und rassistische Hetze. Dutzende Städte in Deutschland und ganz Europa haben erklärt, dass sie mehr Geflüchtete aufnehmen wollen. Wir lassen nicht zu, dass Seehofer, Salvini und ihre Spießgesellen Menschenleben und Menschenrechte zum Spielball ihres machtpolitischen Kalküls machen. Wir stehen als solidarische Gesellschaft zusammen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die solidarisch und antirassistisch, vielfältig und offen, queer und feministisch, inklusiv und bunt, gleichberechtigt und progressiv, tolerant und achtsam ist. Wir stehen für die Entkriminalisierung von Seenotretter*innen und Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen. Wir stehen für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit, für sichere Fluchtwege und Familiennachzug, für sichere Häfen, für eine menschenwürdige Aufnahme und ein Bleiberecht für alle.

Damit stehen wir für alles, was Horst Seehofer nicht ist und was er nicht will. Fordern wir Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt!

Und wenn er dann weg ist, immer weiter gegen jede rassistische und ausgrenzende Politik!

#SeehoferWegbassen

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Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

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