<< zurück

Aktuelles
28.09.2018
Hamburg Stadt der Zuflucht?
Solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik auf lokaler und kommunaler Ebene

Hörsaal Rechtshaus/Uni HH, Rothenbaumchaussee 33

18:00 Uhr


Sehr geehrte Frau Kanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Bundesminister*innen,

Kehren Sie um! Stoppen Sie das Sterben an Europas Außengrenzen!


Ignoranz, Zynismus und Unmenschlichkeit europäischer Politik gegenüber den vor Krieg, Verfolgung und elenden Lebensbedingungen fliehenden Menschen haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Wir erklären ihr unseren entschlossenen Widerstand.

Während des migrationspolitischen Streits in Ihrer Regierung, der von den Herren Seehofer und Söder angezettelt wurde, hat sich die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer mehr als verzehnfacht. Die von der sogenannten „Libyschen Küstenwache“ aus dem Wasser gezogenen Fliehenden werden mit Ihrem Einverständnis und Ihrer Unterstützung in Internierungslager gebracht, in denen Hunger und völlig inakzeptable hygienische Bedingungen herrschen. Schlimmer noch: In vielen dieser KZ-ähnlichen Lager gehören Folter, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und Sklaverei zum Alltag. Gleichzeitig verdursten immer mehr Menschen in der Sahara, weil sie durch die von Ihren „Migrationsabkommen“ verschärften Grenzregime in Nordafrika auf gefährlichere Wege gezwungen werden. Für diese tausendfachen Tragödien tragen Sie einen großen Teil der Verantwortung. Denn Sie haben sich, möglicherweise erpresst durch Seehofer, Söder und Dobrindt, zu einer weiteren Verschärfung der Asylpolitik auf Bundes- und EU-Ebene hinreißen lassen. Dafür haben Sie – nicht überraschend – Lob von der AfD erhalten. Dem CSU-Beispiel folgend haben Sie Konzessionen an nationalistische und rechtspopulistische Regierungen gemacht. Sie dulden und fördern die Kriminalisierung von Lebensrettern und die Festsetzung ihrer Schiffe und Flugzeuge und liefern damit noch mehr Menschen dem Tod aus.

Behaupten Sie nicht, dass diese menschenverachtende Politik alternativlos sei! Wenn Sie „illegale“ Migration eindämmen wollen, dann schaffen Sie endlich sichere und legale Fluchtwege! Geben Sie mit Ihren Kolleg*innen in anderen EU-Ländern endlich jedem Schutzsuchenden die Chance mit einem humanitären Visum nach Europa einzureisen und ein faires Asylverfahren zu erhalten! Verlassen Sie den Irrweg des Konzepts der „sicheren Herkunftsländer“! Setzen Sie sich dafür ein, dass die DublinRegeln außer Kraft gesetzt werden, damit die Südeuropäer sich nicht mehr mit der Aufnahme von Geflüchteten allein gelassen fühlen und dem Rechtsradikalismus in die Arme getrieben werden!

Wenn Sie die AfD-Wähler*innen zurückgewinnen wollen, dann lassen Sie sich nicht mehr von den Rechtsradikalen vor sich hertreiben, sondern zeigen Sie „klare Kante“ gegenüber Rechtspopulismus und Nationalismus in jedem Gewand und auch in Ihren Parteien! Belassen Sie es nicht dabei, die Verrohung der Sprache zu beklagen und begriffliche Schönfärberei zu betreiben! Sie sehen doch I aktuellen Umfragen, dass ihr jetziger Kurs nicht hilft, Wählerstimmen von rechtsradikalen Parteien zurückzugewinnen! Vielmehr führt er, wie Sie auch erkennen sollten, zur Rückkehr der Unmenschlichkeit, die wir nach dem zweiten Weltkrieg überwunden zu haben glaubten.

Geben Sie endlich nicht mehr dem Druck der Menschenverächter von rechts außen nach, sondern folgen Sie Ihrem Gewissen! Kehren Sie sofort um zu einer Flüchtlings- und Migrationspolitik, die von Humanität, Solidarität mit Schutzsuchenden und konsequenter Bekämpfung von Rassismus und Nationalismus geprägt ist! Jeder Tag Ihrer derzeitigen Agenda wird weitere Menschenleben fordern.

Hamburg, 18.7.2018, verfasst vom Ottenser Gesprächskreis zu Flucht und Migration am 10. Juli 2018.
Danach von 60 Hamburger*innen namentlich unterzeichnet.


Unter folgendem Link ist ein Doodle-Kalender für die Verteilung der Plakate für die VA hinterlegt, in der sich jeder eintragen kann, der sich an der Verteilung beteiligen möchte:

  • https://doodle.com/poll/2tc95kqkm4ef7eaq

    Die dazugehörigen VAs sind:

    18.08., ab 13 Uhr, Wandsbeker Marktplatz: Konzert für Toleranz, Welcome to Wandsbek und Kulturschloss Wandsbek
    28.08., Workshop Solidarische Stadt, Initiative Solidarity City, im Bürgerhaus Barmbek
    31.08. ab 14 Uhr, Forum Flüchtlingshilfe, auf Kampnagel
    02.09., Großdemo "Seebrücke"
    11.09., W3: Attac-Veranstaltung zu den Folgen des Kolonialismus in Afrika
    15.09., nachmittags und abends, Kemal-Altun-Platz, Ottensen: Bezirksfraktion Altona Die Linke,Solidaritätsfest
    15.09.-30.09., New Hamburg Festival SoliPolis, Café Nova, Wilhelsmburg (Verteilung eventuell über Veranstalterin Nina Reiprich möglich)

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


  • << zurück

    nach oben