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Aktuelles
27.07.2009
Urteil im Prozess gegen 5 Flüchtlinge in Rabatt

Information von GADEM

Vorwurf gegen die Flüchtlinge ist - neben "bewaffneter Versammlung, Rebellion und Gewalt gegen einen öffentlichen Beamten" doch auch der des "illegalen Aufenthalts", obwohl dieser angeblich (nach Infos eines Berliner UNHCR-Mitarbeiters) nach Intervention des UNHCR in Rabat fallen gelassen wurde. Auch nach einer Meldung der offiziellen Presseagentur MAP wird den Flüchtlingen weiter "illegaler Aufenthalt in Marokko" vorgeworfen.
Für das Urteil am Montag, den 27.7.09 ist Schlimmes zu befürchten.

Die Information der GADEM enthält:

  • Auszüge aus Aussagen vor Gericht (von GADEM aus dem Arabischen ins Französische übersetzt),
  • Beobachtungen zur mangelhaften Übersetzung vor Gericht (keiner der Angeklagten kann Arabisch),
  • zu den Daten der Erstellung der Protokolle,
  • zur rechtswidrigen Information der konsularischen Vertretungen anerkannter Flüchtlinge über deren Festnahme durch die Polizei,
  • zum Immunitätsprinzip und zur Frage des "illegalen Aufenthalts" von Flüchtlingen,
  • zu den angeblichen Schlägen gegen einen Beamten,
  • zur perfekten Deckungsgleichheit der angeblichen Erklärungen der fünf Flüchtlinge,
  • zu zweifelhaften Aussagen aller fünf, sie würden illegal in Marokko leben "wie alle andern afrikanischen Migranten" und
  • zur Infragestellung der Anerkennung des UNHCR in Marokko, der angeblich durch die Flüchtlinge getäuscht wurde und ihnen Flüchtlingsausweise gab.
  • eine Chronologie des Konflikts (ähnlich der auf Deutsch)
  • ein Rückblick auf die wesentlichen Bewegungen von Flüchtlingen in Marokko seit 2006
  • die Gesetzesartikel, auf die sich die Anklagen stützen

    Association GADEM
    78, Avenue Allal Ben Abdellah
    Appt. 33, 4éme Étage
    Rabat - 10 000 - Maroc
    Tel / Fax : +212 37 72 78 78
    gademm@gmail.com


    GADEM Information vom Juli 2009 (französisch)


    Am Montagnachmittag (27.7.09) fiel in Rabat das Urteil gegen fünf Flüchtlinge, die am 2.7.09 während Protesten und Verhandlungen vor dem Sitz des UNHCR festgenommen worden waren.
    Entgegen den haarsträubenden und weitgehend konstruierten Anklagen, u.a. wegen "illegalen Aufenthalts" und gewalttätiger Angriffe gegen einen Polizeioffizier (siehe Zusammenfassung und Papier der GADEM oben), erhielten die Flüchtlinge jetzt "nur" eine Haftstrafe von einem Monat (und werden deshalb am 2. August freigelassen) und eine Geldstrafe von 500 DH (ca. 50 Euro) wegen des angeblichen Angriffs auf einen Regierungsbeamten während der Auseinandersetzungen mit der Polizei vor dem UNHCR-Sitz.
    Der Vorwurf des "illegalen Aufenthalts" - eigentlich eh unhaltbar bei vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen - wurde fallen gelassen.

    Die etwa 60 Flüchtlinge, die vor dem Gericht auf das Urteil warteten, begrüßten es als ersten Sieg und wollen weiter kämpfen für ihre wesentliche Forderung nach Aufnahme (Resettlement) in einem Drittland, da es keine Integrationschancen für sie in Marokko gibt.

    Link zu einem Artikeln auf Französisch
    in dem das Urteil und die Proteste vor dem UNHCR dargestellt wird.
  • http://maghreb.msn.com

  • Link zu Aktionen und Dokumenten aus Rabat (27.06.09)

    Weitere Informationen
  • http://www.no-racism.net/

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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