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Aktuelles
18.06.2016
GENUG IST GENUG!
DEMO gegen Polizeigewalt, rassistische Kontrollen und Inhaftierung
Nein zu Diskriminierung und Kriminalisierung!

Treffen um 13 Uhr am Park Fiction
dann ab 16 Uhr im Schanzenpark Kundgebung


Wir sind solidarisch mit der Familie und demonstrieren in Gedenken an Jaja Diabi, der im Alter von 21 Jahren am 19. Februar 2016 in der Haft gestorben ist. Wir sehen die Verantwortung für seinen Tod bei diesem System und seinen Vertreter_innen, denn er starb nach einer Festnahme durch die Polizei und in den Mauern der deutschen Justiz. Es muss aufhören, dass massenhaft rassistische Kontrollen durchgeführt werden, Menschen in Gefängnisse gebracht werden und gar dort sterben.

Am 14. Januar 2016 wurde Jaja Diabi auf dem Hamburger Berg aus nichtigen Gründen und rassistischen Vorurteilen von der Polizei festgenommen. Vier Tage später, am 18. Januar, wurde er von der U-Haft an der Holstenglacis nach Hahnhöfersand verlegt. Genau einen Monat später, am 19.2.2016, ist Jaja Diabi tot. Laut Justizbehörde hat Jaja Diabi Selbstmord begangen, sich an einer Gardinenstange erhängt, es gab der Behörde zufolge und allen, die ihn kannten, keinerlei Anzeichen einer möglichen Suizidgefahr. Auch sein Cousin, der noch am Nachmittag mit ihm Fußball gespielt hatte, berichtet, dass Jaja Diabi am Vorabend gut gelaunt gewesen sei.

Was geschah in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2016 in Hahnhöfersand? Wir fordern Aufklärung und eine Ende der Blockadehaltung der Staatsanwaltschaft! Die Untersuchung seines Leichnams fand unter der Regie von Klaus Püschel statt, der in Hamburg hunderte von Brechmitteleinsätzen und damit auch den Tod von Achidi John zu verantworten hatte, bis diese Foltermethode verboten wurde. Eingeführt wurde diese Foltermethode 2001 durch den damaligen Innensenator Olaf Scholz. Genau 15 Jahre später sind die Akteure immer noch die Gleichen. Professor Püschel, Leiter der Gerichtsmedizin am UKE hat regelmäßige Kolumnen im Hamburger Abendblatt. Olaf Scholz hat es vom Innensenator zum Bürgermeister gebracht. Keine Person, die am gewaltsamen Tod von Achidi John beteiligt war, wurde je zur Rechenschaft gezogen. Viele weitere starben in und durch die Vollstrecker_innen des deutschen Staates, wie Oury Jalloh, Laye Condé, Kola Bankole, Aamir Ageeb, Ndeye Mareame Sarr, Dominique Kouamayo, Sliman Hamade, Christy Schwundeck...

Es ist unerträglich, wie seit mehreren Monaten rassistische Kontrollen in der Sternschanze, St. Pauli, St. Georg und insbesondere rund um die Hafenstraße zunehmen. Diese Kontrollen richten sich insbesondere gegen Afrikaner_innen und Schwarze bzw. nicht-weiße Menschen insgesamt. Wir sehen dies als eine offensichtliche Art der rassistischen Unterdrückung und Ausgrenzung und werden das nicht weiter hinnehmen! Es ist das System, das Menschen nicht anerkennt, in die Illegalität drängt und entrechtet. Wir verurteilen „racial profiling“ als eine Praxis, die immer häufiger genutzt wird, um uns zu belästigen und prangern die gesellschaftliche Akzeptanz davon an. Wir sehen mehr und mehr Migrant_innen und Geflüchtete in heftigster Prekarität, aber jede_r hat das Recht zu leben- und nicht nur zu überleben! Das mindeste sind die grundlegendsten, universellen Menschenrechte wie Essen, Trinken, Unterkunft, Zugang zum Gesundheitssystem, das Recht zu arbeiten und sich frei zu bewegen. Wir fordern Bleiberecht und Recht zu arbeiten für alle, die hier leben und bleiben wollen! Und rufen alle dazu auf, sich zu fragen, in was für einer Gesellschaft wir leben und in was für einer wir leben wollen!

"Es gibt viele Arten zu töten.
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen,
einen von einer Krankheit nicht heilen,
einen in eine schlechte Wohnung stecken,
einen durch Arbeit zu Tode schinden,
einen zum Suizid treiben,
einen in den Krieg führen usw.

Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten."
- Bertolt Brecht

Stoppt die rassistischen Kontrollen! Solidarität mit den Betroffenen!

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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