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Aktuelles
18.02.2016
Asylpaket II: Annahme verweigert!
Kundgebung


Die AnwältInnen, Mitglieder des Arbeitskreises Aufenthalts- und Asylrecht in Hamburg der RAV e.V.,
rufen AnwältInnen, MedizinerInnen, PsychotherapeutInnen LehrerInnen Norddeutschlands auf
zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt Hamburg, um dort die Annahme des sogenannten "Asylpakets" zu verweigern.

13:00 Uhr auf dem Rathausplatz
Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion werden Vertreter der angesprochenen Berufsgruppen erwartet, um ihr Entsetzen und ihre Verweigerung zum Ausdruck zu bringen, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket“ stillschweigend entgegenzunehmen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden.

Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung zur Verabschiedung weiterer ungerechtfertigter und sachfremd begründeter Gesetze beginnen. In den zum Teil verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben werden international gesicherter Rechte von akut Geflüchteten und deren Familienangehörigen beschnitten. Auch seit Jahrzehnten in Deutschland aufhältige Menschen sind betroffen.

Rechtsstaatliche Mindeststandards werden über Bord geworfen. Der Zugang zu Rechtsschutz soll abgeschnitten bis verweigert werden. Es wird dadurch eine Handlungsfähigkeit vorgetäuscht, die durch die geplanten Gesetze eher vereitelt als ermöglicht wird. Europarechtliche Normen und internationale Abkommen werden ignoriert.

Das Wohl der Geflüchteten hat die Regierung dabei nicht im Auge. Das Ziel des Gesetzes ist eine beschleunigte Abschiebung von Geflüchteten, denen der Weg zu einem fairen Verfahren im Einzelfall und einem angemessenem Rechtsschutz abgeschnitten werden soll. Dabei sieht das Gesetz auch die Abschiebung lebensbedrohlich Erkrankter vor. Internationale und europarechtlich gesicherte medizinische wie juristische Standards werden missachtet.

Eine Gruppe von 218 bundesweit tätiger Anwält*innen hatte bereits im Dezember 2015 einen Brief an den Bundesjustizminister mit der fachlichen Kritik an dem Asylpaket übersandt. Dieser ist unbeantwortet geblieben.

Das Gesetz stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Es betrifft nicht nur die Geflüchteten. Es geht alle etwas an.

Die anschließende Pressekonferenz findet im Glasraum des Rathauspassage statt.


Es wird bundesweite Protestaktionen von AnwältInnen, ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen geben

Berliner Erklärung der RechtsanwältInnen

Rede von RAin Sigrid Toepfer vor dem Rathaus am 18.02.16


Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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