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Aktuelles
17.06.2013
Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen aus Libyen in Hamburg!
Solidaritätserklärung vom Flüchtlingsrat Hamburg

In Hamburg lebt zurzeit eine Gruppe von Menschen, die vor dem Krieg in Libyen nach Italien geflüchtet waren. Sie nennen ihre Gruppe selbst „Lampedusa in Hamburg“. Italien erhielt von der EU finanzielle Mittel, um die kriegsbedingte Flucht von vielen tausend Menschen kurzfristig bewältigen zu können. Damit wurde unter anderem deren Unterbringung in „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“ ermöglicht. Die Zahlungen der EU endeten Anfang 2013 und die temporären Flüchtlingslager wurden geschlossen.

Die Menschen standen auf der Straße und Italien stellte ihnen Papiere aus, mit denen sie anderswo in der EU ihr Glück versuchen sollten. Betroffen waren 5.700 Personen, von denen ca. 300 hier in Hamburg gestrandet sind. Nachdem sie hier zunächst im Winternotprogramm für Obdachlose untergekommen sind, stehen sie seit Mitte April erneut auf der Straße, denn die Stadt Hamburg weigert sich, diesen Menschen Obdach, Verpflegung und eine Arbeitserlaubnis zu geben!


Die Kriegsflüchtlinge waren zuvor überwiegend aus Westafrika als politische Flüchtlinge oder aufgrund der instabilen Situationen in ihrer jeweiligen Heimat nach Libyen geflohen. Dort hatten die meisten von ihnen Arbeit und viele versorgten Familien und/oder Gemeinden in ihren ursprünglichen Heimatländern. Nach Ausbruch des NATO-Krieges gegen Libyen waren sie aufgrund der Bomben und von Massakern gegen Schwarze gezwungen, das Land zu verlassen. Einige Hunderttausend schafften es, in Nachbarländer wie Tunesien und Ägypten zu fliehen, die im Gegensatz zu Europa ihre Grenzen offen hielten. Aufgrund der instabilen politischen und ökonomischen Lage haben die Flüchtlinge dort aber keine Perspektive. Wüstenlager wie Choucha sollen demnächst geschlossen werden, und da Europa sich weigert, sogar anerkannte Flüchtlinge in mehr als lächerlicher Zahl (Deutschland: 201) aufzunehmen, war für die meisten die einzige Möglichkeit zu überleben die Flucht über das Mittelmeer. Zum Teil wurden die Flüchtlinge auch mit Gewalt genötigt, in völlig überfüllte Boote zu steigen.

Ein Lager auf Lampedusa, das als Erstaufnahme diente, war mehrfach überbelegt. Mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln, unzureichende oder vollkommen verweigerte medizinische Hilfe, katastrophale hygienische Bedingungen und ignorantes Vorgehen der italienischen Behörden bestimmten den Alltag, wie auch das Leben in den über ganz Italien verteilten weiteren Flüchtlingseinrichtungen. Nach Auslaufen eines entsprechenden EUHilfsfonds Ende 2012 setzten die italienischen Behörden die Flüchtlinge auf die Straße, drückten ihnen 500 Euro in die Hand und legten ihnen nahe, das Land zu verlassen. Nun sind 300 von ihnen in Hamburg, und der Senat verweigert ihnen jede humanitäre Hilfe, will sie stattdessen baldmöglichst nach Italien zurück schicken! Doch die Geflüchteten haben sich organisiert und kämpfen gemeinsam für ihre Rechte:

  • Wohnung
  • freier Zugang zum Arbeitsmarkt
  • freier Zugang zu Bildung
  • freier Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung
  • freie Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU

    Viele Menschen, Linke, Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Gewerkschafter_innen, auch die Parteien LINKE und GRÜNE sowie viele Prominente unterstützen sie dabei. Auch wir als Flüchtlingsrat Hamburg unterstützen selbstverständlich "Lampedusa in Hamburg". Und wir fordern den Hamburger Senat auf, die Forderungen der Geflüchteten zu erfüllen! Aktuell haben ca. 80 Geflüchtete Zuflucht in der St.-Pauli-Kirche gefunden, wo ihnen nachts der Kirchenraum zur Verfügung gestellt wird, und viele engagierte Menschen für Verpflegung auf dem Kirchengelände sorgen. Unterstützung kommt auch von der St.Pauli-Schule und dem FC St.Pauli sowie vielen freiwilligen Helfer_innen.

    Die Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen – zuletzt am 8. Juni mit über 1000 Menschen – fanden ein breites und überwiegend positives Echo in der Öffentlichkeit und den Medien. Doch es gab auch Misstöne: In einigen Artikeln wurde behauptet, die Flüchtlinge würden von linken Gruppen gesteuert. Offensichtlich ist es für einige Journalist_innen schwer vorstellbar, dass Flüchtlinge sich nicht mehr mit ihrer Opferrolle abfinden, sondern selbstbestimmt und eigenständig für ihre Rechte kämpfen. Die "Lampedusa in Hamburg"-Gruppe handelt in ihrem ureigenen Interesse, wenn sie fordert, dass die Asylpolitik verändert werden muss. Oder, wie einer ihrer Sprecher es ausdrückt: "Wir sind Menschen und haben Rechte. Wenn die Gesetze gegen uns sind, müssen sie abgeschafft oder geändert werden. Der Mensch macht das Gesetz, nicht das Gesetz den Menschen!"

    Das Dilemma der "Lampedusa in Hamburg"-Gruppe ist, dass sie Opfer der inhumanen und verantwortungslosen EU-Flüchtlingspolitik geworden sind, für die sich nun alle beteiligten Institutionen gegenseitig die Verantwortung zuschieben: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eigentlich eine europäische Aufgabe, doch mit dem Dublin-II-Abkommen wurden die EU-Mittelmeer- und Grenzländer allein verantwortlich gemacht für die Flüchtlingsunterbringung und das Asylverfahren; die reichen nord- und mitteleuropäischen Staaten sind fein 'raus!

    Italien wurde praktisch mit der Situation allein gelassen. Zwar wurden für ein Jahr die Unterkünfte in Italien aus EU-Mitteln finanziert, doch als diese Ende 2012 dann geschlossen wurden, entledigte sich Italien der Verantwortung, indem es die Menschen mit Papieren ausstattete und nach Norden schickte. Die Bundesrepublik weigert sich, wenigstens jetzt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Flüchtlinge aufzunehmen und besteht weiter auf der Rücküberstellung der Menschen nach Italien.

    Und die Stadt Hamburg, die eigentlich verpflichtet wäre, allen auf ihrem Gebiet sich aufhaltenden mittellosen Menschen Obdach, soziale und medizinische Versorgung zu gewähren, weigert sich ebenfalls, dies zu tun, weil ja doch Italien zuständig wäre. So produziert ein inhumanes europäisches Asylsystem nicht nur tagtäglich in Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien, Ungarn usw. humanitäre Katastrophen von dort gestrandeten Flüchtlingen, sondern nun auch ganz direkt hier vor unseren Augen!

    Wir fordern:
  • Abschaffung des europäische Asylsystem mit der Dublin-II-Regelung!
  • Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle!

    Soli Erklärung


    Mehr Infos auf:
  • http://lampedusa-in-hamburg.org/


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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