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Aktuelles
15.10.2015
Resolution des Flüchtlingsrats Hamburg und Hamburger Flüchtlingsinitiativen

Der Flüchtlingsrat Hamburg und Hamburger Flüchtlings- und Willkommensinitiativen weisen das Gesetzespaket der Bundesregierung, das derzeit verhandelt und am 16.10. im Bundesrat beraten wird, als nicht hinnehmbare Verschärfung des Asylrechts in aller Deutlichkeit zurück. Es ist geprägt von der Abwälzung der Verantwortung auf die EU-Außenstaaten und von Abschreckungsmaßnahmen, die Flüchtlinge zur Ausreise nötigen oder die Abschiebungen rücksichtsloser und rigoroser ermöglichen sollen.

Wir lehnen eine Politik ab, die Flüchtlinge schon vor der Durchführung der Asylanhörung in Schubladen steckt und versucht, bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, insbesondere Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten (zumeist Angehörige der dort extrem diskriminierten Minderheit der Roma) und Flüchtlinge mit Zuweisung in andere EU-Staaten, durch eine möglichst schäbige Behandlung (Arbeitsverbot, Sachleistungen, Lagerzwang, Leistungskürzungen etc.) auszugrenzen und zur Ausreise zu nötigen. Stattdessen fordern wir, dass Flüchtlinge von Beginn ihres Aufenthaltes an Partizipationschancen und Teilhabemöglichkeiten erhalten. Hierzu gehört vor allem der Zugang zu Sprachkursen sowie zu Qualifikationsangeboten, zu Arbeit und Ausbildung.

Es sind auch Kürzungen bei den Leistungen vorgesehen, die Asylsuchende auf Wasser und Brot setzen sollen, um sie möglichst schnell wieder aus dem Land zu nötigen. Davon werden absehbar Flüchtlinge betroffen sein, die vor den elenden Bedingungen in anderen EU-Ländern fliehen und hier auf menschenwürdige Bedingungen hoffen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 eindeutig klargestellt, dass eine solche Politik verfassungswidrig ist; „Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es ... nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. (...)“ BverfG 18.7.2012

Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, dem Gesetzentwurf im Bundesrat eine Absage zu erteilen und einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen! Noch immer erhalten viele Flüchtlinge keinen Sprachunterricht, werden bei den Arbeitsagenturen oftmals nicht qualifiziert unterstützt und beraten..Nach wie vor fehlt es an einer abgestimmten Politik, die Flüchtlingen von Beginn an eine Integrationsperspektive in Deutschland eröffnet.

Der Flüchtlingsrat Hamburg und die unterzeichnenden Flüchtlingsinitiativen fordern die Abgeordneten des Bundestages sowie den Hamburger Senat auf, im Bundestag und Bundesrat gegen das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ zu stimmen.

Sollte eine Beschlusslage nicht mehr zu verhindern sein, muss das Gesetz auf zwei Jahre befristet werden, um eine Evaluation der Wirkungen zu ermöglichen.
Flüchtlingsrat Hamburg e.V. und Hamburger Flüchtlings- und Willkommensinitiativen:
Willkommensbündnis Harburg
Refugee-Welcome-Café Uni Hamburg
Refugees Welcome Karoviertel

Resolution vom FR HH und Inis vom 13.10.2015


Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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