<< zurück

Aktuelles
04.04.2009
Nein zum Krieg! – Nein zur NATO!
Demonstration in Strasbourg

Demo
ab 13.00 Uhr durch Strasbourg
Worum gehts?
Beim NATO-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses Weichen für die Fortschreibung der NATO-Strategie stellen. Bisher agiert die NATO am Völkerrecht vorbei, reklamiert zur Durchsetzung ihrer Interessen die ganze Welt als Einsatzraum, führt Kriege mit vielen zivilen Opfern und droht in ihrer Nukleardoktrin mit atomaren Erstschlägen. Es spricht wenig dafür, dass sich das mit einem US-Präsidenten Barack Obama wesentlich ändern wird.
Hauptthema beim Gipfel zum 60sten Jubiläum am 3./4. April wird die Verstärkung des NATO-Einsatzes im Afghanistankrieg sein.

Allerdings bricht Obama in wichtigen Teilen mit der Bush-Ära, gibt sich gegenüber den Alliierten multilateral und entschärft das durch Raketenabwehr und NATO-Erweiterung angespannte Verhältnis zu Russland. Er will einen Dialog mit muslimisch geprägten Staaten einleiten (auch mit Syrien und Iran!) und erklärt politische Mittel incl. Verhandlungen mit Teilen der Taliban zur notwendigen Ergänzung im mittlerweile auf Pakistan ausgedehnten Afghanistankrieg, der mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen sei. Das sind immerhin für einen US-Präsidenten erstaunliche Einsichten, denen weiter gehende Veränderungen des politischen Handelns folgen sollten.

Obama reklamiert für sich außerdem eine Offenheit für die gesellschaftliche Disskussion um innen- und außenpolitische Reformen und wurde im Wahlkampf auch von grassroot-Bewegungen unterstützt.

Grund genug, ihn in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg beim Wort zu nehmen, den Protest gegen den fortdauernden Krieg deutlich zu machen, die in der Friedensbewegung auch gerade zu Afghanistan entwickelten Alternativen für politisches Handeln in die öffentliche Diskussion zu bringen und gegenüber Obama und den anderen NATO- Regierenden Beachtung für unsere Demonstrationen und unsere Vorschläge zu reklamieren.

Dazu müssten sie uns allerdings erst mal bemerkbar demonstrieren lassen!

In Baden-Baden, Kehl und Strasbourg wird es umfangreiche Sicherheitszonen / no-go-areas geben. Von Freitag Nachmittag bis Samstag Mittag wird der Zugverkehr von Offenburg nach Strasbourg eingestellt sein, in Strasbourg wird es zu erheblichen Umleitungen oder Einschränkungen bei Bussen und Straßenbahnen kommen, Schiffsverkehr und Rheinbrücken sind zeitweise gesperrt. Die internationale Demonstration am 4. April soll nicht in die Innenstadt von Strasbourg gelangen dürfen und auch bei den Verhandlungen über das in der Ganzau in Strasbourg-Neudorf geplante Camp stellt die Stadt Strasbourg nicht akzeptable Bedingungen.
Dazu was tun:
Ein Appell an Präsident Sarkozy zur Gewährung des Demonstrationsrechtes kann über Links auf der website http://www.no-to-nato.org unterzeichnet werden.
Siehe unten beide PDF Dateien

Wichtig sind auch individuelle Schreiben an die Bundesregierung und z.B. den eigenen Bundestagsabgeordneten, sich für das Recht auf Demonstrationsfreiheit beim Nato-Gipfel einzusetzen.
Siehe:
  • http://www.no-to-nato.org/

    Außerdem: Je mehr Menschen in Strasbourg teilnehmen, desto leichter wird es sein. Das bedeutet das Übliche: Dafür werben, Plakate und Flugblätter bestellen, Info-Veranstaltungen organisieren und/oder besuchen, Busfahrten organisieren oder daran teilnehmen.
    Von NRW aus fährt auch ein Sonderzug, siehe:
  • http://www.friedenslok.org
  • Bei attac gibt es auch eine Busbörse:

    Offener Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Straßburg
    an Kanzlerin Angela Merkel (von IPPNW)
    Offener Appell für das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Straßburg
    an Präsident Nicolas Sarkozy in französisch (von IPPNW)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


  • << zurück

    nach oben