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Aktuelles
02.und 03.03.2019
Salvini-Dekret:
Kein Schutz mehr für Geflüchtete in Italien?
Infoveranstaltung und workshop
mit Rechtsanwältin Germana Graceffo aus Catania/Sizilien

2.3.2019 um 20 Uhr: Infoveranstaltung
W3, Nernstweg 32, HH-Altona

3.3.2019, 13-17 Uhr: Workshop für Geflüchtete
Buttclub, St.Pauli-Hafenstr. 126

Die Veranstaltungen finden auf Italienisch/Deutsch/Englisch, bei Bedarf auch Französisch statt
Veranstalter: Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und Flüchtlingsrat Hamburg

Die Überlastung des italienischen Asylsystems ist schon lange bekannt. Die regulären Zentren und die Notaufnahmezentren sind überfüllt, Personen im Asylverfahren, aber auch Menschen mit Schutzstatus leben oft unter prekären Bedingungen. Geflüchtete, die aus anderen Dublin-Mitgliedstaaten unter der Dublin-III-Verordnung überstellt werden, erhalten in Italien oftmals keine oder keine ausreichende Unterstützung.

Die Zahl der Neuankünfte von Asylsuchenden in Italien ist im Jahr 2018 gegenüber dem vorigen Jahr stark zurückgegangen, unter anderem aufgrund der fragwürdigen Zusammenarbeit zwischen italienischen und libyschen Behörden. Nach dem Wahlsieg der rechten politischen Parteien im März 2018 setzt der Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) alles daran, seine Wahlkampfversprechen einzulösen und die Ausgaben für das italienische Asylsystem deutlich zu kürzen. Als Folge wurden direkt nach den Wahlen diverse Unterkünfte geschlossen und Stellen in der Verwaltung, die für das Funktionieren des Asylsystems notwendig wären, nicht mehr besetzt.

Am 24. September 2018 hat die italienische Regierung das "Salvini-Dekret" zu Sicherheit und Einwanderung verabschiedet. Nachdem der Präsident das Dekret unterschrieben und an das Parlament weitergeleitet hat, ist der Text des Dekrets am 5. Oktober 2018 in Kraft getreten.

Im Oktober und November fanden große Demonstrationen gegen das Dekret statt, und einige Gemeinderäte ersuchten die Regierung und den Innenminister offiziell, die Anwendung des Dekrets auszusetzen. Einige Bürgermeister weigern sich, es in die Praxis umzusetzen. In mehreren EU-Ländern gibt es bereits Gerichtsurteile, dass aufgrund der durch das Salvini-Dekret verschärften Bedingungen Geflüchtete nicht nach Italien zurückgeschoben werden dürfen.

Die relevantesten Punkte im Gesetz:

  • Die sog. SPRAR-Zentren stehen seit dem 5. Oktober 2018 nur noch Minderjährigen und Personen mit Schutzstatus offen - die Mehrheit der Geflüchteten landet in großen Lagern oder auf der Straße.

  • Eine Liste sicherer Herkunftsländer wurde eingeführt.

  • Die Dauer der Abschiebehaft wurde von 90 auf 180 Tage verdoppelt

  • Der humanitäre Schutzstatus - der Status, den die meisten Personen mit Schutzstatus in Italien und auch die Mehrheit der Mitglieder der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" haben - wurde abgeschafft und wird auch Personen, die ihn besitzen, nach Ablauf nicht mehr erneuert. Die Personen bekommen stattdessen bei Erfüllung strenger Kriterien eine einjährige Aufenthaltserlaubnis für "Sonderfälle", oder werden ausgewiesen bzw. illegalisiert.

    Auf unserer Veranstaltung und im Workshop wollen wir zusammen mit Betroffenen auch hier in Hamburg diskutieren:

  • Welche Folgen hat das Salvini-Dekret - in Italien, aber auch in anderen Ländern?

  • Welche Bedeutung hat es für die Geflüchteten der Lampedusa-Gruppe und für Dublin-Fälle?

  • Wo gibt es Widerstand gegen dieses Gesetz und wie können wir ihn unterstützen?

  • Was können wir gemeinsam mit Betroffenen in Hamburg tun?

    Praesentation von Germana Graceffo bei der Veranstaltung am 2.3.2019 (english)

    Flyer deutsch
    Flyer english
    Flyer italiano


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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