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Lagerpolitik
18.12.2003 - Im Griff der Abschieber
Flüchtlingsberater werfen Ausländerbehörde Schikane und massive Rechtsverletzungen gegen Asylsuchende auf der Bibby Altona vor

Lagerpolitik

"Was auf der Bibby Altona passiert, ist beängstigend", sagt Burkhard Werner. Der Helfer von der Flüchtlingsberatung Café Exil berichtet von Schikane und massiven Rechtsverstößen gegen Asylsuchende in Hamburgs Erstaufnahmelager. Durchsuchungen von Privaträumen ohne richterlichen Beschluss bestimmten den Alltag auf dem Wohnschiff. Auch würden Flüchtlinge willkürlich des Lagers verwiesen. Werner beklagt: "Die Bibby Altona ist ein rechtsfreier Raum."

Verantwortlich für die Gängeleien ist nach Ansicht des Beraters die Innenbehörde, die am 1. Oktober die Zuständigkeit für die Bibby Altona von der Sozialbehörde übernommen hatte. Seither sitzt die Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) unterstellte Ausländerbehörde auch im Containerschiff. "Und Flüchtlinge werden damit nur noch als ordnungspolitisches Problem behandelt", bemängelt Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat.

Das Café Exil führt Beschwerden von Flüchtlingen an, die dort Beistand suchten. Immer wieder beklagten Bewohner des Elbe-Schiffes, Behördenmitarbeiter filzten Schlafräume ohne richterlichen Beschluss. "Absolut rechtswidrig", sagt Werner. Er selbst sei Zeuge mehrerer Durchsuchungen von Gepäck geworden, als er kürzlich das für die Öffentlichkeit gesperrte Lager besuchte. Werner warnt: "Die Behörden können auf dem Schiff bis in die hinterste Privatssphäre der Bewohner vordringen."

Laut Café Exil leiden viele Flüchtlinge unter "mehrstündigen, quälenden Befragungen" durch Behördenmitarbeiter. Die dienten dazu, die Identität festzustellen, denn Flüchtlinge ohne Papiere kann die Stadt nicht abschieben. Wie Werner berichtet, "drängen" Beamte dabei die Neuankömmlinge, Asyl zu beantragen, auch wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht. Ziel sei, "die Flüchtlinge aus der Stadt zu bekommen", erklärt der Helfer, da Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt würden. "Das spart Kosten und erhöht die Abschiebebilanz." Mit Empörung berichtet Werner von einem Flüchtling, "der nur mit einem Pappkarton, aber ohne Ausweispapiere und Geld" am 11. Dezember des Schiffes verwiesen wurde. "So werden Menschen in die Illegalität getrieben."

Die Innenbehörde weist solche Vorwürfe zurück. "Auf der Bibby Altona läuft alles nach Recht und Gesetz", erklärt Sprecher Marco Haase. Christoph Bushart, der die Ausländerabteilung leitet, ist kein Fall bekannt, "wo Grundrecht verletzt wurde". Er räumt jedoch ein: "Wir sind genauso wenig vor Fehlern gefeit wie andere Menschen."

taz Hamburg Nr. 7237 vom 18.12.2003, Seite 22, 87 TAZ-Bericht EVA WEIKERT



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