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Aktuelles
26.09.2014
Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Hamburg


Pressekonferenz
in der Rathauspassage unter dem Rathausmarkt Hamburg
11.00 Uhr
Teilnehmende:
Sigrid Töpfer, Rechtsanwältin, Flüchtlingsrat Hamburg
Franz Forsmann Flüchtlingsrat Hamburg und Anti Lager AG
Holude und Jamil, Flüchtlinge aus dem Lager Schnackenburgallee
Jan, Sprecher der Fahrraddemo gegen Lagerunterbringung am 27.09.14 und AntiRa-Horst-AG
Lana, Sprecherin der Refugee Welcome Initiative Harburg
Florentin, Sprecher des Refugee Welcome Schanzenfest am 28.09.20114

Zu Beginn wird Mira, Sprecherin der /AntiLager-AG /den Offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz vortragen, den die beteiligten Gruppen gemeinsam verfasst haben. (Siehe PDF unten)

Zum Hintergrund:
Seit Wochen berichten die Medien über die unerträglichen Zustände in den Erstaufnahme-einrichtungen in Hamburg. Doch diese Zustände sind Folge der Versäumnissen von 30 Jahren Hamburger Flüchtlingspolitik. Diese ist seit Jahrzehnten dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge und Asylsuchende nicht in Wohnungen untergebracht werden, sondern in Gemeinschaftsunterkünften dahin vegetieren müssen. Ausgrenzung, Stigmatisierung und Abschreckung von Geflüchteten war von jeher in Deutschland und auch in Hamburg unter diversen SPD Senaten gängige Politik.

In der Schnackenburgallee sind jetzt schon über 1000 Menschen untergebracht und es sollen noch mehr werden. Die Zustände dort sind unzumutbar. Es gibt sogar Flüchtlinge, die gar nicht untergebracht werden, sondern einfach weggeschickt werden.Sie leben dann auf der Straße oder bei Verwandten, ihre Asylanträge werden nicht bearbeitet. Diese Praxix der Behörden, schutzbedürftigen Personen ihre Rechte vorzuenthalten, stellt einen eklatanten Verfassungsbruch dar. Das ist ein politischer Skandal für einen demokratischen Rechtsstaat. Der Hamburger Senat hat die politische Verantwortung dafür und muss für die sofortige Abhilfe sorgen.

Wie kann es angehen, dass hamburgweit 2327 Wohnungen leerstehen, während Flüchtlinge in Zelten schlafen müssen? Zudem gibt es enormen Leerstand von Büroräumen. Wir fordern, dass dieser für die Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Wohnungslosen vorüber-gehend genutzt wird! Wir fordern autonome Lebensperspektiven für alle Migrant_innen und Flüchtlinge mit dezentraler Unterbringung in "ganz normalen" Wohnungen!

Wir fordern:
  • die rechtliche Ausgrenzung von Menschen muss ein Ende haben!
  • bürokratische Hürden müssen abgebaut werden!
  • bezahlbarer Wohnraum für Alle!

    Die Pressekonferenz wurde unterstützt von:
    Flüchtlingsrat Hamburg
    Anti-Lager-AG
    Antira-Horst-AG
    Refugees Welcome Bündnis Harburg
    Refugee Welcome Schanzenfest am 28.09.20114

    Offener Brief an Olaf Scholz
    Rede von Sigrid Toepfer auf der PK


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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