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Lagerpolitik
24.10.2003 - Halbzeit. Ende. Aus.
Schluss mit dem Rechts-Senat!

Schluss mit der menschenrechtswidrigen
Hamburger Abschiebepolitik!

Lagerpolitik

Ende Oktober ist der Schwarz-Schill-FDP-Senat in Hamburg zwei Jahre an der Regierung. Diese "Halbzeit" ist kein Grund zum Feiern. Massiver Sozialabbau, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, Privatisierungen, ein repressives Vorgehen gegen alle, die nicht ins Bild vom schönen Hamburg passen, prägen die Politik mehr denn je. Wir sind Mitglieder verschiedener Gruppen, die gegen Ausgrenzung und Rassismus, für Menschenrechte und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle kämpfen. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen: Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Aufenthaltsortes, Wohnungen statt Lager und freien Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Nicht nur Flüchtlingen, auch vielen anderen Menschen werden diese Rechte zunehmend vorenthalten bzw. weggenommen.


Flüchtlingspolitik - was haben wir damit zu tun?
Insbesondere gegen Flüchtlinge geht diese Regierung mit immer rigideren Maßnahmen vor, die nicht nur fundamentale Menschenrechte, sondern auch geltende deutsche Gesetze verletzen. Ziel ist, unerwünschte Menschen so schnell wie möglich wieder los zu werden oder, wie der neue Innensenator Nockemann es formulierte: in diesem Jahr "erstmals die Schallmauer von mehr als 3000" Abgeschobenen zu durchbrechen. Dabei ist den Politikern und Behörden egal, ob in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Krieg, Bürgerkrieg oder politische Unterdrückung herrschen, ob die Menschen krank oder traumatisiert sind, ob sie hier deutsche Kinder, Ehepartner oder Eltern mit festem Aufenthaltsstatus haben - Hauptsache, sie sind weg. Der deutschen Bevölkerung wird vorgegaukelt, damit seien ihre Probleme gelöst. Dabei beweist die Hamburger Politik, dass es durch Abschiebungen keinen Arbeitsplatz mehr gibt, eher im Gegenteil: durch die Schließung von Flüchtlingsunterkünften und Beratungsstellen werden massiv Arbeitsplätze abgebaut. Und Maßnahmen, die an Flüchtlingen zuerst praktiziert werden, werden auf andere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet: von der Erfassung und Kontrolle bis hin zu Kürzungen von Sozial- und Gesundheitsleistungen.

Wir fahren deshalb heute mit einem Bus zu den Orten der Hamburger Abschiebe-, Vertreibungs- und Kriminalisierungspolitik gegen Flüchtlinge:
  • zur Ausländerbehörde, wo täglich Hunderte von Flüchtlingen schikaniert und abgeschoben werden, wo ärztliche Atteste ignoriert, persönliche Gegenstände beschlagnahmt, Jugendliche "ältergemacht" und Menschen endlosen Verhören unterzogen und zur "freiwilligen" Ausreise, z.B. in das immer noch kriegsgeschüttelte Afghanistan, gezwungen werden;
  • zum Rathaus, wo die für diese Politik Verantwortlichen residieren, die davon reden, dass "Flüchtlinge unsern Wohlstand verfrühstücken", während tatsächlich von unsern Steuergeldern die Aufrüstung von Polizei und Justiz, die Erweiterung von Haftanstalten, Ruhegelder für gescheiterte Politiker und Prestigeprojekte finanziert werden;
  • vorbei am Untersuchungsgefängnis, in dem immer mehr Flüchtlinge in Straf- und Abschiebehaft sitzen;
  • zum UKE, wo das Institut für Rechtsmedizin mit zweifelhaften Methoden, wie sie z.B. in der Apartheid-Zeit in Südafrika praktiziert wurden, rassistische Alters"feststellungen" und - trotz des Todes von Achidi J. im Dezember 2001 - weiter Brechmitteleinsätze, vor allem bei jungen Afrikanern, durchführt;
  • zum Flüchtlingsaufnahmeschiff "Bibby Altona", das seit 1.10.03 der Innenbehörde untersteht und zu einem Ein&AusreiseLager umstrukturiert wird, wo durch Verhöre, Durchsuchungen, Geldverweigerung und andere Maßnahmen neu angekommene Flüchtlinge dazu gebracht werden sollen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen.
Fahren Sie mit in unserm Bus (10 Uhr ab ZOB) oder kommen Sie zur Abschlusskundgebung: ca. 14 Uhr am Bahnhof Altona!
Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 43 15 87, Fax: 430 44 90

info@fluechtlingsrat-hamburg.de
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