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Lagerpolitik
24.06.2005 Das Libyen-Projekt
Tripolis - Tunis - Berlin

TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht von German Foreign Policy.com)

Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com.
Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.

Nach einer Sitzung mit seinen Amtskollegen aus den 25 EU-Mitgliedsstaaten zeigte sich der deutsche Innenminister erleichtert, dass die von ihm seit Jahren verfolgten Libyen-Pläne "jetzt in konkrete Politik übergeh(en)".(1)
Schily räumte erheblichen Finanzbedarf ein, um das Abfang- und Lagersystem in den kommenden Monaten zu installieren. Zur Durchsetzung der deutschen Nordafrika-Politik, die ausdrücklich an frühere Kolonial-Erfahrungen anknüpfen will (2) , war Schily ein Bündnis mit der italienischen Regierung eingegangen. In Italien landen regelmäßig Migranten an, die um Teilnahme am industriellen Reichtum der EU nachsuchen und dafür ihr Leben einsetzen. Ein Teil dieser Armutsflüchtlinge könne in Afrika verbleiben; auch "unter sehr verschiedenen Bedingungen" ließe sich dort "ein gutes und glückliches Leben führen", urteilt Herr Schily, ein bekennender Antroposoph.(3)

Auffüllen
Nicht sämtliche der in den Lagern strandenden Migranten sollen gefangen gehalten und unter noch unbekannten Umständen nach Zentralafrika oder in die arabischen Länder abtransportiert werden ("Rückführung"). Nach Untersuchungen des EU-Kommisars für "Justiz, Freiheit und Sicherheit" besteht vielmehr dringender Bedarf an Menschen, die den europäischen "Arbeitsmarkt auffüllen" und die "steigenden Kosten unseres Wohlfahrtssystems kompensieren" (4) Dieses Ziel sei am besten zu erreichen, wenn die "legalen Migrationsströme effektiv dirigiert" und die illegalen "bekämpft" werden, sagte Frattini. Der Kommissar schloss damit an Verlautbarungen seines designierten Vorgängers an, der die Schleusung afrikanischer Arbeitskräfte zugunsten europäischer Industrie- und Agrarunternehmen ins Gespräch brachte. (5) Demnach ließen sich in Libyen Kontingente billiger Migranten bereit halten, die auf Zuruf über das Mittelmeer transportiert und nach ausreichender Vernutzung ihrer Arbeitskraft rücküberstellt werden können.

Multi-national
Wie Frattini jetzt erläuterte, ist die Illegalisierung der Armutsflüchtlinge an den Außengrenzen der EU unbedingte Voraussetzung für den legalen Transfer von Arbeitskräften zwischen den europäischen Kernstaaten. Dort müsse garantiert sein, dass "ein multi-nationales Unternehmen" nützliche Migranten von Athen nach Rotterdam überstellen könne, ohne auf Grenzhindernisse zu stoßen. (6) Der innere Arbeitskräftetransfer werde sich um so problemloser gestalten, wie der äußere strikter Regulierung unterliege, damit nur solche Migranten nach Europa kommen, die dem Unternehmensbedarf genügen - das Libyen-Projekt.

Eng
Um die überwachte Zuführung ungelernter Arbeiter zu erleichtern und deren Leistungspotential nicht durch Sprachbarrieren zu blockieren, schlägt Frattini einfache Kurse vor, die von der EU bezahlt und "in den Herkunftsländern" abgehalten werden sollen. Demnach dürfen die in Libyen selektierten Migranten je nach Einsatzort deutsche, französische oder spanische Sprachbrocken lernen, soweit sie zum Verständnis von Arbeitsanweisungen und zur Überbrückung von Verteilzeiten notwendig sind. Kenntnisse, die über den betrieblichen Alltag hinausgehen, sind unnötig, da die Migranten einer faktischen Kasernierung unterliegen. Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen müssen "eng" verkoppelt sein, um "den Unternehmen eine optimale Verfügung" über die "menschlichen Ressourcen" zu ermöglichen, erläutert Frattini. (7)

Spezialisiert
Das Libyen-Projekt knüpft erkennbar an Vorläufer an und ruft Beispiele konzentrierter Lagerhaltung in Erinnerung, wie sie für Wertschöpfungsprozesse kolonialer oder industriepolitischer Art typisch sind. Dabei geht es um die organisierte Heranführung größerer Menschenmassen, die bei geringen Reproduktionskosten arbeitsteilige Aufgaben verrichten. Erfolgreiche Großprojekte dieser Art setzen voraus, dass ein Reservoir an Arbeitskräften ständig bereitgehalten, nach Bedarf wieder freigesetzt oder total vernutzt werden kann (Tod). Regelmäßig ist polizeiliche sowie militärische Bewachung nötig, die in Libyen von der neu geschaffenen "Border Control Agency" übernommen wird. An der EU-Agentur, die seit Mai tätig ist, sind Einheiten des deutschen Bundesgrenzschutzes ("Bundespolizei") beteiligt. Deutsche "Albatros"-Schnellboote patroullieren vor der nordafrikanischen Küste, deutsche Militärfahrzeuge sind im Hinterland im Einsatz. (8) An den von Schily angekündigten hohen Ausgaben für das neue nordafrikanische Lagersystem partizipieren deutsche Großunternehmen, die sich auf das Flüchtlingsgeschäft spezialisiert haben. Allein in Libyen wird mit Kosten von über 900 Millionen Euro gerechnet. (9)

(1) Zusammenarbeit mit Libyen gegen Einwanderung wird konkret; Neue Zürcher Zeitung 03.06.2005
(2) und (3) s. dazu Schilys Schleuser (German Foreign Policy.com)
(4) Franco Frattini: The Green Paper on an EU approach to Managing Economic Migration, 20.06.2005
(5) s. dazu Waffen für Nordafrika (German Foreign Policy.com)
(6) Franco Frattini: The Green Paper on an EU approach to Managing Economic Migration, 20.06.2005
(7)"In this sense, work und residence permits should be intrinsically linked in order to allow firms to better allocate the human resources..."
(8)s. dazu Waffen für Nordafrika (German Foreign Policy.com)
(9)s. dazu Industrielle Gesamtrationalisierung (German Foreign Policy.com)
(9)s. dazu Übernahme (German Foreign Policy.com)

s. dazu s. auch Avantgarde der Lager (German Foreign Policy.com)
Das Libyen - Projekt als PDF


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