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Lagerpolitik
23.04.bis 02.05.2004 Europawoche Hamburg
Soziale Rechte für alle - Gegen die Festung Europa!

Lagerpolitik


Auf dem Hamburger Rathausmarkt wird in der diesjährigen Europawoche die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitgliedsstaaten gefeiert. Bei vielen Menschen löst die nur schwer durchschaubare Politik der EU eher Verunsicherung als Feier-Stimmung aus. Massiver Sozialabbau, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, Privatisierungen, ein wachsender Militär- und Kontrollapparat und ein repressives Vorgehen gegen alle, die nicht ins Bild vom "modernen Europa" passen, prägen zunehmend die Politik der europäischen Regierungen.

Wir sind Mitglieder verschiedener Gruppen, die gegen Ausgrenzung und Rassismus, für Menschenrechte und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle kämpfen. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen: Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Aufenthaltsortes, Wohnungen statt Lager und freien Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Nicht nur Flüchtlingen, auch vielen anderen Menschen werden diese Rechte zunehmend vorenthalten bzw. weggenommen.

Flüchtlingspolitik - was haben wir damit zu tun?

Insbesondere gegen Flüchtlinge gehen die europäischen Regierungen mit immer rigideren Maßnahmen vor, die nicht nur fundamentale Menschenrechte, sondern auch geltende Gesetze verletzen. Ziel ist, unerwünschte Menschen gar nicht mehr in die EU herein zu lassen bzw. diejenigen, die es trotzdem bis hierher schaffen, so schnell wie möglich wieder los zu werden. Dabei ist den Politikern und Behörden egal, ob in den Herkunftsländern der Flüchtlinge Krieg, Bürgerkrieg oder politische Unterdrückung herrschen, ob die Menschen krank oder traumatisiert sind, ob sie hier deutsche Kinder, Ehepartner oder Eltern mit festem Aufenthaltsstatus haben - Hauptsache, sie sind weg. Der deutschen Bevölkerung wird vorgegaukelt, damit seien ihre Probleme gelöst. Tatsächlich werden Maßnahmen, die an Flüchtlingen zuerst praktiziert werden, auf andere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet: von der Erfassung und Kontrolle über Kürzungen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis hin zu Einschränkungen der Mobilität und Verweigerung von menschenwürdigen Wohn- und Arbeitsbedingungen.

Wir fahren deshalb am 29.04.2004 mit einem Bus zu den Orten der Hamburger Abschiebe-, Vertreibungs- und Kriminalisierungspolitik gegen Flüchtlinge:

Flugblatt und Mobilisierung siehe unten als PDF Datei.

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


Flugblatt zur Europawoche
Anti Abschiebetours am 29.04.2004
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