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Lagerpolitik
19.05.2003 - Neuordnung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA)
 

Lagerpolitik

Die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Hamburg ist seit langem ein sozialer Skandal. Neuankommende Flüchtlinge dürfen nicht an Land wohnen, sondern sind auf einem Containerschiff unten an der Elbe untergebracht. Dort werden Familien und Einzelpersonen meist über Monate auf engstem Raum in feuchten Containerzimmern zusammengepfercht. Es gibt keine Privatsphäre und keine Gemeinschaftsräume. Die sanitären Verhältnisse sind katastrophal. Die Menschen dürfen nicht kochen, erhalten nur Taschengeld und sind auf Kantinenessen angewiesen. Sie dürfen keinen Besuch von Freunden und Verwandten bekommen. Schikanen und Misshandlungen durch die Wachdienste sind an der Tagesordnung, und mitten in der Nacht rücken Polizei und Abschiebekommandos an.
In anderen Bundesländern wurden in den letzten Jahren sogenannte "Ausreisezentren" eingerichtet, in die Flüchtlinge eingewiesen werden, die mit massivem Druck zur "freiwilligen" Ausreise bewegt bzw. abgeschoben werden sollen. Mit dem Zuwanderungsgesetz sollte die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden. Ein großer Teil der eingewiesenen Flüchtlinge tauchte allerdings unter, d.h. zog es vor, ohne gültige Papiere und Sozialleistungen zu überleben statt im Lager auf die Abschiebung zu warten.
Die zuständigen Hamburger Behörden halten diese Erfahrungen mit dem "Untertauchen" in Ausreisezentren eingewiesener Flüchtlinge "aus kriminalpräventiver Sicht (für) zweifelhaft" *. Außerdem sehen sie in Hamburg kaum Möglichkeiten, eine solche Einrichtung nicht "citynah" anzusiedeln und damit "möglichst unattraktive Rahmenbedingungen" zu schaffen. Einen weiteren Konfliktherd befürchten sie in den juristischen Möglichkeiten, gegen den Verwaltungsakt einer Umsetzung in ein Ausreisezentrum anzugehen und der Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen, die Unruhe schaffen könnten.
Aus all diesen Gründen hat sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von VertreterInnen der Innen- und der Sozialbehörde in ihrem Bericht vom 27.6.2002 gegen die Schaffung eines "Ausreisezentrums" in Hamburg ausgesprochen.
Stattdessen hat sie ein Konzept "zur Neuordnung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA)" vorgelegt, nach dem die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Schiff "Bibby Altona" umstrukturiert werden soll.
Geplante Neuerungen gegenüber der bisherigen Praxis sind nach diesem Konzept: 1. Eine Neuordnung der Zuständigkeit: Die bisher für die Erstaufnahme zuständige Sozialbehörde soll sich künftig nur noch um Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge kümmern, für die eine eigene Anlauf- und Verteilstelle einrichtet wird. Für alle "Personen ohne Bleiberechtsperspektive", und dazu zählt das Konzept:
  • "Asylbegehrende und Asylfolgeantragsteller sowie Asylsuchende bis zur Weiterleitung an eine auswärtige Aufnahmeeinrichtung
  • Neu eingereiste, ausreisepflichtige Ausländer (das heißt: Menschen, die keinen Asylantrag stellen, sondern eine Duldung beantragen, d. Red.) sowie
  • Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge über 16 Jahren, soweit nicht im Einzelfall erzieherischer Bedarf festgestellt wird" (S. 7)
ist eine neu strukturierte Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) unter der Führung der Innenbehörde vorgesehen. Die Behörde für Inneres (BfI) soll dort auch für die "Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Durchführung von Beratung und Betreuung" dieser Flüchtlinge zuständig sein.

2. Zum Zweck einer solchen "ganzheitlichen Sachbearbeitung" sollen Teile der Ausländerabteilung des Einwohnerzentralamts, die sich bisher in der zentralen Ausländerbehörde in der Amsinckstraße befinden, in die Erstaufnahmeeinrichtung verlegt werden. Deren Aufgaben sind vor allem:
  • "die Ersterfassung der Neueinreisen
  • die Durchführung von Anhörungen zur Klärung von Identität, Herkunftsland, Einreiseweg und Einreisegrund sowie
  • die Prüfung der Möglichkeit einer Zurückschiebung oder Rücküberstellung nach dem Dubliner Übereinkommen, außerdem
  • die Erteilung und Verlängerung von Duldungen und Aufenthaltsgestattungen sowie
  • die Beratung über die Möglichkeiten zur Förderung der freiwilligen Rückkehr"
All dies könnte künftig "in Verbindung mit der Gewährung von Leistungen nach dem AsylBLG in der Erstaufnahmeeinrichtung wahrgenommen werden" - im Klartext: Menschen, die man sofort wieder loswerden will, die aber nicht genügend dabei "mitwirken", werden die Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen, wobei klar ist, dass es eh nur Sachleistungen geben soll.

3. Auch zwei Abteilungen des LKA sollen in das Lager umziehen:
  • die Dienststelle LKA 23a zur Erkennungsdienstlichen Behandlung und
  • die Dienststelle LKA 56, die u.a. für "strafrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit mittelbarer Falschbeurkundung" zuständig ist - im Klartext: für die sog. "Altersfeststellungen" bei minderjährigen Flüchtlingen.
4. Rechtsberatung wie derzeit durch die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft, kostenlos) ist in der neuen ZEA nicht mehr vorgesehen. Zur Frage, ob RechtsanwältInnen und Beratungsstellen Zugang auf das Gelände erhalten sollen, steht nichts in dem Konzept - zu befürchten ist, dass dies unterbunden werden soll. Selbst unabhängige Rückkehrberatung ist unerwünscht: "Die Gewährung von Hilfen zur freiwilligen Rückkehr wird ausschließlich in der ZEA vorgehalten" (S. 16).

5. Der Betrieb der neuen Einrichtung soll zunächst durch den bisherigen Träger pflegen & wohnen (Anstalt öffentlichen Rechts) "oder objektabhängig durch einen privaten Träger fortgeführt werden" (S. 17). Die soziale Beratung und Betreuung in der ZEA "wird in der Verantwortung der BfI wahrgenommen. Die Möglichkeit einer Durchführung durch einen privaten Träger sollte geprüft werden" (S. 18). Was die dort angestellten SozialarbeiterInnen (sofern es überhaupt qualifiziertes Personal sein wird) tun dürfen und müssen, kann man sich vorstellen - auf jeden Fall keine parteiliche Unterstützung von Flüchtlingen.

6. Kinderbetreuungsangebote soll es weiter "außerhalb der Zuständigkeit der BfI" geben. Von Schulbesuchsmöglichkeiten ist allerdings nirgends die Rede.

Ob und unter welchen Bedingungen die Internierten das Lager überhaupt verlassen dürfen, steht nicht in dem Konzept. "Nötig" ist es jedenfalls nicht mehr, denn alle Behörden sollen ja auf dem Gelände angesiedelt werden, Geld zum Einkaufen ist nicht vorgesehen, und eine Arbeitserlaubnis bekommen die Flüchtlinge im ersten Jahr sowieso nicht.
Was sind die Ziele der Behörden?
In frappierender Offenheit werden in dem Konzept die "Vorteile" der Neuordnung aufgezählt:
  • "Verbesserte Möglichkeiten der Feststellung von Identität und Einreiseweg":
    Der "enge räumliche Kontakt" ermöglicht z.B. "zielgerichtete Durchsuchungen" (von Personen, Gepäck und Räumen), um "Erkenntnisse über den Reiseweg zu gewinnen, welche wiederum Voraussetzung für eine Rückschiebung sind" (S. 19).
  • "Verstärkte Nutzung der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise"
    Auch hier sei "der enge Kontakt der Dienststelle zu den untergebrachten Personen sowie die Betreuung durch die zusammengefassten Funktionsbereiche und damit die Gewährleistung der Beratung aus einer Hand und mit einer Zielsetzung" (S. 19) wesentliche Voraussetzung.
  • "Reduzierung von Doppelarbeit"
    "Es soll künftig eine gemeinsame Anhörung und Erfassung von Ausländer- und Sozialdienststelle geben. Die Ressourcengewinne sollen für eine intensive Rückkehrberatung genutzt werden" (S. 19)
  • "Verbesserte Möglichkeiten der Aufenthaltsbeendigung"
    Personen, bei denen es "Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer zeitnahen Aufenthaltsbeendigung" gibt, sollen "in der Erstaufnahme verbleiben", womit "der direkte Zugriff der Ausländerbehörde" deutlich verbessert werde. "Vollstreckungsmaßnahmen" im Rahmen einer Abschiebung könnten so gesteuert werden, "dass die Personen vor Ort auch tatsächlich angetroffen werden" (S. 19)
  • "Abgestimmte Entscheidungen nach dem AsylbLG und dem AuslG"
    Neben oben schon erwähnten Leistungskürzungen könnten auch durch "Einmalleistungen, wie z.B. der Übernahme der Kosten für die Passbeschaffung", zusätzliche "Anreize zur freiwilligen Ausreise" gegeben werden.
  • "Generalpräventive Aspekte"
    Hamburg solle durch die Neuordnung "für illegale Einwanderer noch unattraktiver werden".
  • "Zügige Integrationsmaßnahmen"
    u.a. wegen der verringerten Anzahl der Personen mit Bleiberechtsperspektive
Wohlgemerkt: All diese Punkte beschreiben eine Einreise-Einrichtung - mit Ausnahme des letzten Punktes geht es aber nur darum, wie Hamburg die eingereisten Menschen möglichst schnell wieder los werden kann!
Deshalb ist für uns klar:
Bei der neuen "Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung" handelt es sich um ein kombiniertes Ein- und Ausreiselager, und die Mehrheit der hier ankommenden Flüchtlinge soll dieses Lager gar nicht mehr verlassen - außer zu ihrer Abschiebung bzw. sog. "freiwilligen" Ausreise!


Über den Ort für diese neue Einrichtung gab es in den letzten Monaten etliche Spekulationen, die meist über das "Hamburger Abendblatt" verbreitet wurden:
  • Im Oktober sprach man von einem "Plan: "Asylbewerber und Senioren dicht an dicht" (HA 30.10.02) in einem Pflegeheim in Bahrenfeld unterzubringen. Nach Protesten aus der Nachbarschaft wurde dieser Plan fallengelassen - sofern er überhaupt je ernstgemeint war.
  • Im November lautete die Überschrift: "Flüchtlinge in die Hafencity?" (HA 14.11.02), und es hieß, die "Bibby Altona" solle doch "vorübergehend" weiter genutzt, in den Baakenhafen verlegt und nach dem Vorbild der Erstaufnahme in Chemnitz umgestaltet werden. Aber offenbar ist der Umzug doch zu teuer und könnte in Kollision mit Olympia geraten.
  • Am 24.1.03 titelte das "Abendblatt": "Asylschiff bleibt", und zwar in Neumühlen, mit verlängertem Chartervertrag und einer Polizeidiensstelle an Bord - "damit das Sicherheitsgefühl der Anwohner gesteigert wird", wie ein Beamter des Bundesamts behauptet.
Schon die Tatsache, dass das Bundesamt in die Verhandlungen einbezogen wurde und die Ausländerbehörde sich die "Bibby Altona" bereits angesehen hat, deutet darauf hin, dass auch weitere Veränderungen anstehen. Die SozialarbeiterInnen wurden z.T. schon in andere Dienststellen versetzt. Die Platzbörse, die für die Weitervermittlung der Flüchtlinge in andere Unterkünfte zuständig ist, ist im April vom Schiff in ein Gebäude in der Stadt umgezogen. Nach der schiffstechnischen Untersuchung der "Bibby Altona" Mitte April sollen keine Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge mehr auf dem Schiff untergebracht werden.
Das heißt: Das Konzept, über dessen Verabschiedung es keinerlei öffentliche Mitteilung gab, wird bereits schrittweise umgesetzt.
Unklar ist angeblich noch, ob bzw. ab wann und in welcher Form die Innenbehörde die Zuständigkeit übernimmt. Ein Vertreter der BfI hatte bereits bei der Erstellung des Konzepts ein Sondervotum abgegeben und Bedenken gegen die Neuordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt geäußert, u.a. "wegen der erheblichen Risiken, das erforderliche qualifizierte Personal zu gewinnen". Klar ist aber, dass die Innenbehörde auf allen Ebenen an Methoden arbeitet, unerwünschte Personen möglichst schnell aus diesem Land los zu werden bzw. am Herkommen zu hindern. Sie rühmt sich, mit 2966 Abschiebungen im Jahr 2002 alle bisherigen Zahlen übertroffen und Neuankömmlinge von Hamburg abgeschreckt zu haben. Das Ein- und Ausreiselager auf der Bibby Altona ist ein weiteres Mittel dieser Politik.

* Alle Zitate sind, wenn nicht anders angegeben, dem "Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA)" vom 27.6. 2002 entnommen

Bündnis gegen Ein&AusreiseLager,
Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Tel.: 43 15 87, Fax: 430 44 90

info@fluechtlingsrat-hamburg.de
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