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Lagerpolitik
12.12.2003 - Flüchtlinge im Total-Zugriff der Innenbehörde
Verletzung von Grundrechten und Verweigerung von Leistungsansprüchen sind Alltag auf der Bibby Altona. Ein erster Protokollbericht seit der Übernahme durch die Innenbehörde.Café Exil, Spaldingstrasse 41, 20097 Hamburg.

Lagerpolitik

Es ist gekommen, wie voraus gesagt wurde. Im Zentralen Erstaufnahmelager auf der Bibby Altona herrscht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein rechtsfreier Raum. Die auf dem Schiff seit 1. Oktober ansässige Ausländerbehörde schikaniert Flüchtlinge zur Beschleunigung ihrer behördlichen Abschiebungsbemühungen.

Die neuen Methoden: Permanente Vorladungen in die Ausländerbehörde auf dem Schiff, in der stundenlange, quälende Anhörungen folgen. Illegale Durchsuchungen von Personen und privaten Wohnräumen: Die Ausländerbehördenmitarbeiter haben keine Skrupel, persönlich und ohne Vorlage eines richterlichen Beschlusses Flüchtlinge zu durchsuchen, in deren Schlafraum einzudringen und deren Hab und Gut zu beschlagnahmen und zu durchsuchen. Gefahr im Verzug - wird die Behörde argumentieren. "Absolut rechtswidrig", sagt Burkhard Werner vom Café Exil, die Durchsuchungen sind lange geplant. Die Behörde wäre ohne weiteres in der Lage und verpflichtet, im Vorwege einen richterlichen Beschluss zu beantragen. Aber eben das fürchtet sie: die höchstrichterliche Bestätigung ihres rechtswidrigen Handelns."
Eine weitere Methode: Flüchtlinge werden - ebenfalls rechtswidrig - ins Asylverfahren gedrängt, um sie kostensparend aus Hamburg wegverteilen zu können.
Schließlich: Die Ausländerbehörde nutzt ihre neuen Befugnisse, um Flüchtlingen ihre letzten gebliebenen Leistungsansprüche zu verweigern. Sie werden vom Schiff verwiesen: Ohne Unterkunft, ohne Essen, ohne Geld, ohne Ausweispapiere, mitten im Winter. "Es ist schockierend, welche immer neuen Schikanen sich die Ausländerbehörde ausdenkt und dabei keinerlei Skrupel zeigt, Gesetze zu brechen." (Burkhard Werner)

Beispielhaft für die neuen Entwicklungen hat das Café Exil seine Beobachtungen aus der Bibby Altona vom 12.12.2003 protokolliert. (siehe Anlage)
Hamburg, der 16.12.2003

Burkhard Werner (Tel.: 0160/43 73 094)
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