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Lagerpolitik
12.12.2003 Rauswurf von der Bibby Altona
Café Exil, Protokoll vom 12. Dezember 2003

Lagerpolitik

Herr M. sucht am Vormittag des 12. Dezember 2003 das Café Exil auf. Er bittet um Hilfe. Man habe ihn gestern aus seiner Unterkunft von der Bibby Altona geworfen. Alle Behördenpapiere sowie den Bordausweis habe man ihm abgenommen. Er habe, wie auf Nachfrage zu erfahren ist, keine Dokumente mehr, mit denen er sich ausweisen könne. Die Nacht habe er schließlich in der Bahnhofsmission verbracht.
Herr M. berichtet, er sei (als blinder Passagier) Ende November 2003 mit einem Schiff über Ghana nach Hamburg gekommen. Am 2. Dezember sei er auf der Bibby Altona aufgenommen worden. Drei mal habe man ihn seit dem auf der ebenfalls auf dem Schiff ansässigen Ausländerbehörde befragt. Die Anhörungen hätten 1-2 Stunden gedauert. Immer seien ihm ähnliche Fragen gestellt worden. Woher er komme, wie er nach Deutschland gekommen sei... Gestern schließlich, am 11. Dezember 2003, habe ihn der zuständige Sachbearbeiter, Herr S., von der Bibby Altona geworfen. Er sei nicht mit einem Schiff gekommen, habe der Sachbearbeiter behauptet, er würde auch nicht aus dem Benin kommen, Herr M. würde lügen. Der Sachbearbeiter habe den Angestellten am Schalter im Warteraum der Ausländerbehörde (1. Stock) angewiesen, die Verweisung Herrn Ms vom Schiff vorzunehmen. Dieser habe darauf hin die Wachmänner der Bibby Altona verständigt, die ihn in sein Zimmer begleitet und ihn angewiesen hätten, seine Sachen zu packen. Dann sei er vor die Tür gesetzt worden. Draußen vor der Bibby Altona habe er mit einem kleinen Karton, in dem er sein weniges Hab und Gut aufbewahrt, gewartet. Es sei sehr kalt gewesen. Herr M. trägt, wie mir auffällt, nur eine dünne Jacke. Ob man ihm keine Winterkleidung auf der Bibby Altona gegeben habe, frage ich. Nein, meint Herr M.. Nach ungefähr zwei Stunden habe es angefangen zu regnen und noch immer habe man ihn nicht herein gelassen. Darauf hin habe er sich in die Stadt aufgemacht und die Nacht schließlich in der Bahnhofsmission verbracht.

Ich begleite Herrn M. zur Mittagszeit auf die Bibby Altona. Am Eingang zum Schiff werde ich vom Wachpersonal aufgehalten und gefragt, wer ich sei und wo ich hin wolle. Nach einer Erklärung lassen uns die Männer auf das Schiff und begleiten uns in den 1. Stock, wo sich die Büroräume der Ausländerbehörde befinden.
Nachdem wir den Angestellten am Schalter (der selbe Angestellte wie vom Vortag, wie mir Herr M. mitteilt) informiert haben, erscheint nach einiger Wartezeit Herr S., der zuständige Sachbearbeiter am Schalter. Ich bitte mit Herrn M. um ein Gespräch in seinem Büro. Herr M. habe mir berichtet, beginne ich dort, er sei gestern vom Schiff geworfen worden. Ich frage Herrn S., auf welcher Rechtsgrundlage er dies veranlasst habe. Herr S. meint wörtlich, dies beruhe auf keiner Rechtsgrundlage. Herr M. habe das Schiff verlassen. Wie könne das sein, frage ich erstaunt, er selbst habe doch den Angestellten am Schalter angewiesen, den Rauswurf zu veranlassen. Herr S. streitet meinen Einwand nicht ab. Herr M. sei seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, verbessert sich der Sachbearbeiter. Natürlich, wende ich ein, sei Herr M. seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Er sei zu allen Terminen bei ihm erschienen und er habe auf alle Fragen geantwortet. Nur seien die Antworten nicht so ausgefallen, wie Herr S. sie habe hören wollen. Herr M. habe ihn angelogen, setzt Herr S. nun nach. Er bezweifle, dass Herr M. aus dem Benin komme und mit einem Schiff nach Hamburg gekommen sei. Weil hier Aussage gegen Aussage stehe, erwidere ich, könne er Herrn M. doch nicht ohne Papiere mitten im Winter aus seiner Unterkunft verweisen. Ich frage, ob Herr S. Herrn M. gestern zu seinem Verweis einen schriftlichen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ausgehändigt habe. Herr S. verneint die Frage. Das habe er nicht. Er meint, in 45 Minuten käme eine Dolmetscherin. Wenn Herr M. bereit sei, bei der Beantwortung seiner Fragen mitzuwirken, könne er aufs Schiff wieder aufgenommen werden.

Wir nehmen erneut im Warteraum Platz, der von ca. 10-12 Flüchtlingen besucht ist. Während wir ungefähr eine Stunde warten, sind nacheinander zwei Durchsuchungen von zwei Flüchtlingen zu beobachten: Ein Sachbearbeiter (der selbe, der sich mit dem Sachbearbeiter Herrn B. das Bürozimmer teilt- siehe unten) und ein Polizeibeamter in Zivil erscheinen im Wartesaal, verschwinden mit einer Tasche und einem Handy des Flüchtlings in den Räumen der Ausländerbehörde und fordern den Flüchtling im Schlepptau auf, hinter dem Schalter zu warten. Auf Nachfrage erfahre ich derweil, dass die beiden Herren nebenan im Wohnbereich erschienen seien und mitgeteilt hätten, dass sie seine Sachen durchsuchen wollten. Ob sie ihm einen Durchsuchungsbefehl vorgelegt hätten, frage ich. Nein, sagt der Flüchtling, ihm sei nichts vorgelegt worden.

Am frühen Nachmittag werden Herr M. und ich in Anwesenheit der Dolmetscherin Frau K. von Herrn B., einem neuen Sachbearbeiter, vorgeladen. Auf dem Bürotisch liegt die abgenommene Bordkarte Herrn Ms. Im ersten Teil der Anhörung, das ca. 1 ½ Stunden dauert, wird Herr M. gefragt, warum er nach Deutschland gekommen sei. Herr M. teilt mit, er habe in seinem Heimatland kaum etwas zu essen, nur manchmal Arbeit gehabt, habe nicht die Möglichkeit gehabt, zur Schule zu gehen, seine Eltern seien beide tot und niemand habe ihm helfen können, weil alle nicht viel zum Leben hätten. Er habe keine Lebensperspektiven gesehen und gehofft, hier würde man ihm helfen. Herr B. meint, mit der Angabe dieser Gründe, könne er in Deutschland keinen Aufenthalt bekommen. Herr M. wiederholt, auch auf mehrere anzweifelnde Nachfragen des Sachbearbeiters, dass dies die Gründe für seine Flucht gewesen seien.

Im zweiten Teil der Anhörung legt Herr B. sein Augenmerk auf die rechtliche Situation. Ausführlich versucht der Sachbearbeiter ihm die Möglichkeit einer Asylantragsstellung nahe zu legen. Herr M. habe bisher noch keinen Asylantrag gestellt. In der Akte Herrn Ms liege, wie der Sachbearbeiter erläutert, ein Antrag des Rechtsanwalts R., in dem dieser im Namen Herrn Ms einen Antrag auf Duldung stelle. Sollte Herr M. bei diesem Antrag bleiben, sagt Herr B., müsse er ihn ausweisen. Würde Herr M. jedoch einen Asylantrag stellen, könne Herr M. das bekommen, was er als Grund für seine Einreise angegeben habe: Er würde Essen bekommen, er könne einen Deutschkurs und vielleicht könne er auch eine Schule besuchen. "Aber Herr B.", wende ich erstaunt ein, "Sie wissen doch genau so gut wie ich, dass ein Asylantrag bei Herrn M. keine Aussicht auf Erfolg hat, dass dieser in wenigen Wochen abgelehnt werden würde, und dass bereits 16-jährige Asylbewerber in der Regel keinen Schulplatz mehr bekommen." Herr B. lässt nicht locker. Geschickt greift er immer wieder meine Argumente auf, versucht sie als Café Exil-Meinung abzutun, erklärt den Antrag des Anwalts für hier und heute nicht relevant, da dieser selbst nicht anwesend sei, und versucht Herrn M. freundlich aber hartnäckig - unter der Androhung, sonst würde er ihn sofort ausweisen lassen - zu einer Asylantragstellung zu drängen. Mehrmals bitte ich Herrn B., Herrn M., der sichtlich verunsichert ist, ein paar Tage Bedenkzeit zu geben, um die Sachlage mit seinem Anwalt zu besprechen. Herr B. verweigert meinen Vortrag. Ich bitte Herrn B. - erschrocken mit welcher Vehemenz die Behörde auf den Flüchtling eingewirkt, um ihn ins Asylverfahren zu drängen offensichtlich mit dem Ziel, ihn anschließend mit großer Wahrscheinlichkeit aus Hamburg wegverteilen zu können - um eine 10-minütige Bedenkzeit. Ich rufe bei einer professionellen Flüchtlingsberatungsstelle an, um mich mit Herrn M. zu beraten. Bei Wiederaufnahme der Anhörung teilt Herr M. auf Nachfrage erneut mit, an seiner Aussage habe sich nichts geändert. Er wolle keinen Asylantrag stellen.

Herr B. fertigt das Anhörungsprotokoll an. In diesem ist in keiner Weise die Position Herrn Bs während der Anhörung wiedergegeben. Auf meinen Wunsch nach Nachbesserung gibt mir Herr B. zu verstehen, er habe Herrn M. zu nichts bewegen wollen. Dies sei eine "neutrale Beratung über die rechtlichen Möglichkeiten" Herrn Ms gewesen. Herr B. erteilt Herrn M. eine Meldeauflage bis zum 15.12.2003 und händigt ihm seinen Schiffsbordausweis aus.

Ich begleite Herrn M. in den Wohnbereich der Bibby Altona. Dem Mann vom "Servicepersonal" am Schalter, der die Wiederaufnahme Herrn Ms vornimmt, ist es wichtig zu sagen: Nicht sie, sondern die Ausländerbehörde hätten Herrn Ms Rauswurf aus der Schiffsunterkunft veranlasst.

Burkhard Werner (Tel.: 0160/43 73 094)
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