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Aktuelles
11.11.2012
Lager Horst abschaffen
aus Rostock-Lichtenhagen lernen !


13.00 Uhr Kundgebung vor dem Lager Horst (Boizenburg)

Treffpunkt in Hamburg zur Abfahrt nach Horst
10.00 Uhr pünktlich am S-Bahnhof Sternschanze
möglichst viele PKWs mitbringen!!!


Seit dem 1. April 1993 existiert das gefängnisähnliche Erstaufnahmelager für Mecklenburg Vorpommern (MV) in Nostorf/Horst bei Boizenburg. Das Pogrom von Lichtenhagen 1992 führte letztlich dazu, dass die Erstaufnahme für Flüchtlinge von Rostock-Lichtenhagen nach Horst verlegt wurde. Neben der de facto-Abschaffung des Asylrechts auf Bundesebene wurde mit der Verlegung des Erstaufnahmelagers nach Horst die Forderung des rassistischen Mobs von Lichtenhagen auf regionaler Ebene erfüllt. Die Folgen für die Betroffenen dauern bis heute an.
Das Lager befindet sich in einem Waldstück auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in totaler Abgeschiedenheit und damit verbannt aus der öffentlichen Wahrnehmung. Seit 2005 fungiert es zusätzlich als Abschiebelager.

Zudem müssen seit 2006 auch Flüchtlinge aus Hamburg in das Erstaufnahmelager in Horst. Der Vertrag zwischen Hamburg und MV bezüglich der Zwangsunterbringung in Horst, der Ende September 2012 auslaufen sollte, wurde verlängert und das Kontingent für Hamburger Flüchtlinge sogar von 30 auf 200 erhöht. Antirassistische Gruppen fordern seit langem vom Hamburger Senat, dass neuankommende Flüchtlinge in Hamburg und dort in Wohnungen untergebracht werden sollen.

Im Lager Horst zu leben bedeutet für die betroffenen Flüchtlinge, von fast jeder Infrastruktur abgeschnitten zu sein und systematisch entmündigt und erniedrigt zu werden. In Horst passiert seit 1993 ganz offensichtlich politisch gewollte Isolation, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen. Gegen diese Politik richten sich die aktuellen Flüchtlingsproteste, die mit einem Marsch von Würzburg nach Berlin und einem Protestcamp in der Hauptstadt ihren Höhepunkt erreicht haben.

Innenminister Caffier (MV) indes sieht diese Lebensbedingungen als "angemessene Haltung". Eben jener Politiker, der wie viele andere im Zusammenhang mit dem Gedenken an das rassistische und antiziganistische Pogrom in Lichtenhagen vor 20 Jahren wiederholt davon sprach, dass man aus Lichtenhagen lernen müsse.

Dabei wäre genau die Abschaffung des Lagers in Horst eine notwendige Konsequenz aus dem Pogrom in Lichtenhagen und dem damaligen Versagen der Behörden und Politik!

Wie ernst es Caffier mit den Lehren aus Lichtenhagen meint, wird außerdem an der derzeitigen antiziganistischen Hetze deutlich, bei der er - neben Bundesinnenminister Friedrich und Niedersachsens Innenminister Schünemann - einen "Asylmissbrauch" von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien (gemeint sind vor allem Roma) konstruiert.

Wir fordern, die richtigen politischen Konsequenzen aus dem Pogrom in Lichtenhagen erst recht 20 Jahre danach zu ziehen und:

  • umgehend eine menschenwürdige Aufnahmestelle für Flüchtlinge in einer größeren Stadt wie Rostock zu schaffen, in der es umfassenden Zugang zu ÄrztInnen, AnwältInnen, Öffentlichen Verkehrsmitteln, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, Bildungsmöglichkeiten und Community-Netzwerken gibt, langfristig jedoch Wohnungen für Flüchtlinge vom ersten Tag an!
  • Das Lager Horst und alle anderen Lager abzuschaffen, stattdessen Wohnungen für Flüchtlinge an selbst gewählten Orten zu ermöglichen!
  • allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zu ermöglichen und die Hetze gegen Roma zu beenden!

    Wir unterstützen außerdem die Forderungen der streikenden Flüchtlinge:

  • Residenzpflicht abschaffen!
  • Flüchtlingslager abschaffen!
  • Abschiebungen stoppen!
  • Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit schaffen!

    Kommt zahlreich!
    Solidarität muss praktisch werden!
    Refugees are welcome!
    No border No nation!


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    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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