Aktuelles                                                                      Aktualisiert am: 11.03.2019

Aktuelles

30.03.2019
Für sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen

Demonstration gegen Asylrechtsverschärfungen

Oberbaumbrücke, Berlin

Beginn 14:00 Uhr


Heimathorst nennt seine neue Gesetzesinitiative das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“.
Treffender wäre aber „Rücksichtsloses-Abschiebungs-und-Entrechtungsgesetz“.
Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein.
Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!

>> mehr dazu...

Aktuelles

27.03.2019
Recht auf Information für Alle

Ankunftszentrum Rahlstedt:
Willkommenseinrichtung für Geflüchtete oder Zentrale Erstaufnahme ohne Rechte für Geflüchtete und Unterstützer*innen?
Die Veranstaltung findet im Rahmen des Beratungsstellenprojektes

Kulturzentrum Bürgerhaus in Meiendorf, Saselerstr. 21

19:30 – 21:30 Uhr


Seit Juli 2018 bietet Break Isolation Rahlstedt im Kulturzentrum BiM jeweils Montags von 13-17 Uhr Rechtsberatung und Unterstützung fürGeflüchtete aus dem sog. Ankunftszentrum Rahlstedt an. Den dort untergebrachten Geflüchteten werden grundlegende Rechte nach der EU-Verfahrensrichtlinie verweigert und ihre Lebenssituation ist entgegen der EU-Aufnahmerichtlinie durch Ausgrenzung und Abschottung gekennzeichnet. Die als Ankunftszentrum bezeichnete Einrichtung der Hambburger ZEA steht seit Monaten in der öffentlichen Kritik, immer mehr den Charakter der bundesweit geplanten Ankerzentren für Geflüchtete anzunehmen.

Flyer deutsch



Aktuelles

02.und 03.03.2019
Salvini-Dekret:
Kein Schutz mehr für Geflüchtete in Italien?

Infoveranstaltung und workshop
mit Rechtsanwältin Germana Graceffo aus Catania/Sizilien

2.3.2019 um 20 Uhr: Infoveranstaltung
W3, Nernstweg 32, HH-Altona

3.3.2019, 13-17 Uhr: Workshop für Geflüchtete
Buttclub, St.Pauli-Hafenstr. 126

Die Veranstaltungen finden auf Italienisch/Deutsch/Englisch, bei Bedarf auch Französisch statt
Veranstalter: Gruppe "Lampedusa in Hamburg" und Flüchtlingsrat Hamburg


Die Überlastung des italienischen Asylsystems ist schon lange bekannt. Die regulären Zentren und die Notaufnahmezentren sind überfüllt, Personen im Asylverfahren, aber auch Menschen mit Schutzstatus leben oft unter prekären Bedingungen. Geflüchtete, die aus anderen Dublin-Mitgliedstaaten unter der Dublin-III-Verordnung überstellt werden, erhalten in Italien oftmals keine oder keine ausreichende Unterstützung.

>> mehr dazu...

Aktuelles

28.02.2019
Kirchenasyl im Kontext neuer Anweisungen und Verfahrenspraktiken
des Innenministeriums und des BAMF


Fortbildung des Beratungsstellenprojekts

mit Anne Harms (fluchtpunkt Hamburg) und Rechtsanwalt Christoph Capelle

W3, Nernstweg 32-34, Seminarraum 1. Etage, Tür rechts, bitte Hinweisschildern folgen

18:30 – 21:00 Uhr


Die Fortbildung soll über die Rechtssituation bei Kirchenasyl angesichts der neuen Verschärfungen bei der Praxis im Umgang mit Kirchenasyl durch das Innenministerium und BAMF informieren. Thematisiert wird, welche konkreten Auswirkungen das für Geflüchtete, Kirchengemeinden und Unterstützer*innen hat. Die neue Praxis im Umgang mit Kirchenasyl durch das Innenministerium und BAMF ist bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsurteile, die hierzu ergangen sind. In der Fortbildung werden die wesentlichen Aussagen dieser Gerichtsurteile vorgestellt.

Bitte meldet euch für die Fortbildungen bis 26.02. an unter
info@fluechtlingsrat-hamburg.de

Das Beratungsstellenprojekt des Flüchtlingsrats Hamburg e.V. wird in Zusammenarbeit mit Café Exil, der Refugee Law Clinic Hamburg, We.Inform., Romani Kafava, der Antira-Horst-AG, NINA – Frauen in Aktion, Queer Refugees Support Hamburg und Pro Bleiberecht Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt und gefördert durch:
Pro Asyl
Uno Flüchtlingshilfe
Stiftung:do
HH Bündnis gegen Rechts

Die Förderung durch Pro Asyl und die UNO-Flüchtlingshilfe läuft im April 2019 aus, daher brauchen wir Ihre/Eure finanzielle Unterstützung zur Fortführung des Beratungsstellenprojektes.
Für eine verlässliche Fortsetzung des Projektes würden wir gerne auch Dauerspender*innen gewinnen.

Spenden bitte unter: Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Stichwort: Beratungsstellenprojekt,
IBAN: DE20 2001 0020 0029 3022 00 BIC: PBNKDEFF (Postbank Hamburg)

Flyer deutsch


Aktuelles

25.02.2019
Feierabendsingen
Gemeinsam für gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilnahme
Beratungsstellenprojekt_280219

Kundgebung

Ankunftszentrum ZEA II Rahlstedt, Bargkoppelstieg 14
18:00 – 19:00 Uhr


Wir wollen gemeinsam mit den im sog. Ankunftszentrum Rahlstedt (ZEA II) untergebrachten Geflüchteten singen für gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilnahme. Der Flüchtlingsrat Hamburg und das Kulturzentrum Bürgerhaus in Meiendorf rufen auf, zahlreich teilzunehmen und im Rahmen des Feierabendsingens Kontakt zu den Menschen im sog. Ankunftszentrum aufzunehmen.
Es können Vorschläge für Lieder, die gesungen werden sollen, eingebracht werden. Dazu sollten Kopien der Liedertexte inkl. Noten am Abend mitgebracht werden oder, wenn möglich, bis zum 22. März an das BIM (kontakt@bim-hamburg.de) geschickt werden.

Das Beratungsstellenprojekt des Flüchtlingsrats Hamburg e.V. wird in Zusammenarbeit mit Café Exil, der Refugee Law Clinic Hamburg, We.Inform., Romani Kafava, der Antira-Horst-AG, NINA – Frauen in Aktion, Queer Refugees Support Hamburg und Pro Bleiberecht Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt und gefördert durch:
Pro Asyl
Uno Flüchtlingshilfe
Stiftung:do
HH Bündnis gegen Rechts

Die Förderung durch Pro Asyl und die UNO-Flüchtlingshilfe läuft im April 2019 aus, daher brauchen wir Ihre/Eure finanzielle Unterstützung zur Fortführung des Beratungsstellenprojektes.
Für eine verlässliche Fortsetzung des Projektes würden wir gerne auch Dauerspender*innen gewinnen.

Spenden bitte unter: Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Stichwort: Beratungsstellenprojekt,
IBAN: DE20 2001 0020 0029 3022 00 BIC: PBNKDEFF (Postbank Hamburg)

Flyer deutsch


Aktuelles

27.01.2019
Gegen das Sterben im Mittelmeer - #opentheports

Kundgebung

St.-Pauli-Landungsbrücken
14:00 Uhr


Mindestens 170 Ertrunkene allein am letzten Wochenende, erneut 47 Gerettete auf der "Sea Watch 3", die in keinen Hafen einlaufen dürfen und illegale Rückschiebungen nach Libyen, wo kriegerische Auseinandersetzungen, Folter und Vergewaltigungen in den Camps an der Tagesordnung sind.

Italiens faschistischer Innenminister Salvini sagte gegenüber der Presse, die italienischen Häfen blieben geschlossen und die Sea Watch 3 solle die Geretteten direkt nach Hamburg bringen. Natürlich ist das Polemik und wegen der Länge der Reise auch absurd. Aber nach Hamburg - warum eigentlich nicht?

Hamburg ist ein "sicherer Hafen", so hat es die Bürgerschaft beschlossen. Ein sicherer Hafen kann nicht einfach abwarten, sondern muss sich aktiv einschalten, wenn Menschen auf der Flucht sterben oder zum Spielball der Politik gemacht werden. Hamburg hat Platz - also holen wir die 47 von der Sea Watch 3 in unsere Stadt!

Wir fordern von Bürgermeister Tschentscher:

  • Erneuern Sie gegenüber dem Bundesinnenministerium schriftlich Ihre Aufnahmebereitschaft für die von der Sea Watch 3 geretteten Menschen und erklären Sie diese Bereitschaft auch noch einmal öffentlich

  • Verfassen sie ein gemeinsames Schreiben mit den anderen “Sicheren Häfen” und bekräftigen sie nochmals ihren gemeinsame Willen zur Aufnahme

  • Nutzen Sie Ihre Netzwerke, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik der EU zu fordern

  • Zeigen Sie durch konkretes Handeln in Ihrer Kommune und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit, dass eine humanitäre und solidarische Aufnahmepolitik möglich ist

    Aufruf
  • https://www.facebook.com/events/2548716905200549/

  • Aktuelles

    25.01.2019
    Horst in Mecklenburg-Vorpommern, 2019:
    EU-Rechte für geflüchtete Menschen werden verweigert

    Info Veranstaltung

    Schwarze Katze, FAU Fettstraße 23, Hamburg
    ab 19:00 Uhr Essen und Info
    ab 20:30 Kneipe


    Wir setzen unsere Solidarität gegen ihre Isolation.
    Für eine Gesellschaft jenseits von Ausgrenzung & Unterdrückung.
    Gemeinsam gegen rassistische Asylpolitik!
    Wir wollen mit euch über die Forderungen der Menschen in Horst sprechen und Strategien entwerfen.


    In Folge des Pogroms 1992 von Rostock-Lichtenhagen wurde die Erstaufnahme aus dem städtischem Gebiet Rostocks nach Nostorf/Horst verlegt. Der Alltag in einer ehemaligen Kaserne bedeutet für die Menschen Isolation, Ausgrenzung und Diskriminierung. Dies ist politisch gewollt und Horst ist dabei bundesweit kein Einzelfall. Jetzt hat zwar das Land Hamburg zu September 2019, den Vertrag gekündigt, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen, wird über die Umwandlung in ein sogenanntes Ankerzentrum diskutiert.

    Die Realität derjenigen die in Horst um ein Bleiberecht kämpfen ist geprägt von Verweigerung medizinischer Behandlungen über Jahre, sowie versperrten Rechtswegen ohne ausreichende Beratung. NGOs und Personen, die Beratung, Unterstützung und Begleitung anbieten, ist der Zutritt in das Lager und zu den Menschen verboten.

    Seit 2013 sollten Mindeststandards an Rechtsstaatlichkeit, Versorgung und Freizügigkeit für geflüchtete Menschen in den Mitgliedsstaaten durch die europäische Aufnahmerichtlinie gesichert werden. Es gibt keine Umsetzung dieser Richtlinie in Horst und anderen Lagern!

    Dies veranlasste antirassistische Aktivist*innen im Frühjahr 2016 gegen die verantwortlichen Länder HH und M-V zu klagen.

    Dabei wird das Ziel verfolgt, ein regelmäßiges Zutrittsrecht für unterstützende NGOs zu dem Lager in Horst und auch in Erstaufnahmeinrichtungen in HH und MV rechtlich zu garantieren. Unterstützt wird die Klage von PRO ASYL.

    Gegen diese Entwicklungen zu kämpfen wird durch zunehmende Repressionen immer schwieriger, deshalb wollen wir mit euch über die Forderungen der Menschen die derzeit in Horst sind sprechen und gemeinsame Strategien entwerfen um die Diffamierung und Entrechtung von geflüchteten Menschen zu stoppen und rassistischer Hetze den Nährboden zu entziehen.

    Isolation durchbrechen!

    Infos
  • http://www.facebook.com/kundgebung.horst

  • Aktuelles

    15.01.2019
    Leistungen für Migrant*innen und Geflüchtete
    nach dem Asylbewerberleitungsgesetz und SGB, Teil II

    Fortbildung im Rahmen des Beratungsstellenprojekts
    mit Ulrike Seemann-Katz (Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge – NAF)

    W3, Nernstweg 32, Clubraum
    18:00 bis 20:30 Uhr


    Nachdem bei der ersten Fortbildung zum Thema „Leistungen für Migrant*innen und Geflüchtete nach dem Asylbewerberleitungsgesetz und SGB“ schwerpunktmäßig die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz thematisiert wurden, geht es im jetzt folgenden Teil II maßgeblich um Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB.

    Die Fortbildung richtet sich an Geflüchtete und Migrant*innen sowie an deren ehrenamtliche Helfer*innen und Berater*innen. Gegenstand der Fortbildung ist, welche Rechte auf Leistungen Migrant*innen und Geflüchtete in der BRD haben.

    Die Fortbildung möchte Orientierung in Dschungel der Paragraphen des SGB und AsylBLG schaffen. Wem stehen die Leistungen zu? Was sind die Unterschiede zwischen den Leistungen nach dem SGB und dem AsylBLG? Wie werden Leistungen beantragt? Wie sehen die Übergänge zwischen den verschiedenen Behörden aus, wenn sich der Status der Person ändert? Wie schafft man einen lückenlosen Übergang von einem Leistungsträger zum anderen?

    Diese und weitere Fragen wird unsere Referentin Ulrike Seemann-Katz in der Fortbildung beantworten. Nach dem Vortrag bleibt Zeit für Fragen und Diskussion.

    Bitte meldet euch für die Fortbildungen bis 14.01. an unter
    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

    Aktuelles

    15.01.2019
    Griechenland, die ökonomische Krise, Syriza und die Flüchtlinge

    Das erste Treffen des Ottenser Gesprächskreises zu Flucht und Migration in 2019
    mit Joachim Bischoff

    im WillkommensKulturHaus, Bernadottestr.7 Ecke Susettestr.11
    19:00 Uhr


    Seit nunmehr fast 3 Jahren fordert der OGFM und der Aktionskreis Hamburg Hat Platz gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, Bündnissen und Gruppen, dass der Hamburger Senat eine Initiative ergreift, 1000 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, die unter erbärmlichen Bedingungen in Griechenland festgehalten werden. Nichts ist in dieser Hinsicht passiert, obwohl die Lage der Geflüchteten besonders auf Lesbos und Samos immer verzweifelter wird. Im dritten Winter seit Schließung der Balkanroute müssen wieder viele von ihnen in Zelten und katastrophal überbelegten Lagern ausharren.

    Wie sind ihre Perspektiven? Was tut sich in Griechenland? Wie nutzt die von Syriza geführte Regierung ihre wiedergewonnene Souveränität?

    Dazu legt der Soziologe, Buch-Author und Mitherausgeber der Zeitschrift "Sozialismus" Joachim Bischoff seine Sichtweise dar.

    Sein Vortrag gliedert sich wie folgt:

    1. Gesellschaftlich-politische Perspektiven Griechenlands in 2019
    2. Bilanz des Troika-Regimes (IMF, EZB, ESM)
    3. Syriza Strategie
    4. Flüchtlinge in Griechenland

    Aktuelles

    13.01.2019
    Erinnern heißt handeln:
    GEMEINSAM GEGEN DEN HASS

    Eine Veranstaltung aus der Reihe:
    Gegen das Vergessen Podiumsdiskussion

    Polittbüro, Steindamm 45 20099 Hamburg (Nähe Hbf/U-Bahn Lohmühlenstr.)
    13:00 Uhr

    Eintritt: frei


    mit Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück
    Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme
    Dr. Regula Venske, Schriftstellerin, Präsidentin des PEN Deutschland
    Ruben Herzberg,ehemaliger Schulleiter, Pädagoge David Begrich, Arbeitsstelle Rechtsextremismus, Miteinander e.V.,
    Magdeburg Aktivisten aus der Antifa
    Schüler*innen Hamburger Schulen ohne Rassismus/Schulen für Courage

    Musik: Liedermacher Shekib Mosadeq und Band

    Mit dem Rollstuhl erreichbar, bei Voranmeldung wird in Deutsche Gebärdensprache gedolmetscht.

    Eine Veranstaltung vom
    Hamburger Bündnis gegen Rechts

    Hamburger Bündnis gegen Rechts
  • www.keine-stimme-den-nazis.org

    Unterstützt durch die Landeszentrale für politische Bildung, Hamburg.


  • Leitfaden zur Jobsuche fuer Fluechtlinge in drei Sprachen
    Leitfaden

    website
  • https://sites.google.com/view/jobs-fuer-fluechtlinge



    Das Recht auf Familie gilt für alle

    Hamburger Wohlfahrtsverbände kritisieren Kompromiss zum Familiennachzug

    Positionspapier



    Sammelabschiebungen nach Afghanistan:

    Handeln statt Panik

  • http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html



  • Hamburg hat Platz

    Presseerklärung vom 30.01.2017 "holt endlich die Menschen aus der Kälte"

    Petition "Hamburg hat Platz" bitte unterschreiben!!
  • https://weact.campact.de/petitions/hamburg-hat-platz