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Aktuelles
17.06.2009 Nach Bildungsstreikdemo: Erfolg für Kinder ohne Papiere
HLZ (Hamburger Lehrerzeitung) Artikel von Juni 09
"Kein Mensch ist illegal! Recht auf Bildung für alle!"
So steht es auf den weißen T-Shirts der GEW, die die AktivistInnen des Bleiberechtsausschusses und einige SchülerInnen auf der Bildungsstreikdemo am 17.6.09 trugen.
Zu diesen Forderungen hatte sich die GEW einstimmig auf ihrer LVV am 26. Mai in einem
7-Punkte-Katalog bekannt und gefordert, "dass Kinder von Eltern ohne gültige Aufenthaltspapiere (sog.Illegale) die Schule besuchen können, ohne Angst haben zu müssen, an die Ausländerbehörde gemeldet zu werden und abgeschoben zu werden." (Punkt 2) Weiterhin fordert sie die Abschaffung der Vorlage der Meldebestätigung für die Schulanmeldung und das Verbot des Abgleichens der Schülerdaten, die im Zentralen Schülerregister (ZRS) gespeichert sind, mit denen des Melderegisters sowie das Verbot des Zugriffs der Ausländerbehörde auf diese Daten. (Punkte 3 und 4) Die vollkommende Abschaffung des Schülerregisters aus datenpolitischen Gründen wird in Punkt 6 gefordert und die Garantie, die MitarbeiterInnen nicht dienstrechtlich zu verfolgen, wenn sie allen Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung in den Bildungseinrichtungen der Stadt von der Krippe bis zur Uni gewähren. (Punkt 5) Der Senat wird in Punkt 7 aufgefordert, sich für die Abschaffung der Meldepflicht von Behörden bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz im § 87 ( Aufenthaltsgesetz) einzusetzen.

Zwei zentrale Forderungen dieses 7-Punkte-Kataloges haben auch die SchülerInnen auf dem Offenen Plenum zur Vorbereitung des Bildungsstreikes am 31. Mai 2009 in ihren Forderungskatalog aufgenommen: Abschaffung des Schülerregisters, da " es der Ausländerbehörde (dadurch) möglich (ist) SchülerInnen ausfindig zu machen und sie mit der Familie abzuschieben", was für Angstzustände sorge und auch "verfassungs- und menschenrechtswidrig" sei. Kein Mensch ist illegal. D.h. "gleiches Recht auf Bildung für alle, unabhängig von sozialer oder nationaler Herkunft oder Aufenthaltsstatus!" "Obwohl dies verfassungsmäßig garantiert wird, sieht die Praxis in Form von Selektion, Diskriminierung und Denunzierung ganz anders aus," heißt es im Aufruf zum Bildungsstreik. Diesen und vielen anderen Forderungen zur materiellen Verbesserung und Demokratisierung von Schulen und Hochschulen haben die SchülerInnen und StudentInnen zehntausendfach am 17. 6. Ausdruck verliehen!

GEW-Veranstaltung brachte die Überraschung! Auf der Bildungsdemo wurde ein knallgelbes Flugblatt des GEW Bleiberechtsausschusses verteilt - farblich passend zum Bildungsstreik T-Shirt -, das ausführlich über die Situation der illegalisierten Menschen in Hamburg informierte und zu einer Veranstaltung einen Tag nach der großen Streikdemo am 18.6. in die GEW einlud zum Thema "Schulbesuch von Kindern ohne gültige Aufenthaltspapiere". Emilija Mitrovic berichtete aus ihrer Studie"Leben in der Schattenwelt", die sie im Auftrag des Diakonischen Werkes durchgeführt hat, über den Schulbesuch der Kinder und Jugendlichen aus illegalisierten Familien. Ca. 200-300 Kinder aus illegalisierten Familien besuchen Hamburger Schulen, über 300 nicht ! Sie beschrieb die kulturelle und soziale Isolation dieser Kinder und die Angst ihrer Eltern. Sie wies auf die weniger restriktive Handhabung dieses Problems in Hessen und NRW hin und damit auf mögliche Spielräume auf Länderebene. Insa Graefe beleuchtete die rechtliche Situation dieser Kinder und betonte das Recht auf Bildung im Völker- und Menschenrecht, das leider nicht einklagbar sei. Dennoch gäbe es auch rechtliche Möglichkeiten, das Recht auf Bildung allen Kindern zu gewähren durch Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten anderer Ämter auf das Schülerregister und das Verbot der Vervollständigung der Meldedaten durch das Schülerregister. Eine Meldepflicht für die Anmeldung an Schulen gäbe es nicht.

Als dann in der Diskussion mehrmals gefordert wurde, dass das Recht auf Bildung unbedingt allen zustehe - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - und dass der Senat die Voraussetzungen dafür schaffen müsse und die Hürden durch das ZSR und die Meldebestätigung bei der Anmeldung beseitigen müsse, zog Dirk Mescher, Geschäftsführer der GEW, zum Staunen der über 40 Anwesenden aus Schulen, Uni und Flüchtlingsorganisationen einen Brief der Senatorin aus der Tasche, den er eine Viertel Stunde vor Beginn der Veranstaltung erhalten hatte.
Hier schreibt Christa Goetsch am 17.6.09, dem Tag der großen Bildungsdemo, an alle Schulen,
  • dass das Recht (….) zum Schulbesuch in Hamburg (..) alle im Geltungsbereich des Hamburgischen Schulgesetzes wohnenden Kinder und Jugendlichen haben
  • dass der Schulbesuch in Hamburg (..) nicht verweht werden (darf), weil eine Meldebestätigung nicht vorgelegt wird"…." Es wäre fatal, wenn wir diese Kinder zurückwiesen…..
  • dass der aufenthaltsrechtliche Status einer in Hamburg wohnenden Familie (..) für die Begründung eines Schulverhältnisses in Hamburg ohne Belang sei
  • dass eine Rückmeldung über das ZSR nur bei fehlenden Kindern erfolgen muss
  • dass die Schule keine Pflicht (…)zur Information der Ausländerbehörde habe.

    Die Reaktionen im Publikum waren Freude, Skepsis sowie lebhafte Diskussionen über die Deutung einzelner Textstellen mit den ReferentInnen. Die ersten fünf Forderung des 7-Punkte-Katalogs im LVV-Beschlusses nach Aussagen des Briefes in Hamburg erfüllt werden!
    Alle waren sich einig: Das ist ein Teilerfolg!

    WIE WEITER?
    Der Brief ist schwer verständlich, er muss "übersetzt" werden und in den Communities der MigrantInnen verbreitet werden. Er beseitigt aber nicht vollständig die Angst der Eltern vor Entdeckung, sondern er entlastet vor allem die Schulen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihres Handelns und macht ihnen Mut, alle Kinder und Jugendliche in den Schulen aufzunehmen, die in Hamburg wohnen.
    Aber: Das Schülerregister ist nicht abgeschafft und der Zugriff auf die Daten nicht eindeutig gestoppt. Und: Ohne gültige Papiere wird die Suche nach einem Ausbildungsplatz nach erfolgreichem Schulabschluss fast unmöglich, deshalb ist die nächst wichtige Forderung, diesen Familien eine Chance zur Legalisierung zu geben wie in einigen anderen europäischen Ländern, wenn sie eine bestimmte Zeit von Jahren in Hamburg gelebt und gearbeitet haben.

    Karin Haas, Bleiberechtsausschuss, Rudolf-Roß-Gesamtschule

    Rückblick: Was hat zum Teilerfolg geführt?

    Man kann von einer "Frühjahrsoffensive" für die Verbesserung der Lage für die Menschen ohne Papiere in Hamburg sprechen, die im letzten Jahr von dem Diakonischen Werk durch die Studie "Leben in der Schattenwelt. Zur Situation von Menschen ohne gültige Papiere in Hamburg." (www.diakonie-hamburg.de/illegale) und die Einrichtung von "MigrAr - Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt" gründlich vorbereitet wurde.
    Bevor die streikenden SchülerInnen und StudentInnen die Forderungen in Ihren Streik aufnahmen, hat Anfang April diesen Jahres zum Tag der Kinderrechte, als sich zum 17. Mal die Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland jährte, die Universität zusammen mit der Diakonie und anderen Organisationen eine Fachtagung zum Thema "Kinderrechte in Not" durchgeführt, wozu GewerkschafterInnen, StudentInnen und alle mit Flüchtlingsarbeit befassten Organisationen in Hamburg geladen waren.
    Prof. U. Neumann vom Institut für International und Interkulturell Vergleichende Erziehungswissenschaften an der Uni Hamburg, Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Prof. Louis Henri Seukwa von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) sowie Marianne Demmer, stellvertretende Bundesvorsitzende der GEW, haben dort einhellig das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendliche gefordert. Prof. Dr. Lothar Krappmann, Sachverständiger im UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder, forderte sogar alle TeilnehmerInnen des Symposiums auf, den UN-Ausschuss anzurufen bei Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention.
    Ende April hat das Diakonische Werk wieder mit einer Veranstaltung das Thema in die Öffentlichkeit gebracht, auf der besonders die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, zu Möglichkeiten des Schulbesuchs von Kindern ohne Papiere befragt wurde. Sie verwies drauf, dass durch das Schülerregister kaum Kinder entdeckt würden und wenn doch, dann die Härtefallkommission entscheiden würde. VertreterInnen der GEW und des Schulleiterverbandes, eine Dozentin aus NRW, einem Bundesland, in dem per Verordnung der Schulbesuch für alle ermöglicht wird, sowie eine betroffene junge Frau forderten das Recht auf Schulbesuch für alle. Ebenfalls im April wurden erste Ergebnisse der Studie "Leben in der Schattenwelt" von Emilija Mitrovic der Öffentlickeit vorgestellt.
    In einem Antrag an die Bürgerschaft forderte Anfang April diesen Jahres die SPD-Fraktion die Sicherstellung des Schulzuganges für alle Kinder und eine Korrektur der Nutzung des Schülerregister.( Schon im Juli 2008 hatte der SPD-Abgeordnete und Ver.di Vorsitzende W. Rose eine Anfrage diesbezüglich an den Senat gerichtet und die schulpolitische Sprecherin der LINKEN, Dora Heyenn, hatte den Senat im August 2008 aufgefordert, "das Zugriffsrecht der Ausländerbehörde auf das Schülerregister sofort zu stoppen".)

    All diese Aktivitäten zusammen genommen und die abschließende Bildungsstreikdemo haben zu diesem Teilerfolg geführt!

    Karin Haas


    HLZ Artikel
    Brief von Christa Goetsch an die Schulleitungen vom 17.06.09
    Antrag der LVV der GEW vom 25.05.09 ( Der Antrag wurde als Beschluss übernommen)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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