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Aktuelles
29.11.2005
Kommt die dubiose Delegation aus Guinea doch noch einmal?

Erneute Vorladungen in die Hamburger Ausländerbehörde u.a. für den 29.11.05

Mitte August 2005 wurden Anhörungen einer dubiosen Delegation aus Guinea in der Hamburger Ausländerbehörde, zu der der 296 afrikanische Flüchtlinge aus ganz Deutschland vorgeladen worden waren, zum fünften Mal verschoben - wohl nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Proteste wegen der mehr als fragwürdigen Legitimation dieser Delegation, "Heimreisepapiere" auszustellen. Im März 2005 hatten bereits solche Anhörungen stattgefunden. Die Botschaft war nicht einbezogen worden und hatte sich von den Anhörungen distanziert. Die Delegation (z.T. versteckt hinter dunklen Sonnenbrillen) weigerte sich, sich vorzustellen, Flüchtlinge wurden von bewaffneter Polizei bis auf die Unterhose durchsucht, und Rechtsanwälte erhielten Redeverbot (siehe www.fluechtlingsrat-hamburg.de und diverse Presseartikel und Kleine Anfragen der GAL).
Jetzt bekamen wieder etliche afrikanische Flüchtlinge Vorladungen zur "Vorsprache bei der Ausländerbehörde Hamburg und dort bei der guineischen Delegation zur Ausstellung eines Heimreisedokuments bzw. zur Identitätsfeststellung", u.a. für den 29.11.05 ab 8 Uhr. Die Briefe als solche lesen sich z.T. wie ein Witz. Es scheinen offensichtlich Textbausteine durcheinander geraten zu sein, umd statt dem Einreisedatum und dem angegebenen Herkunftsland ist der Nachname des jeweiligen Flüchtlings eingefügt, so dass dort z.B. steht, der Betreffende habe erklärt, "BAHer Staatsangehöriger zu sein". Eigentlich könnten die Einladungen schon deshalb für ungültig erklärt werden!
Andere Flüchtlinge haben gar keine Einladungen bekommen, aber in den letzten Wochen nur ganz kurzfristige Duldungsverlängerungen - u.a. bis zum 29.11.05. Es ist zu befürchten, dass sie dann auch zur Delegation zum Verhör gebeten werden. Ob das rechtlich überhaupt zulässig ist, müsste geprüft werden! Es ist jedoch zu befürchten, dass bei Weigerung die Duldung nicht oder nur um einen Tag verlängert wird. Und die Ausländerbehörde hofft offenbar, durch den Verzicht auf Einladungen das Ganze im Geheimen durchführen zu können.
Wir denken, dass es gerade deshalb wichtig ist, so schnell wie möglich Öffentlichkeit herzustellen und zu Protesten aufzurufen. Beim letzten Mal erfuhren wir nur durch die Anmeldung von Kundgebungen vor der Ausländerbehörde, dass die Delegation gar nicht kommen werde - vielleicht klappt das ja auch diesmal, und die Delegation lässt wieder auf sich warten und solche rechtswidrigen Veranstaltungen werden endgültig abgesagt!
Wir bitten alle, die Einladungen bekommen haben oder Duldungsverlängerungstermine für Ende November/Anfang Dezember, sich bei uns zu melden, und zwar entweder telefonisch im Flüchtlingsratsbüro (040-431587) oder mobil (0173-4108642) oder persönlich im Café Exil, Spaldingstr. 41 (gegenüber der Ausländerbehörde). Wir haben bereits einige Anrufe bekommen und gehen deshalb davon aus, dass sehr viele afrikanische Flüchtlinge am 29.11.05 in die Ausländerbehörde bestellt wurden, dass es aber auch Vorladungen für den 30.11. gibt. Zu befürchten ist, dass die dubiose Delegation, die wohl schon am Wochenende vor dem 29.11. kommt, mindenstens eine Woche in Hamburg zu bleiben gedenkt.

Deshalb rufen wir alle Betroffenen, UnterstützerInnen, Medien und RechtsanwältInnen auf, am 29.11. ab 8 Uhr zur Kundgebung vor die Ausländerbehörde Hamburg, Amsinckstraße 28 zu kommen und gemeinsam mit uns zu fordern:
  • Sofortige Abreise der dubiosen Delegation aus Guinea!
  • Keine Zwangsanhörungen in der Ausländerbehörde!
  • Keine Abschiebungen - Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

  • Kein Botschaftsbesuch aus Berlin (Taz 03.12.2005)
  • Besuch aus Guinea (TAZ 28.11.2005)

    ein positives Urteil für einen guineischen Flüchtling betr. Beschaffung von Papieren
    Vom Verwaltungsgericht Freiburg im Januar 2006
    Urteil des VG Bremen anlässlich eines Eilantrags (RA Lam Bremen)
    Az. des Beschlusses des VG Bremen ist 4 V 2731/05; Datum des Beschlusses ist 03.01.2006
    Ab nach Afrika (Taz 15.12.2005)
    PM Innenbehörde Hamburg zu der Guinea Delegation (14.12.2005)
    Brief an Innensenator Udo Nagel von Dr. Cellou Diallo vom 08.12.2005 (Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea e.V.)
    PM vom Flüchtlingsrat HH zu dem Brief von Dr. Cellou Diallo (12.12.2005)
    Erfahrungsbericht vom 1. Tag der Anhörungen (29.11.2005)
    Pressemitteilung und Aufruf zur Kundgebung am 29.11.2005
    Aufforderung zur Anhörung


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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