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Abschiebungen
28.02.2005 Guinea- Anhörungen
in der Hamburger Ausländerbehörde

Mitteilung an die Presse

Abschiebungen




Delegation aus Guinea als Abschiebehelfer?
Weit über hundert Flüchtlinge sind ab Montag, den 28.2.05 im Zeitraum von mehr als zwei Wochen zur "Vorsprache bei der Ausländerbehörde und dort bei der guineischen Delegation zur Ausstellung eines Heimreisedokuments bzw. zur Identitätsfeststellung" vorgeladen. Bei Nichterscheinen wird die zwangsweise Vorführung angedroht, die Duldung erlischt und eine Abschiebung ist ohne erneute Ankündigung möglich.
Vorladungen mit solchem Inhalt erhielten abgelehnte Asylsuchende, darunter auch schwer Kranke, Väter deutscher Kinder und kurz vor einer Heirat Stehende, aus Guinea, Sierra Leone, Liberia, Burkina Faso und evtl. noch weiteren westafrikanischen Ländern. Wir wissen nicht, ob nur in Hamburg lebende oder auch Flüchtlinge aus anderen Bundesländern vorgeladen sind bzw. ob die Delegation auch noch in anderen Ausländerbehörden Verhöre veranstaltet.
Für die Ausstellung von Reisepapieren ist eigentlich die Botschaft des jeweiligen Herkunftslands der Flüchtlinge zuständig. Um die diplomatischen Vertretungen dazu zu bewegen, die Abschiebung passloser Flüchtlinge möglich zu machen, hat die Ausländerbehörde seit 1999 mehr als 25 sogenannte "Botschaftsanhörungen" veranstaltet, bei denen reichlich Gelder flossen für die Ausstellung von Passersatzpapieren, Reisekosten, Musicalbesuch etc. Auch die guineische Botschaft residierte bereits in der Hamburger Ausländerbehörde. Offensichtlich hat sie aber nach Meinung der Behörde nicht genug Flüchtlinge als GuineerInnen identifiziert und mit Reisepapieren ausgestattet.
Deshalb wurde jetzt eine Delegation direkt aus Guinea eingeladen, deren Legitimation, Identitätspapiere auszustellen, fraglich ist. Die guineische Botschaft ist laut eigenen Angaben nicht beteiligt und kennt die Zusammensetzung der Delegation nicht. Am 23.2.05 sind über 50 GuineerInnen nach Berlin gefahren, um von ihrer Botschaft eine Stellungnahme zu diesen Anhörungen zu fordern. Der Vertreter der Botschaft distanzierte sich von den Verhören.
Zu befürchten ist: Entweder werden doch durch die Botschaft bzw. durch die Delegation selbst für alle in den (meist keine fünf Minuten dauernden) Anhörungen als GuineerInnen identifizierten Flüchtlinge Reisepapiere ausgestellt. Oder die Ausländerbehörde hat die "Vertretung des Staates Guinea" (so wird die Delegation in den Einladungen auch genannt) bereits dazu gebracht, das sog. "EU-Standardreisedokument", das in den letzten Monaten für Abschiebungen in mehrere afrikanische Staaten benutzt wurde, zu akzeptieren.
Die Botschaft und der zuständige Minister von Burkina Faso haben sich im März 2004 öffentlich gegen die Anerkennung irgendeines nicht von der Botschaft ausgestellten Reisepapiers ausgesprochen. Abschiebungen mit dem EU-Dokument in dieses westafrikanische Land sind leider trotzdem möglich mit Hilfe von Flughafenbeamten, zu denen die Hamburger Ausländerbehörde, insbesondere die für Afrika zuständige leitende Sachbearbeiterin Stefanie Michaelis, gute Kontakte hat. Zuletzt wurden zwei burkinische Flüchtlinge bei einem europäischen Sammelabschiebeflug am 13.9.2004, den Hamburg organisierte, mit diesem Papier abgeschoben. Wir befürchten, dass den ab nächste Woche Vorgeladenen Ähnliches passiert und rufen deshalb auf zu einer

Protestkundgebung am Montag, den 28.2.05 ab 10 Uhr
vor der Hamburger Ausländerbehörde, Amsinckstr. 28


und fordern zusammen mit den betroffenen Flüchtlingen:

  • Sofortige Einstellung der rechtswidrigen Verhöre und Abreise der Delegation!
  • Stopp aller Abschiebungen - Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

    Pressemitteilung als PDF
    Aide à l'expulsion par la délégation de la Guinée PDF
    TAZ Artikel


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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