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Abschiebungen
25.06.2013
Geplante Dublin II-Abschiebung eines iranischen Flüchtlings nach Ungarn


Iranischer Flüchtling nach Rückschiebung nach Ungarn durch Kettenabschiebung in den Iran mit dem Tode bedroht

Demonstration am Flughafen Hamburg

Heute morgen um 7 Uhr versammelten sich ca. 100 Leute am Hamburger Flughafen, um gegen die geplante Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri über Warschau nach Ungarn zu protestieren.

Ehsan Abri droht in Ungarn nicht nur Haft, sondern auch die Abschiebung in den Iran, wo er als Kommunist und Homosexueller die Todesstrafe befürchtet.

Am Schalter der polnischen Fluggesellschaft LOT, mit der um 8.55 Uhr die Abschiebung stattfinden sollte, wurden Flugblätter an Passagiere verteilt und Transparente entrollt.
Die Bundespolizei war sich wohl zunächst nicht einig über den Umgang mit der unangemeldeten Demo und verlangten lediglich, den Zugang zum Schalter freizuhalten.

Später erschien Herr Müller, Leiter der Polizeiaußenstelle am Flughafen, und forderte dazu auf, den Bereich am Schalter zu verlassen, da angeblich Passagiere behindert würden. Demonstrationen seien zwar erlaubt, aber nur in einem bestimmten Bereich in der Mitte der Halle, und das Ansprechen von Passagieren sei zu unterlassen.
Diese Rechtsauslegung ist mehr als fragwürdig.

Die DemonstrantInnen, die inzwischen erfahren hatten, dass die geplante Abschiebung wohl heute nicht stattfinden wird, zogen dann mit Transparenten und Parolen durch die Abflughalle.
Daraufhin stürmte plötzlich behelmte Landespolizei in die Halle und drohte mit Auflösung der Demo. Diese wurde dann aber angemeldet, und Passagiere wurden per Megaphon und mit Sprechchören (die angeblich auch nicht erlaubt seien) weiter informiert.

Gegen 8.30 Uhr verließen die DemonstrantInnen den Flughafen in der Hoffnung, dass die Abschiebung nicht nur aufgeschoben, sondern verhindert wurde.

Mehr Infos (Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Schleswig - Holstein)
  • http:// http://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/iraner-in-todesgefahr-bundespolizei-macht-sh-unsicher-fuer-asylsuchende/

    Presse
  • Todesflug abgeblasen (TAZ vom 24.06.2013)

  • Innenminister setzt sich für Asylbewerber ein (sHz vom 24.06.2013)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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