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Abschiebungen
23.12.2006
Keine Abschiebungen von HamburgerInnen nach Afghanistan!

AUFRUF ZUR DEMONSTRATION
13.00 Uhr (beginnend)
Hamburger Hauptbahnhof (Ausgang Glockengießerwall)

Hamburgs vernagelte Situation

Hamburg ist das einzige Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, in dem seit Juni 2005 Woche für Woche - unter vielfach menschenverachtenden Bedingungen mit brachialer Gewalt - durch Hamburgs Innen-senator Udo Nagel Hamburger Afghaninnen und Afghanen in ein Land zurückgezwungen werden, in dem mittlerweile ein offener Bürgerkrieg tobt. Auf die Vorhaltungen von Menschenrechtsorganisationen, afghanis-tankundigen Journalisten, vor Ort arbeitenden Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen etc., unterzogen sich die von Herrn Nagel öffentlich vorgebrachten Argumente im Laufe der Zeit einer merkwürdigen Wand-lung.

Zuerst war es die patriotische Pflicht eines jeden Afghanen in sein Land zurückzukehren, um dieses mit auf-zubauen. (Auf Grund vollkommen überfüllter Elendslager von Millionen und Abermillionen meist zwangsweise zurückkehrender Afghanen, konnte dieses Argument nicht mehr so recht standhalten). Als nächstes stellte Herr Nagel (widerwissend?) die Behauptung auf: 'So schlimm wäre die Situation in Afghanistan doch eigent-lich gar nicht. Die zurückkehrenden Kinder würden prima Schulen vorfinden. Das Land befände sich ohnehin in einer Situation des Aufbaus, die es nicht mehr rechtfertige, die Afghanen hier auf 'unsere' Kosten leben zu lassen'. Auch dieses Argument konnte auf Grund kontinuierlicher Berichterstattung europäischer Medien aus Afghanistan sehr schnell leider nicht mehr aufrecht erhalten werden. Hinzu kam, dass die Sicherheitslage in Afghanistan immer prekärer und gefährlicher wurde. Also zauberte Herr Nagel sein nächstes Argument aus dem Ärmel: 'Na ja, in machen Provinzen Afghanistans sei es zwar unruhig, aber Hamburg schiebe Menschen ja nur nach Kabul ab, wo es absolut sicher sei.' Leider erreichten uns dummerweise gerade in den nachfol-genden Tagen Berichte und Bilder schwerer Unruhen aus Kabul auf bundesdeutschen Fernsehbildschirmen. Die eindringliche Reisewarnung des deutschen Auswärtigen Amtes nach Afghanistan wurde von Herrn Nagel natürlich auch kommentiert: 'Jawohl, aber dies gelte nur für Menschen, die keinen afghanischen Pass hätten. Für Afghanen sei Afghanistan absolut sicher. Außerdem halten sich dort doch auch Vertreter von ausländi-schen Hilfsorganisationen auf. Und mache Afghanen reisen dort sogar freiwillig hin....'

1 Jahr später, im Sommer 2006, verfügte Herr Nagel, dass Afghanistan jetzt auch für Familien mit Babys, Kindern, Jugendlichen usw. sicher und 'aufgebaut' genug zur Abschiebung sei.

Die Tatsache, dass dieses Land mittlerweile kein Krisengebiet mehr, sondern ausgewiesenes Kriegsgebiet ist, beeindruckte diesen unseren Hamburger Innensenator wenig. 'Macht nichts', war vor wenigen Wochen öffentlich im Hamburger Abendblatt sein letztes (uns bekanntes) Argument. 'Die Afghanen müssen doch ver-stehen, dass sie jetzt 'mal endlich in ihr Land zwangsabgeschoben werden. Schließlich brauchen wir doch Platz für Asylanten aus wirklichen Krisengebieten dieser Welt.' Viele Hamburger Bürger haben an diesem Tag den Artikel des Herrn Nagel in Hamburgs Abendblatt mehrmals gelesen, um zu verstehen, wie dieses denn um Himmels- oder besser gesagt Nagels-Willen zu verstehen ist? Besonders die Einschätzung des Herrn Senator, dass seine Hamburger Bürger sich absolut menschenverachtend verhalten, sofern sie sich dafür einsetzen, dass Hamburger Kinder zur Zeit nicht in die Höllenovertüre Afghanistans abtransportiert werden, bedarf im Jahre 2006 doch eines etwas stirnrunzelnden Nachdenkens des geneigten Lesers.

Wir haben im Laufe der vergangenen 18 Monate seit Beginn von Udo Nagels Abschiebungen eine Reihe der Zwangsabgeschobenen auch in Afghanistan versucht - zumindest sporadisch - zu begleiten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, mussten fast alle aus unterschiedlichen Gründen nach relativ kurzer Zeit das Land wie-der verlassen. (Keinerlei Existenzbasis, um zumindest Nahrung, Kleidung und ein Fleckchen Wohnraum si-cher zu stellen, erneute politische oder religiöse Verfolgung basierend aus der Zeit vor ihrer Emigration usw., usw.) Ihre Spuren verlieren sich in den Iran, nach Indien, Pakistan, Nordamerika und sicherlich zum Teil auch wieder nach Europa. (Das Schicksal hier illegal leben zu müssen, wird in diesen Fällen dem recht wahr-scheinlichen, gewaltsamen Tod in Afghanistan vorgezogen.) Bislang betraf dies lediglich nur Erwachsene.

Herr Nagel, bitte entschuldigen Sie die "menschenverachtenden" Bemühungen mittlerweile immer größer werdender Teile der Hamburger Bevölkerung (Hamburger Wählerinnen und Wähler), die zumindest die Kin-der Hamburger Familien diesem Schicksal (in einem zur Zeit immer mehr bürgerkriegsgeschüttelten Afgha-nistan) nicht ausgesetzt sehen möchten!

Immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger bitten nicht mehr um einen Abschiebestopp zur Zeit für afghanische Hamburger. Menschenachtend fordern sie ihn mittlerweile !

Ilse Schwartz (SZ) Pressesprecherin Netzwerk Afghanistan Info

Aufruf
Beitrag Ilse Schwartz
Weihnachtsfeier mit Afghanischen Flüchtlingen am 18.12.2006


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Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

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