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Abschiebungen
19.11.2004 Beschluss der IMK 18/19.11.2004
Beginn und geplante Reihenfolge der Abschiebungen
nach Afghanistan

Abschiebungen


Hier nun der unveröffentlichte Beschluss der Innenministerkonferenz über den Beginn und die geplante Reihenfolge der Abschiebungen nach Afghanistan. Dies bezieht sich natürlich nur auf die Fälle, in denen Ausreisepflicht besteht. Falls Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 oder 51 Abs. 1 AuslG besteht, müßte zunächst ein Widerrufsverfahren durchgeführt werden. Bitte beachtet, dass ab nächstem Jahr denjenigen, bei denen Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 (zukünftig § 60 Abs. 7) festgestellt wurden, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden "soll" und zwar auch bei Sozialhilfebezug. Es gibt auch Fälle, in denen es sinnvoll sein kann, im nächsten Jahr einen Asylfolgeantrag wegen der geänderten Vorschrift des § 60 Abs. 1 AufenthaltsG zu stellen, also nach dem erweiterten Begriff der politischen Verfolgung. Das Bundesamt in München hat bereits letzten August bei einer Frau, die lange Zeit im "Westen" gelebt hatte, Abschiebungsschutz nach § 51 I AuslG gewährt, weil sie als westlich geprägte Afghanin existenzvernichtende Ausgrenzung erfahren würde. Auch Angehörige ethnischer Minderheiten, die zwar nicht staatlich verfolgt werden, denen der Staat aber keinen Schutz bieten kann (z.B. afghanische Hindus), dürften Erfolgschancen haben.

Beschluss der IMK über die Abschiebungen nach Afghanistan
500 AfghanInnen sollen ausreisen ( HAB 20.11.2004)
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