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Abschiebungen
118.12.2006
Papier für alle! Keine Abschiebungen nach Togo oder irgendwo sonst!

Aufruf zu einer Demo
um 14 Uhr ab Hauptbahnhof in Schwerin

Alle kennen sie: die Bilder von schiffbrüchigen Flüchtlingen und angeschwemmten Leichen, ob auf den Kanarischen Inseln, an der ostgriechischen Küste oder auf der italienischen Insel Lampedusa. Flüchtlinge und MigrantInnen brechen auf, weil sie auf der Suche nach einem besseren Leben sind - einem Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Existenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder umgekehrt: Sie brechen auf, weil ihre Existenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder sexistischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen.
Und dennoch: Europa lässt nichts unversucht, zwischen erwünschten und unerwünschten Flüchtlingen bzw. MigrantInnen zu unterteilen: Flüchtlinge sollen nach Möglichkeit gar nicht erst kommen, und schaffen sie es doch, droht permanenter Abschiebeterror. Demgegenüber werden papierlose ArbeitsmigrantInnen stillschweigend akzeptiert: Sie stellen die Mehrheit derer, die sich zu miesesten Bedingungen und ohne Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung im Niedriglohnsektor verdingen, ob auf dem Bau, in der Landwirtschaft, im Reinigungsgewerbe, in der Sexindustrie oder in den Privathaushalten der Mittel- und Oberschichten.
Genauso wenig unternimmt Europa irgendwelche Anstrengungen, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge und MigrantInnen zu leisten. Das kann nicht verwundern, denn es sind ja nicht zuletzt die reichen Industrieländer selbst, deren Politik direkt oder indirekt verantwortlich für Hunger, Vertreibung oder Krieg ist: Beispielhaft erwähnt seien die EU-Fangflotten, welche die Gewässer Westafrikas leer fischen und so die Existenzgrundlagen unzähliger Fischerfamilien z.B. im Senegal oder in Mauretanien zerstören. Oder die EU-Agrarsubventionen, mit denen europäisches Hühnchenfleisch zu Dumpingpreisen überall in Westafrika losgeschlagen wird; allein in Kamerun sind hierdurch über 100.000 Kleinbauern und -bäuerinnen in den Ruin getrieben worden. Oder die großen Plantagen, auf denen Schnittblumen für Europa wachsen, etwa in Kenia; die Errichtung solcher Plantagen geht häufig mit rücksichtlosen Landvertreibungen einher. Oder die Schürf- und Abbaurechte wichtiger Rohstoffe wie Gold, Kupfer und Coltan. In Kongo hat um die Kontrolle dieser und weiterer, vor allem in den Industrieländern verarbeiteter Rohstoffe zwischen 1998 und 2002 eine grausamer Krieg getobt; etwa 4 Millionen Menschen sind damals ums Leben gekommen.

Bekanntestes Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern ist Togo, denn viele der hier untergebrachten Flüchtlinge stammen aus dem westafrikanischen Land. Togo ist nicht nur hoch verschuldet und die Masse der Bevölkerung bitterarm. Togo befindet sich auch sei über 40 Jahren fest im Griff des despotisch herrschenden Eyadéma-Clans. Das ist der Grund, weshalb Ex-Innenminister Timm (SPD) im April 2006 einen 6-monatigen Abschiebestopp nach Togo verhängt hatte. Vorausgegangen war eine monatelange Kampagne antirassistischer Gruppen, in welcher es erfolgreich gelungen war, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Togo einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Im Oktober ist der Abschiebestopp ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Seitdem nimmt der Druck auf togoische Flüchtlinge wieder massiv zu: So sind am 29.11.2006 mehrere Flüchtlinge von Düsseldorf nach Ghana und Togo abgeschoben worden. In Mecklenburg-Vorpommern haben außerdem zahlreiche Flüchtlinge Vorladungen zur togoischen Botschaft erhalten, sie sollen dort Reisepapiere zum Zwecke ihrer Abschiebung erhalten, und auch sitzen derzeit in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Togoer in Abschiebehaft.

Im Juni 2007 wird der G8-Gipfel nach Heiligendamm kommen. Wir werden an den Gegenprotesten ebenfalls beteiligt sein. Grundsätzlich machen wir uns für globale Gerechtigkeit stark. Konkret heißt das: Wir fordern eine umfassende Umverteilung des weltweiten Reichtums zugunsten der Masse armer Menschen rund um den Globus - gemäß der Devise: "Bis alle Menschen gleich viel wert sind!". Hierzu gehört auch die Demokratisierung, ja Abschaffung von Grenzen. Denn jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben, wo immer und so lange er möchte!

Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!

  • www.nolager.de

  • Aufruf


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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