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Abschiebungen
18.07.2005
Dubiose Delegation aus Guinea als Abschiebehelfer

Zum zweiten Mal in Hamburg

Kundgebungen am Donnerstag (21.07.) Freitag (22.07.)und
Montag (25.07) Mittwoch (27.07) und Freitag (29.7.2005)
8.00-16.00 Uhr vor der Ausländerbehörde, Amsinckstr. 28


Fast 400 westafrikanische Flüchtlinge aus ganz Deutschland waren vom 7.-17.3.05 zur "Vorsprache bei der Ausländerbehörde Hamburg und dort bei der guineischen Delegation zur Ausstellung eines Heimreisedokuments bzw. zur Identitätsfeststellung" vorgeladen. Bei Nichterscheinen wurde die zwangsweise Vorführung und die Abschiebung ohne erneute Ankündigung angedroht. Keiner der damals vorgeladenen Flüchtlinge bekam bis jetzt ein Ergebnis der Anhörungen mitgeteilt. Stattdessen werden ab dem 18.7.05 erneut guineische und andere afrikanische Flüchtlinge mit wortgleichen Einladungsschreiben in die Hamburger Ausländerbehörde zitiert.

Die guineische Botschaft, eigentlich zuständig für die Ausstellung von Reisepapieren, hat nach Meinung der Hamburger Behörden nicht genug Flüchtlinge als GuineerInnen identifiziert. Deshalb wurde eine Delegation direkt aus Guinea eingeladen, deren Legitimation, Identitätspapiere auszustellen, mehr als fraglich ist. Die guineische Botschaft wurde nicht beteiligt und distanzierte sich von den Verhören. Proteste gegen die rechtswidrige Einladung der offiziell nicht namentlich bekannten Delegation haben im März in Guinea Debatten bis auf Regierungsebene ausgelöst und deren Abreise verzögert. Aber es überwog wohl der Druck von Seiten der deutschen Behörden (eine Mitarbeiterin der Hamburger Ausländerbehörde, Stefanie Harneit, geb. Michaelis, wurde nach Guinea entsandt). Und auch Geld lockte, sowohl für die Delegationsmitglieder persönlich als auch für die Staatskassen des korrupten Landes: Innensenator Nagel soll laut guineischen Presseberichten (die von Hamburg dementiert wurden) die Unterzeichnung von Kooperationsverträgen versprochen haben, wenn die Delegation den Hamburger Behörden bei der Steigerung der Abschiebezahlen behilflich ist. Zeitgleich mit den Hamburger Anhörungen hielt sich eine Delegation der EU in Guinea auf, und am 23.3.05 wurde in guineischen Medien gemeldet, sie sei zufrieden mit der dortigen Entwicklung der Demokratie. Am 6. April war zu lesen, dass die EU jetzt Guinea für 93 Millionen Euro Projekte finanzieren wird, u.a. im Straßenbau. Dass die guineische Delegation in Hamburg einen großen Teil der Vorgeladenen als GuineerInnen identifizierte und damit zur Abschiebung freigab sowie einen weiteren Besuch von Frau Harneit in Conakry und nochmalige Anhörungen in Deutschland ankündigte, ist als Hintergrund dafür sehr viel plausibler als dass die guineische Regierung plötzlich einen demokratischen Wandel eingeleitet hätte.

Tatsächlich existiert Demokratie in Guinea allenfalls auf dem Papier, und abgeschobene Flüchtlinge müssen Haft oder gar den Tod fürchten - so wie mindestens sieben Guineer, die 1999 beim ersten Abschiebeversuch von BGS-Begleitern brutal misshandelt wurden und nach der zweiten Abschiebung in Guinea spurlos verschwanden. Der guineische Präsident, Lansana Conté, der am 19.1.05 nur knapp einem Attentat entging, hat am 9.3.05 drei Minister abgesetzt, darunter auch die Vorgesetzten der vier Delegationsmitglieder. Vorher wurden wegen angeblicher Beteiligung an einem Putschversuch willkürlich Dutzende von Menschen, u.a. bekannte Journalisten und Anwälte, verhaftet. Einer der Festgenommenen, ein islamischer Geistlicher, starb in Haft unter Folter.

Der Ablauf der Verhöre in Hamburg hatte mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun. "Ich kam mir vor wie in einer südamerikanischen Diktatur!" äußerte ein Rechtsanwalt, der am 10.3.05 einen Mandanten zu einer Anhörung begleitete. Die Ausländerbehörde war voll bewaffneter Polizei in Kampfanzügen. Vor dem Verhör wurde der Flüchtling bis auf die Unterhose durchsucht, ohne dass der Anwalt dabei sein durfte. Die Delegation stellte sich nicht vor. "Drei der Männer trugen schwarze Sonnenbrillen. (...) Der Disput der schwarzen Herren ging darum, dass man sich empörte, mit der Behörde sei das Erscheinen von Anwälten nicht abgesprochen". (Vollständiger Bericht sowie weitere Informationen zu den Anhörungen und Protesten im März 2005 auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de). Auch jetzt werden Flüchtlinge und UnterstützerInnen wieder lautstark vor Ort sein.

Wir fordern die sofortige Abreise der Delegation und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Guinea-Anhörungen nicht verschoben!
Polizeianruf als Trick, um Kundgebungen zu verhindern?
Die Anhörungen sollten, laut Auskunft der Polizei vom 20.07.,auf den 25.07. verschoben werden.
Wir erfuhren aber über einen Presseanruf, dass laut Herrn Smekal, Pressesprecher der Hamburger Ausländerbehörde, die Anhörungen einer dubiosen Delegation aus Guinea doch ab morgen, 21.7., stattfinden und ca. 2 Wochen dauern werden. Vorgeladen seien ca. 100 Flüchtlinge aus Hamburg und etliche aus anderen Bundesländern. Der Flüchtlingsrat hat deshalb die Kundgebungen für den 21. und 22.7. 8-16 Uhr vor der Hamburger Ausländerbehörde, Amsinckstr. 28 wieder angemeldet. Außerdem nächste Woche für den 25., 27. und 29.7.
Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen!
Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg 0173-4108642

Interviews d'une délégation guinéenne ne sont pas ajournés!
Appel de la police = truc pour eviter des manifestations?
Après avoir envoyé le mail en dessous, nous avons antendu d'un appel de la presse, que M. Smekal, porte-parole de l'Ausländerbehörde de Hamburg, a dit que les interrogations d'une délégation dubieuse de la Guinée seront lieu à partir de demain, le 21.7., pour deux semaines. A peux près 100 réfugiés de Hamburg sont convoqués et plusieurs des autres regions. Le Flüchtlingsrat a registré encore une fois les manifestations pour le 21. et 22.7. 8-16 Uhr devant Ausländerbehörde Hamburg, Amsinckstr. 28, aussi pour la semaine prochaine le 25., 27. et 29.7. Nous esperons que beaucoup de gens viendront! Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg 0173-4108642

Pressemitteilung vom 15.07.2005
Kleine Anfrage der GAL und Antwort des Senats zu den Anhörungen der Delegation aus Guinea im März 2005

  • Beamte aus Guinea helfen deutschen Ausländerbehörden (Frankfurter Runschau 21.07.2005)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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