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Aktuelles
17.11.2007
Abschiebungen nach Guinea

Gilt der faktische Abschiebestopp nicht mehr?
Abschiebungen nach Guinea trotz faktischem Abschiebestopp nach den Auseinandersetzungen um die erneuten Sammelanhörungen:
Laut Mitteilung des BMI vom 31.8.07 "hat Guinea mit Verbalnote vom 27.08.07 bekannt gegeben, dass es ab sofort bis zur Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens alle Identifizierungs- und Rückführungsmaßnahmen aussetzt. Damit sind bis auf weiteres weder begleitete noch unbegleitete Rückführungen nach Guinea möglich. Es ist deshalb von einem tatsächlichen Abschiebehindernis im Sinne von § 60a Abs.2 AufenthG auszugehen."
Mit dem Abschluss eines entspr. Abkommens sei innerhalb der nächsten drei Monate nicht zu rechnen, deshalb seien GuineerInnen aus der Abschiebehaft zu entlassen bzw. von Abschiebehaft abzusehen.

Die Hamburger Ausländerbehörde will offenbar diesen faktischen Abschiebestopp nicht akzeptieren und in der nächsten Zeit guineische Flüchtlinge abschieben.
Mindestens drei Guineer wurden in Haft genommen, bei einem wurde die Abschiebehaft erst nach Intervention des Anwalts, der das Gericht über das bestehende Abschiebehindernis informieren musste, aufgehoben.
Außerdem wurden laut einer PE von Pro Asyl vom 6.11.07 am Frankfurter Flughafen mehrere GuineerInnen inhaftiert.

Laut einem internen Schreiben gibt es angeblich eine Genehmigung der guineischen Botschaft vom 19.9.07 zur „Rückführung“ von 10 guineischen Staatsangehörigen in Gruppen von max. 5 Personen mit Linienflügen, am liebsten in Einzelflügen, um "großes Aufsehen in Guinea zu vermeiden".
Eine dieser "Rückführungen" (von je 1 Person aus Hamburg und Rheinland-Pfalz) war bereits am 23.10.07 geplant. Es gab wohl am 17.10.07 ein Gespräch darüber zwischen einem hohen Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde und dem Ersten Botschaftsrat der guineischen Botschaft in Berlin, Lamine KABA.

Eine Gruppe von GuineerInnen war deshalb am 10.11.07 bei der Botschaft in Berlin. Die Botschaft teilte ihnen mit, dass sie angeblich von dem Abschiebestopp nichts wusste. Die GuineerInnen händigten der Botschaft die Unterlagen dies bezüglich aus.
Der Botschaftsvertreter erzählte, dass das deutsche Außenministerium Drück auf sie ausübe, damit die Abschiebungen nach Guinea wieder aufgenommen werden. Die deutschen Behörden besitzen etwa 100 Ersatzpässe, die von der dubiosen Delegation unter der Führung von N'Faly Keita ausgestellt wurden.
Das Problem bei diesen Ersatzpässe ist, dass sie ohne Datum gestempelt wurden und deshalb jederzeit gültig sind. Die Botschaft hat an das guineische Außenministerium geschrieben um dieses Problem zu lösen. Sie wartet bis jetzt auf eine Antwort.

Laut einer mail aus NRW vom 14.11.07 gibt es wohl eine neue Information aus dem Bundesinnenministerium, wonach Abschiebungen wieder möglich sein sollen.

GuineerInnen versuchen, durch Presseartikel in Guinea und Kontakt zu PolitikerInnen Näheres heraus zu bekommen. Es ist zu vermuten, dass Gelder geflossen sind und evtl. sogar schon ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen wurde.
Öffentlichkeit auch hier darüber herzustellen ist dringend nötig, gemeinsam mit GuineerInnen und Pro Asyl.
Evtl. sollten interessierte JournalistInnen für Recherchen angesprochen werden (der WDR hat ja bereits über die zusätzliche Betätigung von H. Keita als Schleuser berichtet).

GuineerInnen, die untergetaucht waren und sich nach Bekanntwerden des faktischen Abschiebestopps wieder bei Behörden gemeldet haben, müssen gewarnt werden!

PM Pro Asyl vom 06.11.07 (Freiheitsberaubung am Flughafen?)
Hundert Reisedokumente ausgestellt in Conakry um Guineer abzuschieben?
(Bericht von Amirou Bah)deutsch
Hundert Reisedokumente ausgestellt in Conakry um Guineer abzuschieben?
(Bericht von Amirou Bah) französisch



Am 1.12.07 wird in Berlin ein Treffen von Gruppen, die gegen
Botschafts-/Delegationsanhörungen kämpfen, zur Diskussion von möglichen Strategien stattfinden.

Einladung und Tagesordnung (deutsch)
Einladung und Tagesordnung (english)
Einladung und Tagesordnung (französisch)

Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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