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Aktuelles
15.11.2008
Kundgebung gegen Afghanistan-Abschiebungen

Niederländisches Konsulat, Alsterufer 10, Hamburg (In der Nähe des Dammtor-Bahnhofs)
12.00 bis 14.00 Uhr

Liebe in Hamburg lebende Landsleute und Unterstützer/innen,
die Niederländische Regierung hat kürzlich beschlossen, einige Afghanische Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, des Landes zu verweisen und sie zusammen mit ihren Kindern und Familien in ihre Heimat, Afghanistan, abzuschieben.

Wie es aktuell den Medien zu entnehmen ist, verschlechtert sich in Afghanistan trotz Präsenz der ausländischen Sicherheitskräfte die Sicherheitslage durch Zunahme der Selbstmordanschläge, Attentate, Explosionen und Entführungen geradezu täglich, so dass die Abschie-bung dieser Kinder und Familien in die unsichere Heimat nicht nur unge-recht und unmenschlich, sondern im höchsten Maße auch fahrlässig ist.

Ganz viele in Deutschland lebende Afghanen und speziell in Hamburg sind über diese Maßnahmen der Niederländischen Regierung erschüttert und zeigen sich gegenüber ihren Landsleuten in den Niederlanden soli-darisch. Sie verachten die Aktionen der Regierung in den Niederlanden, die bereits Afghanen abgeschoben hat und bezeichnen solche Aktionen als Akt der Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit.

Um, diesem Standpunkt Nachdruck zu verleihen, organisieren alle Afghanen sowie auch verschiedenen deutsche Organisationen aus Hamburg am kommenden Samstag, den 15. November 2008, zwischen 12 -14 Uhr eine Kundgebung vor dem Niederländischen Konsulat und freuen sich über zahlreiche Anteilnahme.

Aufrufer: Alle Afghanen aus Hamburg so wie deutsche Organisationen

V.i.S.d.P.: Sayed Amin, Tel. 0173-100 30 26

Eine Meldung aus den Niederlanden
In Holland sitzen seit kurzem einige Hundert afghanische Flüchtlinge in Abschiebehaft, die demnächst (per Charter?) nach Afganistan abgeschoben werden sollen. Es gibt da wohl ein Rückführungs-Abkommen zwischen den Regierungen von NL und Afgh.
Dagegen gibt es z.Zt. in Amsterdam Proteste und Demos der Afghan. Community dort (und UnterstützerInnen).

Eine Meldung aus Frankreich
Press Communication 5 Novembre 2008
The French government in cooperation with the British authorities, are preparing to send back collectively and by charter Afghan exiles placed in the detention centre at Coquelles . A flight London-Paris-Bakou-Kabul is planned for the coming days

Until today 57 Afghans arrested in the Calis and Dunkirk region have been placed in the Coquelles detention centre. While the humanitarian condition and safety continue to worsen in Afghanistan and the Non governmental organisations like the secretary general of the United Nations declare themselves to be particularly worried about the situation Britain and France organize together charters destined for Kabul

The Cimade denounce collective charters which are contrary to the principle forbidding collective expulsion , and lead to arbitrary, discriminatory and inhuman practices. They are putting the logic of efficiency and profitability over respect for fundamental human rights .

Cimade call for the authorities to immediately stop any project of deportation towards Afghanistan

Aktuell 17.11.2008
Frankreich nicht dabei!
"Die Minister (Außen- und Migrationsminister) haben beschlossen, dem Vorschlag der britischen Behörden nicht nachzukommen, was den Flug von London aus am 18. November angeht", so heißt es in einem Kommuniqué des französischen Migrationsministers. Damit ist der Charterflug gemeint, mit dem über 43 Flüchtlinge aus Afghanistan, die man vor ca. zwei Wochen in der Gegend von Calais erst gejagt und dann eingesperrt hatte, abgeschoben werden sollten. Der Charterflug sollte gemeinsam mit London organisiert und durchgeführt werden.

Am Nachmittag des 17. Novemeber hatte jedoch der Europäische Gerichtshof, der von elf der betroffenen afghanischen Flüchtlinge in einem Eilverfahren angerufen worden war, die französischen Behörden gebeten, die Abschiebung auszusetzen, die aktuelle Situation in Afghanistan berge ein zu hohes Risiko für unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen. In dem Kommuniqué des Migrationsministers heißt es weiter: "die französischen Behörden werden ihre Zusammenarbeit mit dem UNHCR fortsetzen, um festzusetzen, unter welchen Bedingungen für Afghanen, die sich illegal in Frankreich aufhalten und die den Flüchtlingsstatus nicht erhalten, je nachdem eine freiwillige oder nichtfreiwillige Rückkehr mit allen erforderlichen Sicherheitsgarantien in ihr Land organisiert wird."

In einem Brief an Hortefeux vom 18. November weist amnesty international darauf hin, dass im europäischen Pakt zu Migration und Asyl von einer vermehrten Zusammenarbeit bei gemeinsamen Charterflügen die Rede ist. Außerdem habe Hortefeux am 15. September vor dem Europaparlament darauf hingewiesen, dass die *Sitzung des Verwaltungsrates von FRONTEX am 19. und 20. November in Tours* die Gelegenheit gebe, Mittel und Wege zur Stärkung dieser Agentur zu prüfen, darunter die Organisierung von "gemeinsamen Rückflügen".

Während die 43 Afghanen, die in Abschiebehaft in Frankreich saßen, freigelassen wurden, ist das Schicksal der afghanischen Flüchtlinge, die von London aus abgeschoben werden sollen im Moment noch ungewiss. (Quellen: Brief von ai Frankreich vom 18.11.2008, Kommuniqué Cimade vom 18.11.2008, Mitteilung von Gisti, 17.11.2008)

Franco-British charter flights to deport Afghan refugees
  • http://www.corporatewatch.org.uk/?lid=3160

    Presse
    In Calais Hunted down Afghans still fear deportation
    Libération vom 12.11.2008

    Sicherheitslage in Afghanistan (UNHCR Oktober 2008)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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