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Abschiebungen
15.03.2007
Vorläufiger Abschiebestopp
für Afghanische Familien mit Kindern

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Hamburg

Zum Abschiebestopp für (vorerst) ein Jahr, den Innensenator Nagel vorgestern für Afghanische Familien mit Kindern ausgesprochen hat, erklärt der Flüchtlingsrat Hamburg:

Wir freuen uns, dass der Senator endlich dem Druck und den Protesten nachgegeben hat, die seit seiner Ankündigung vom Juni letzten Jahres, Hamburg wolle nach alleinstehenden Männern und kinderlosen Ehepaaren nun auch Familien mit Kindern abschieben, immer stärker wurden.

Familien mit Kindern in ein Land abzuschieben, aus dem fast täglich neue Horrormeldungen über Krieg und Terroranschläge kommen, Not und Elend der Bevölkerung immer dramatischere Ausmaße annimmt, ist noch unmenschlicher, als Abschiebungen es ohnehin immer sind. Dem Senator fiel es offenbar zunehmend schwerer, den Sinn dieser menschenfeindlichen Abschiebepolitik der Öffentlichkeit zu vermitteln. Der Protest reichte bis weit in die Reihen der Regierungspartei CDU.

Doch der Senator hat jetzt nur eine halbe Kehrtwende gemacht:
Weiterhin ausgenommen vom Abschiebestopp sind alleinstehende Männer und kinderlose Paare. Senator Nagel begründet den Abschiebestopp für Familien mit Kindern mit der "Verschärfung der Sicherheitslage vor Ort".

Wir fragen den Senator:
  • Ist das Leben von kinderlosen Menschen weniger wert, als das von Kindern und ihren Familien?
  • Warum wird kein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt?
  • Und was ist nach Ablauf des einen Jahres Aufschub der den Familien jetzt gewährt wurde?

    Wir fordern einen Abschiebestopp für alle und ein dauerhaftes Bleiberecht!

    Außerdem weisen wir darauf hin, dass die jetzt zum Teil gestoppten Abschiebungen nach Afghanistan nur die Spitze eines Eisberges von ständig stattfindenden Abschiebungen sind in Länder, deren Situation sich nicht wesentlich von der in Afghanistan unterscheidet. Der humanitäre Maßstab, der jetzt - endlich! - für afghanische Familien mit Kindern angelegt wird, sollte auch für alle anderen Flüchtlinge - mit und ohne Kinder - gelten!

    Wir fordern daher: Schluss mit der Abschiebepolitik! - Bleiberecht für alle!

    Flüchtlingsrat Hamburg 15.03.2007
    Presseerklärung als PDF
  • Presse
    Abschiebung nach Familienstatus (TAZ 15.03.2007)
    Presse Hamburger Abendblatt vom 14.03.2007


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

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