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Abschiebungen
15.01.2008
Umstrukturierung für schnellere Abschiebungen

Betrifft die Ausländerbehörde Hamburg
Die Ausländerbehörde Hamburg verschickte vor kurzem ein Papier, u.a. an RechtsanwältInnen, in dem die "Neuorganisation der Abteilung Ausländerangelegenheiten des Einwohnerzentralamts" dargestellt wird. Diese Umstrukturierung beinhaltet u.a.:
  • Der frühere Abschnitt für "Rückführungen" (=Abschiebungen) - E 44 - wurde aufgeteilt und die Aufgaben der "Rückführungsvorbereitung wie Identitätsklärung und Passersatzpapierbeschaffung" mit der Betreuung der Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren" zusammengefasst zum neuen Referat E 32, das nach Ländern aufgeteilt ist. Das heißt: Schon während das Verfahren noch läuft, wird künftig versucht, Abschiebepapiere zu beschaffen, z.B. durch Anhörungen mit dubiosen Delegationen.
  • Der Aufgabenbereich "Vollzug von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Verbringungen einschließlich der Haft" bildet mit der Zentralen Erstaufnahme ein neues Referat E 33, d.h. wird evtl. auch räumlich zusammengelegt in der Sportallee, damit schon nach der Ankunft Flüchtlinge, die z.B. durch ein "sicheres Drittland" eingereist sind, gemäß Dublin II-Abkommen dorthin "überstellt" werden können, was vom benachbarten Hintereingang des Flughafens direkt möglich ist.
  • Es gibt zwei neue "Stabsstellenfunktionen für Controlling und internationale Zusammenarbeit, deren letztere den Bereich der Rückführungen per Charter auf europäischer Ebene umfasst".
    Hamburg hat sich bei solchen EU-Charterabschiebungen bereits besonders hervorgetan und eine Vorreiterrolle übernommen (siehe Kleine Anfrage und Berichte unter "Abschiebepolitik", 5.7.07).
    Das "Zeit"-Magazin hat eine fakten- und bilderreiche Reportage über die erste deutsche Charterabschiebung mit EU-Mitteln, die am 18.9.2006 ab Hamburg nach Guinea, Togo und Benin ging, veröffentlicht.
    Die AutorInnen haben Abgeschobene in den genannten afrikanischen Ländern besucht und mit ihrer Hilfe sowie auf der Basis der sehr ausführlichen Erläuterungen des federführenden leitenden Angestellten der Hamburger Ausländerbehörde (dessen Name allerdings im Gegensatz zu denen der Flüchtlinge verändert wurde) den Ablauf der Abschiebung rekonstruiert.
    Außerdem sind jede Menge andere interessante Infos in dem Artikel, u.a. werden als Fluggesellschaften Hello, LTU und Hamburg International (eine Reiseagentur, die vor kurzem einen Preis erhielt für eine humanitäre Luftbrücke nach Afghanistan, nachdem sie gerade mindestens 30 Flüchtlinge dorthin abgeschoben hatte) erwähnt.
    Die Reportage ist zu finden unter:
  • http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug

    Artikel "EU-Sammelabschiebungen per Charterflug Hamburg als Vorreiter"
    (Conni Gunßer 2008)
    Zeitmagazin Artikel als PDF
    Kleine Anfrage der GAL HH zu Sammelabschiebungen vom 20.07.2007 (18/6647)
    Antwort des Senats vom 20.07.2007 (18/6647)

    Informationen zu der Fluggesellschaft Hamburg International
    Charterflüge nach Afghanistan
  • http://www.presseanzeiger.de/meldungen/logistik-verkehr/243032.php
    Hamburg International

    Siehe auch
  • http://no-racism.net/article/2418/

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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