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Abschiebungen
09.01.2006
Demonstration gegen die Auslieferung
von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo

Montag den 9.Januar 2006 in Schwerin
12.00 Uhr, Hauptbahnhof
Pressemitteilung
Schwerin, 06.01.2006

Verwaltungsrichter wischt UNHCR-Eingabe vom Tisch und übernimmt de facto die Rolle des Verteidigers des RPT-Regimes!

Eilantrag für Abschiebeschutz abgelehnt!

Demonstration in Schwerin am Mo., 09.01.2006, 12°° Hbf

  • gegen die Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo
  • gegen die rassistische Praxis in Mecklenburg-Vorpommern
  • für die Verteidigung unserer Menschenrechte

    Nach der gewaltsamen und unrechtmäßigen Festnahme und Abschiebehaft
    gegen den togoischen Regimegegner Alassane Moussbaou hat sich eine
    breite Kampagne für seine Freilassung und einen Abschiebeschutz
    entwickelt. Zahlreiche Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen haben
    ihre Stimmen gegen die für den 10. Januar geplante Abschiebung erhoben.

    Der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, hat sich u. a.
    mit dem Verweis, dass das EU-Parlament in seiner Sitzung am 12.05.2005
    die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Togo nicht anerkennt und feststellt,
    dass die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der europäisch-togoischen
    Zusammenarbeit nicht erfüllt sind, für den unbedingten Schutz Herrn
    Moussbaous ausgesprochen.

    Das UNHCR, das sich schon im vergangenen Jahr gegen Abschiebungen nach
    Togo ausgesprochen hatte in den Fall eingeschaltet und hat eine
    gründliche Überprüfung des gesamten Verfahrens dringend angeraten. Das
    Verwaltungsgericht interessiert dies nicht.

    Sowohl die aktuelle Situation in Togo sowie die Bedeutung der
    exilpolitischen Betätigung Herrn Moussbaous werden durch den
    Verwaltungsrichter und das Bundesamt relativiert und herabgewürdigt. Die
    Tatsache, dass vor wenigen Monaten seine Brüder vor der Verfolgung der
    RPT-Milizen aus dem Land fliehen mussten, wird ignoriert.

    Herr Moussbaou war aktiver Teilnehmer an international bekannt geworden
    Protesten gegen die Diktatur.

    Die Auslieferung des bekannten Aktivisten nach Togo ist für die
    Mecklenburger Behörden der Auftakt zur Vorbereitung auf die Abschiebung
    mehrer hundert togoischer Flüchtlinge im Jahr 2006. Mit dem Wohlwollen
    der Landesregierung und gedeckt durch die falschen Lageberichte des
    Auswärtigen Amtes in Berlin werden die Angriffe auf die
    Diktaturflüchtlinge aus Togo immer aggressiver.

    Wir wehren uns gegen die Menschenrechtsverbrechen
    im Staat Mecklenburg-Vorpommern!


    Internationale Kampagne
    c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
    Tel: 040-43 18 90 37 Fax: 040-43 18 90 38
    oder Tel. the caravan: 0174-150 84 57
    mail: free2move@nadir.org


  • www.thecaravan.org (Togo)
  • the voice refugee forum

    PM II von Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern vom 25.01.2006
    PM von Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern vom 25.01.2006
    Brief an die die Justiz in Meck. Pom wegen Abschiebehaft und Sonderhaftbedingungen vom 25.01.2006
    Neue Termine vom 23.01.2006
    PM Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo
    und anderen Afrikanischen Ländern vom 23.01.2006
    PM Ulla Jelpke (Links Partei, MdB) vom 23.01.2006
    Interview mit Gafar (Sprecher der Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo) und Birgit Gärtner (ND 19.01.06)
    PM der internationalen Kampagne zum Hungerstreik in Bützow vom 19.01.2006
    PM der internationalen Kampagne vom 16.01.2006
    update vom 16.01.2006 zu der Situation von Alassane Moussbaou
    und den geplanten Abschiebungen nach Togo
    Presseerklärung Linkspartei.PDS vom 11.01.2006
    Abschiebung am 10.01.2006 gescheitert
    Abschiebung nach Togo inhuman (Bündnis 90/ Die Grünen M-V vom 09.01.2006)
    Presseerklärung 06.01.2006


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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