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Aktuelles
06.06.2006
Rechtsbruch bei weiterer Sammelabschiebung aus Hamburg

Anwalt erstattet Strafanzeige

In der Nacht vom 24. auf den 25. April diesen Jahres fand in Hamburg zum wiederholten Mal eine Sammelabschiebung statt. Wie die Hamburger Ausländerbehörde in ihrer Pressemitteilung bekannt gab, wurden "in bewährter Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und weiteren Bundesländern insgesamt 24 Personen mit einem Charterflug nach Afrika abgeschoben." Zielländer waren Guinea, Benin und Togo.

Ein Flüchtling blieb während des Abschiebeflugs gefesselt. Ihm wurde ein Helm über den Kopf gezogen. Die Polizei behauptet, dass diese "Helme" dazu dienen sollen, die Gefangenen vor Selbstverletzungen zu bewahren. 1999 war der Sudanese Aamir Ageeb bei dem Versuch seiner Abschiebung mit Helm und Verschnürung erstickt. Danach wurden solche Helme bei Abschiebungen verboten.

Einer der Männer, der auf dem Abschiebeflug vor drei Wochen mit dabei war, hatte fast ein Jahr lang ehrenamtlich als Altenpfleger gearbeitet und hatte gerade erst zwei Monate zuvor ein Freiwilliges Soziales Jahr begonnen, als er aus seiner Wohnunterkunft geholt, ins Gefängnis gesperrt und abgeschoben wurde. Nachdem er zwei Tage in Haft in Benin verbracht hatte, war es ihm möglich, sich bei UnterstützerInnen in Deutschland zu melden. Weinend sagt er, er könne nicht essen und nicht schlafen. Immer wieder sagt er "Ich bin kaputt!". Und: "Ich will lieber nicht mehr leben als in Benin zu bleiben."

Bei diesem Abschiebeflug waren auch zwei Ärzte an Bord, die diesem Flüchtling zwangsweise ein Medikament verabreichten, um ihn ruhig zu stellen. Diese Ärzte machten sich folglich nicht nur zu Helfershelfern einer brutalen Abschiebemaschinerie. Sie machten sich obendrein der Körperverletzung schuldig und handelten dem von ihnen abgelegten Hippokratischen Eid zuwider, in dem es heißt: "[…] zum Nutzen der Kranken will ich eintreten und mich von jedem vorsätzlichen Unrecht und jeder anderen Sittenlosigkeit fernhalten."

Der Anwalt des betroffenen Flüchtlings hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung erstattet.

Der Flüchtlingsrat Hamburg protestiert aufs Schärfste gegen die zunehmende Praxis der Sammelabschiebungen, bei denen Hamburg eine Vorreiterrolle spielt. Diese Art der Abschiebungen ist gekennzeichnet durch immer brutalere Methoden und den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

Wir unterstützen die angehängte Pressemitteilung der Gemeinschaftsinitiative Equal.

PM vom Flüchtlingsrat Hamburg (06.06.2006)
PM Gemeinschaftsinitiative Equal (06.06.2006)

Presse
Anzeige gegen Abschieber (Junge Welt 09.06.2006)


Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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