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Abschiebungen
05.09.2006
Hamburg: Flüchtlinge unerwünscht

Abschiebung statt Bleiberecht und Aus-Lagerung der Erstaufnahme

Am 24.7.06 titelte das "Hamburger Abendblatt": "Schäuble will Bleiberecht für gut integrierte Ausländer" und berichtete, dass der Bundesinnenminister sich im Hinblick auf die Innenministerkonferenz am 16./17.11.06 in Nürnberg für eine "Altfallregelung" für Ausländer einsetze, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Andere Bundesländer machen ähnliche Vorschläge, wenn auch mit sehr restriktiven Bedingungen, z.B. was die Sicherung des Lebensunterhalts betrifft, und erlassen sogar für bestimmte Gruppen Abschiebestopps (Berlin). Der Hamburger CDU, die in einem Beschluss von April eine Bleiberechtsregelung abgelehnt hatte, ist aber offensichtlich sogar ihr Parteimitglied Schäuble zu flüchtlingsfreundlich. Innensenator Nagels Stellvertreter Christoph Ahlhaus äußerte am 25.7. gegenüber der Presse, er sei "sehr überrascht", dass Schäuble mit dieser Forderung vorpresche. Hamburg könne einer Bleiberechtsregelung allenfalls dann zustimmen, wenn sie dazu führe, dass all diejenigen schneller abgeschoben werden, die nicht darunter fielen. Um letzteres zu gewährleisten, sind den Hamburger Behörden alle Mittel recht, und seien sie auch eindeutig rechtswidrig. Anträge auf Bleiberecht nach dem neuen Zuwanderungsrecht werden dagegen reihenweise abgelehnt und sogar positive Beschlüsse der Härtefallkommission missachtet.

Die Ausländerbehörde begründet die Tatsache, dass es nicht zu einer größeren Zahl von Umwandlungen so genannter Kettenduldungen in Aufenthaltserlaubnisse gekommen ist, vor allem damit, dass dem in den meisten Fällen Ausschlussgründe nach § 25 Abs. 5 Satz 3 entgegenstehen würden. Dort ist als Bedingung für eine Aufenthaltserlaubnis genannt, dass "der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist". Ein Verschulden liege insbesondere dann vor, "wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt". Die Hamburger Ausländerbehörde behauptet nun einfach, alle Flüchtlinge, die keinen Pass oder andere Identitätspapiere besitzen, seien selbst daran schuld, dass sie nicht ausreisen können.

Um solchen Flüchtlingen keine Aufenthaltserlaubnis geben zu müssen, versuchen die Behörden mit allen Mitteln, Abschiebepapiere für sie zu beschaffen. Im Jahr 2005 wurde z.B. mehrmals eine dubiose Delegation aus Guinea in die Hamburger Ausländerbehörde eingeladen, und über 600 afrikanische Flüchtlinge aus ganz Deutschland wurden zur "Vorsprache" zwecks "Ausstellung eines Heimreisedokuments bzw. zur Identitätsfeststellung" vorgeladen. Die guineische Botschaft, die eigentlich für die Ausstellung von Identitätspapieren zuständig ist, war nicht beteiligt und distanzierte sich von den Verhören. Das Bremer Verwaltungsgericht erklärte diese Anhörungen für rechtswidrig, da völlig unklar war, wem die Flüchtlinge hier vorgeführt wurden. Trotzdem jubelte Innensenator Nagel, dass im März 183, im Nov./Dez. 192 der erschienenen Flüchtlinge zu Guineern erklärt wurden. Dank intensiver Kontakte von MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde zu westafrikanischen Regierungsbeamten, insbesondere Delegationsleiter Keita, der sich inzwischen auch als "Schlepper" entpuppte, und reichlich Geld, das in deren Taschen verschwand, gibt es inzwischen stapelweise Reisepapiere für diese Flüchtlinge, und ihnen bleibt nur die "Wahl" zwischen Abschiebung, bei manchen auch in ein anderes als ihr Herkunftsland, oder Leben in der Illegalität. Flüchtlinge, die eindeutig ein Bleiberecht haben, z.B. weil sie ein Kind mit einer Deutschen haben oder schwer krank sind, bekommen von der dubiosen Delegation keine Papiere - sie wurden an die Botschaft verwiesen, nachdem sie sich trotzdem den Verhören unterziehen mussten.

Die Liste der nach Ansicht der Hamburger Ausländerbehörde ausreisepflichtigen Flüchtlinge umfasst mehr als 12.000 Menschen aus über 100 Ländern. An erster Stelle stehen über 2000 angeblich ausreisepflichtige AfghanInnen. Auch hier ist Hamburg Vorreiter: Es begann als erstes Bundesland im Mai 2005 mit Abschiebungen von alleinstehenden Männern und schiebt inzwischen auch Ehepaare und alleinstehende Frauen sowie verfolgte Minderheiten wie Hindus ab. Dabei scheut es auch offenen Rechtsbruch nicht: Trotz Gerichtsurteilen, die die Abschiebung eines afghanischen Ehepaars untersagten, wurden beide am 7.12.05 nach Kabul abgeschoben, und die Ausländerbehörde behauptet einfach, sie seien "freiwillig" ausgereist. Die AnwältInnen haben Strafanzeige wegen Missachtung richterlicher Beschlüsse gestellt. Ende Juni kündigte Nagel an, dass demnächst afghanische Familien Vorladungen in die Ausländerbehörde erhalten würden, um über eine "freiwillige" Ausreise zu reden, und bei Verweigerung drohe auch ihnen die Abschiebung.

Viele andere Abschiebungen bekommen wir überhaupt nicht mit, und neuere Zahlen darüber liegen uns nicht vor. Laut Auskunft der Ausländerbehörde auf eine Große Anfrage (Drucksache 18/2563) gab es im 1. Halbjahr 2005 insgesamt 891 "vollzogene Rückführungen". Weitere 1143 Abschiebungen waren vorbereitet und scheiterten, weil die Betroffenen nicht zum Termin erschienen, Rechtsmittel einlegten, eine Eingabe machten, ein ärztliches Attest vorlegten oder sich weigerten, mitzufliegen. Auch hier versucht die Hamburger Ausländerbehörde mit rechtswidrigen Mitteln, die Abschiebezahlen zu erhöhen: Menschen werden ohne Grund in Abschiebehaft genommen, ärztliche Atteste werden für nichtig erklärt, Flüchtlinge, die sich wehren, werden mit Medikamenten ruhig gestellt, Kranke werden von Ärzten auf dem Flug begleitet. Ein Sachbearbeiter im 2.Stock hat ein bezeichnendes Geschenk hinter sich an der Wand: Handschellen auf einem Holzbrett mit den Sätzen "Das sicherste Werkzeug der Welt - Zur Erinnerung an Deine Arbeit in Fuhlsbüttel (Justizvollzugsanstalt)".

Die Hamburger Ausländerbehörde bietet ihre "Dienstleistungen" zur Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge inzwischen auch anderen Bundesländern und sogar der EU an: 2004 fanden zweimal (im Mai und September) und 2005 einmal (am 14.9.) europäische Sammelabschiebungen in mehrere afrikanische Länder statt, die von Hamburger Behörden unter strenger Geheimhaltung und Außerkraftsetzung des Nachtflugverbots durchgeführt wurden. Flüchtlinge aus Bremen werden inzwischen zur Begutachtung ihrer "Reisefähigkeit" zum ärztlichen Dienst in der Hamburger Ausländerbehörde geschickt.

Auch umgekehrt wurden rechtlich fragwürdige Kooperationen eingefädelt: Mit der Verlagerung der Zentralen Erstaufnahme von der Bibby Altona nach Horst (Mecklenburg-Vorpommern), die nach einer bisher geheim gehaltenen Verwaltungsvereinbarung ab 1.10.06 stattfinden und bis Jahresende abgeschlossen sein soll, und der Schließung weiterer 2165 Plätze in Flüchtlingsunterkünften ist die Richtung der Hamburger Politik klar: Diese Stadt soll flüchtlingsfrei werden und Flüchtlinge, die sich trotzdem weiter hier aufhalten, sollen weder Unterkunft noch Geld noch irgendwelche Rechte bekommen.

Wir setzen dieser Politik der Abschiebung, Vertreibung und Entrechtung von Menschen die Forderungen nach Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle entgegen.

Für diese und andere Forderungen werden wir am 7.10.06 im Rahmen eines europäisch-afrikanischen Aktionstags in Hamburg mit möglichst vielen Flüchtlingen und UnterstützerInnen auf die Straße gehen (Näheres dazu unter dem 07.10.2006).
Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg

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Statistik zu Abschiebungen vom 15.08.2006
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