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Abschiebungen
01.10.2016
Break Isolation
Stop Deportation


Demo vom Bahnhof Rahlstedt zum "Ankunftszentrum"
Treffpunkt: Bahnhof Rahlstedt
12:00 Uhr

Während die Politiker*innen und Behörden(-Mitarbeiter*innen) von einem "Quantensprung" sprechen, werden wir am 01.10. auf die Straße gehen, um deutlich zu machen, wofür das sogenannte "Ankunftszentrum" wirklich steht: für das beschleunigte selektive Ausschließen von Geflüchteten, die Perfektionierung von Isolation, die Möglichkeit unbemerkt und unsichtbar abzuschieben!

Die rassistische Asylpolitik in Hamburg & Deutschland und die damit verbundene steigende Zahl an Abschiebungen machen es notwendig in der Öffentlichkeit eine Gegendarstellung zur überwiegend positiven Darstellung des sogenannten „Ankunftszentrums“ in Rahlstedt aufzubauen. Denn dies ist einer der Orte, an dem Abschiebung in unserer Stadt beginnt. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Heidelberg und Bamberg gibt es „Ankunfts- und Ausreisezentren“, die schon länger bestehen. Auch in allen anderen Bundesländern befinden sie sich im Bau.

Das "Ankunftszentrum" Rahlstedt ist die institutionelle Umsetzung der rassistischen Politik, die geflüchtete Menschen nach Fluchtgründen und Herkunftsländern in Kategorien einteilt und darauf basierend über ihr Schicksal entscheidet. Innerhalb von fünf Tagen soll (laut Entwurf) vor Ort über die Asylanträge der Hamburg zugewiesenen Menschen entschieden werden. Dies versperrt vor allem geflüchteten Menschen mit "geringen Bleibeperspektiven" Zugang zu rechtlicher Beratung und den Anschluss an Unterstützer*innen-Netzwerke.

Darüber hinaus erleichtert es den Vollzugsbehörden die Massenabschiebung abgelehnter Asylsuchender von einem zentralen Ort abseits der öffentlichen Wahrnehmung.

Das „Ankunftszentrum“ Rahlstedt steht im engen Zusammenspiel mit dem entstehenden Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen. Der Flughafen bietet die Struktur für eine schnelle und massenhafte Abschiebung von Menschen, die durch das deutsche Asylgesetz ausgeschlossen werden. Besonders betreffen wird dies voraussichtlich Menschen aus angeblich "sicheren" Herkunftsstaaten wie seit 2014/2015 Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Albanien und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bald Marokko, Algerien und Tunesien.

Wir wollen dem nicht tatenlos zusehen und werden deshalb gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um klar zu stellen, dass ein „Ankunftszentrum“ keine abgelegene Gewerbehalle in Rahlstedt zur schnellstmöglichen Abwicklung der Verfahrensschritte sein kann!
Hamburg und alle anderen Städte brauchen Orte für Geflüchtete mit Zugang zu Informationen, rechtlicher Beratung und sozialer Unterstützung. Orte, wo jedes Individuum zählt und mitbestimmen und gestalten kann! Wir fordern Bleiberecht, Perspektiven und dezentrale Wohnungen für alle Menschen!

Institutionellen Rassismus der ‚Ankunftszentren‘ beenden!

Räume für Perspektiven aufbauen!

Keine Mauer um Europa! Grenzen auf!


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    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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