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Abschiebungen
01.02.2007
Hamburger Flüchtlingspolitik:
Abschreckung durch Auslagerung, Schikane und Abschiebungen

Jahresbilanz 2006 des Einwohner-Zentralamts

Angekündigt worden waren von der Hamburger Ausländerbehörde Angaben zur Umsetzung der auf der IMK im November 2006 beschlosssenen Bleiberechtsregelung (siehe taz nord vom 1.2.07). Bezeichnend ist jedoch, dass die Jahresbilanz 2006 des Einwohnerzentralamts zunächst einmal Zahlen zum Rückgang der Asyl- und Duldungsanträge und zu Abschiebungen enthält. Erklärtes Ziel der Hamburger Behörden ist eben nicht, Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren, sondern die konsequente Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Rekordverdächtig sind vor allem die angegebenen Zahlen zur "Entwicklung der Rückführungen einiger afrikanischer Herkunftsländer", dabei insbesondere die der Abschiebungen nach Guinea. Der fast senkrechte Anstieg dieser Kurve ist auf die Machenschaften einer dubiosen Delegation aus diesem von einer korrupten Clique regierten westafrikanischen Land zurückzuführen: Ohne Einbeziehung der eigentlich zuständigen Botschaft erklärten die zum Teil hinter Sonnenbrillen versteckten Damen und Herren aus Guinea für viel Geld von der Hamburger Ausländerbehörde Hunderte afrikanischer Flüchtlinge in rechtlich mehr als fragwürdigen Verhören zu GuineerInnen und stellten stapelweise Reisepapiere aus. Auch nach Benin, Ghana, Togo und in andere afrikanische Länder wurde skrupellos abgeschoben, mehrmals mit auf EU-Ebene koordinierten Sammelcharterflügen. Flüchtlinge, die sich gegen die Abschiebung wehrten, wurden gefesselt und mit Medikamenten ruhig gestellt.

Vorreiter ist Hamburg auch bei der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge, zuerst von alleinstehenden Männern, dann von kinderlosen Ehepaaren, und jetzt sollen auch Familien mit Kindern in ein Land abgeschoben werden, aus dem jeden Tag neue Schreckensmeldungen zu hören sind. Nicht zufällig beklagt die Behörde allerdings, dass die "Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen" besonders schwierig sei. Zahlreiche Unterschriftensammlungen, Veranstaltungen und Demonstrationen forderten ein Bleiberecht afghanischer Flüchtlinge, und erst vor ein paar Tagen stoppte das Verwaltungsgericht die geplante Abschiebung einer afghanischen Familie. Bleiberecht wird bei genauer Betrachtung der Behördenzahlen nur einem sehr geringen Teil dieser Flüchtlinge gewährt. Eine erschreckend hohe Zahl der AfghanInnen ist laut Behördenbilanz "unkontrolliert ausgereist", sprich: untergetaucht und/oder lebt illegalisiert.

Zur Umsetzung der von der IMK beschlossenen Bleiberechtsregelung steht - wie zu erwarten - noch nicht allzu viel in der Behördenbilanz. Es stimmt zwar, dass alle potenziell Betroffenen angeschrieben wurden, und es wurde eine eigene Abteilung zur Bearbeitung der Bleiberechtsanträge eingerichtet. Die Frage ist allerdings, ob das zugunsten der Flüchtlinge ist oder auch und gerade einer schnellen Abarbeitung mit dem Ziel dient, diejenigen, die nicht die Bedingungen erfüllen, beschleunigt abzuschieben.

Zu befürchten ist außerdem, dass der Zugang von Flüchtlingen nach Hamburg weiter zurückgehen wird, nachdem die Zentrale Erstaufnahme nach Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern ausgelagert wurde, in ein Lager mitten im Wald, weitab von jeglicher notwendigen Infrastruktur. Erklärtes Behördenziel war schon 2003 im Konzept des Senats zur "Neuordnung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung", eine solche Einrichtung "nicht citynah" anzusiedeln, um so "möglichst unattraktive Rahmenbedingungen" zu schaffen. Mit der Auslagerung nach Nostorf/Horst scheint Hamburg diesem Ziel um einiges näher gekommen zu sein: Neuesten inoffiziellen Angaben zufolge halten sich dort zur Zeit nur 18 neuangekommene "Hamburger" Flüchtlinge auf - obwohl 350 Plätze in diesem Lager für Hamburg zur Verfügung stehen und 30 auf jeden Fall bezahlt werden. Auch durch "intensive Anhörungen über den Reiseweg" wird versucht, in Hamburg ankommende Flüchtlinge gleich wieder los zu werden.

Abschreckung durch Ausgrenzung, Schikane und drohende Abschiebung ist inzwischen ein wesentliches Mittel der Hamburger Behörden, die Stadt weitgehend "flüchtlingsfrei" zu machen.

Der Flüchtlingsrat Hamburg setzt dieser menschenrechtswidrigen Politik die Forderungen nach Bleiberecht für alle Flüchtlinge, Schließung aller Lager und dem Recht aller Menschen, am Ort ihrer Wahl zu leben und sich frei auf der Welt bewegen zu können, entgegen.

PM vom FR Hamburg 02.02.2007
Bilanz EZA 2006 vom 01.02.2007


Presse
Pressespiegel vom 02. bis 04.02.2007
Nagel bleibt hart (TAZ vom 02.02.2007)
Bleiberecht ist zäher als gedacht (TAZ vom 01.02.2007)


Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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