EU - Migrationspolitik

Migrationspolitik

08/09.04.2017
AKTIONSKONFERENZ II GEGEN DEN G20-GIPFEL


Ballsaal im Millerntorstadion, Heiligengeistfeld 1

Beginn 10:30 Uhr


1. Stand der Vorbereitungen für die Aktionskonferenz II
2. Proteste zum G20 Finanzminister*innen-Treffen in Baden-Baden
3. Bericht aus der AG Feminists against G20
4. Bericht aus der AG Jugend gegen G20
5. Bericht aus der AG Block G20
6. Bericht aus der AG NoG20 International
7. Update zur Großdemo am 8.7.
8. Update zum Gipfel für globale Solidarität 5./ 6.7.
9. NO-G20 – Infoabend

Newsletter
  • https://www.g20hamburg.org/de/tags/newsletter
    NoG20-News
  • https://www.g20hamburg.org/de/newsletter/nog20-news

    Weitere Infos gibt es auch unter:

  • https://www.g20-hamburg.mobi/
  • http://www.g20-protest.de/index.php?id=75267
  • http://g20-demo.de/de/aufruf/
  • http://www.g20-entern.org/
  • https://tschuess.noblogs.org/
  • https://g20tohell.blackblogs.org/
  • https://antig20berlin.noblogs.org/


  • Migrationspolitik

    21.03.2017
    Die Kollaboration zwischen deutschen Behörden und westafrikanischen Regierungen


    Mit Bruno Watara (Afrique-Europe Interact,"Bündnis gegen Lager Berlin“)
    und Toumani Djime Diallo (Botschafter von Mali)

    Sechste Veranstaltung der Reihe "Die Verstrickungen EUropas in Flucht und Migration"

    W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    19:30 Uhr bis 21:30 Uhr


    Unter der Führung von Angela Merkel verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen.

    Im November 2015 auf dem EU-Afrika-Gipfel in Valletta, beim EU-Gipfel in Brüssel im Dezember 2016 und auf diversen Reisen europäischer Politiker*innen in afrikanische Länder wurde versucht, Druck zu erzeugen und die Schotten dichtzumachen.


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    Migrationspolitik

    18.03.2017
    Idomeni ist überall!
    Flüchtlingscamp auf dem Rathausmarkt Hamburg


    Eine Aktion des Aktionskreis Hamburg Hat Platz

    14:00 Uhr auf dem Hamburger Rathausplatz


    Holen wir 1000 Geflüchtete aus Griechenland in unsere Stadt!
    Denn: Hamburg hat Platz!

    Schutzsuchende brauchen endlich eine solidarische gesamteuropäische Verantwortlichkeit sowie legale Möglichkeiten, in andere EU-Staaten weiter zu fliehen.

    Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ausreichende Versorgung!


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    Migrationspolitik

    16.02.2017
    Von wegen sicher:
    Das Konzept der
    "sicheren Herkunftsstaaten"
    in der Kritik


    Über die Lebensrealität von Roma in Südosteuropa

    Fünfte Veranstaltung der Reihe "Die Verstrickungen EUropas in Flucht und Migration"

    W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    19:30 Uhr bis 21:30 Uhr


    Seit Bundestag und Bundesrat die Länder des Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt haben, werden Asylbewerber*innen aus diesen Ländern, viele von ihnen Roma, als Antragsteller*innen zweiter Klasse behandelt.
    Ihre Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt, sie werden in speziellen Lagern untergebracht, mit verschärfter Residenzpflicht und Beschäftigungsverbot.


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    Migrationspolitik

    14.02.2017
    Wie sicher sind
    die "sicheren Herkunfts-
    bzw. Rückführungsstaaten"?


    Eine Veranstaltung von der Barmbeker Initiative Gegen Rechts
    und dem Flüchtlingsrat Hamburg

    im Rahmen der "Woche des Gedenkens" im Bezirk Hamburg-Nord

    Auschwitz darf niemals in Vergessenheit geraten

    vom 20.01. - 24.03.2017

    Bürgerhaus Barmbek, Lorichsstr.28A, Hamburg
    19:30 Uhr


    Weitere Information zum Programm
  • http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/TerminePDF/flyer_wdg_nord%202017.pdf



  • Migrationspolitik

    11.02.2017
    Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!
    Demonstration

    Elbphilharmonie
    14:00 Uhr


    Wir Hamburgerinnen und Hamburger fordern:

    Abschiebestopp jetzt!
    Bleiberecht für alle!


    Am 11.2.2017 demonstrieren wir gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Wir als Stadtgemeinschaft fordern ein Ende dieser unwürdigen und unmenschlichen Politik auf Kosten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
    Afghanistan ist kein sicheres Land!

    Der 11.2.2017 ist ein bundesweiter Aktionstag gegen die Abschiebungen, in vielen Städten sind ähnliche Proteste geplant.
    Wir zeigen Haltung – gemeinsam mit Menschen in Hamburg und deutschlandweit.

    Gegen Abschottungspolitik!
    Gegen Abschiebungen!


    Denn jede und jeder verdient ein Leben in Frieden und Sicherheit.


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    Migrationspolitik

    08.02.2017
    Hier ist nicht Amerika!
    Stoppt die Schüsse auf uns!
    Black lives matter!

    Aufruf zur Demonstration gegen die Schüsse der Hamburger Polizei auf einen schwarzen, afrikanischen Mitmenschen

    Ort: Steindamm 82, Hamburg
    Treffpunkt: Lampedusa in Hamburg Infozelt, Steindamm
    17:00 Uhr


    Am Mittwoch, 1. Februar 2017, wurde von der Hamburger Polizei auf einen schwarzen, afrikanischen Mitmenschen in der Bremer Reihe am Hamburger Hauptbahnhof geschossen.
    Verschiedene Quellen und Zeugen sagen, dass das Opfer zu dieser Zeit unter Alkoholeinfluss stand.
    Andere Umstände sind bisher noch nicht geklärt.
    Nichtsdestotrotz ist zu bemerken, dass Teile der Hamburger Polizei höchst aggressiv und unkontrolliert schwarze, afrikanische Mitmenschen behandeln.
    Es gibt viele Berichte, die beweisen wie die Hamburger Polizei eine aggressive Energie der ungerechten Behandlung und Gewalt gegenüber schwarzen, afrikanischen Menschen z.B. in der Hafenstraße, in St. Georg oder der Bremer Reihe, entwickelt hat.


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    Migrationspolitik

    17.01.2017
    Afghanistan
    Kein sicheres Land für Flüchtlinge


    Mit:
    Tamim Azimi
    Mirwais Ashuftah
    und Rechtsanwalt Thorsten Buschbeck


    Vierte Veranstaltung der Reihe "Die Verstrickungen EUropas in Flucht und Migration"

    W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    19:30 Uhr bis 21:30 Uhr


    Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher und schon gar kein sicheres Herkunftsland im Sinne des deutschen Asylrechts.
    In den 15 Jahren der Besatzung und westlichen Intervention in Afghanistan ist das Land nur für eine Gruppe zu einem "sicheren Hafen" geworden: für Terroristen.


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    Migrationspolitik

    14.01.2017
    gegen "Abschiebungen nach Afghanistan"

    Einladung zu einer bundesweiten Arbeitsgruppe
    auf dem Welcome2Stay-Treffen am 14. Januar in Göttingen



    Liebe Mitstreiter_innen,

    in den letzten Monaten hat die Politik der Bundesregierung immer flüchtlingsfeindlichere Züge angenommen.
    Die bisherige Einteilung in "gute Kriegsflüchtlinge" und "schlechte Wirtschaftsflüchtlinge", mit ihren fatalen Folgen für z.B. in ihren Heimatländern massiv diskriminierten Roma und Romnija, scheint nicht mehr auszureichen.


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    Migrationspolitik

    16.02.2017
    Von wegen sicher:
    Das Konzept der
    "sicheren Herkunftsstaaten"
    in der Kritik


    Über die Lebensrealität von Roma in Südosteuropa

    Fünfte Veranstaltung der Reihe "Die Verstrickungen EUropas in Flucht und Migration"

    W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    19:30 Uhr bis 21:30 Uhr


    Seit Bundestag und Bundesrat die Länder des Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt haben, werden Asylbewerber*innen aus diesen Ländern, viele von ihnen Roma, als Antragsteller*innen zweiter Klasse behandelt.
    Ihre Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt, sie werden in speziellen Lagern untergebracht, mit verschärfter Residenzpflicht und Beschäftigungsverbot.


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    Migrationspolitik

    07.01.2017
    AFGHANISTAN IST NICHT SICHER!

    Die Gemeinde der afghanischen Hindus und Sikhs in Hamburg ruft zur Demo auf:

    STOPPT DIE ABSCHIEBUNGEN VON HINDUS UND SIKHS UND ALLEN VERFOLGTEN MENSCHEN NACH AFGHANISTAN!

    Hachmannplatz, Hamburg Hbf
    12:30 Uhr



    Am 14.12.2016 fand die seit Jahren erste bundesweite Sammelabschiebung mit einem Charterflug von Frankfurt nach Kabul, Afghanistan, statt.
    Insgesamt 34 Afghanen wurden in das seit 4 Jahrzehnten krisengeschüttelte Land deportiert.
    Afghanistan ist ein Land, in dem nicht nur Krieg herrscht sondern die radikalen Taliban zudem seit dem Beginn der internationalen Militärinterventionen 2001 auf dem Vormarsch sind.
    Auch der sogenannte Islamische Staat fasst in Afghanistan langsam Fuß.
    Ein Land, für das die deutsche Bundeswehr ihr Mandat soeben verlängert hat.
    Ein Land, in dem kein menschenwürdiges Leben möglich ist und den dort lebenden Menschen täglich Gefahr für Leib und Leben droht.
    Nach Angaben von Pro Asyl starben 2015 in Afghanistan 3.500 Zivilist*innen. Allein im ersten Halbjahr 2016 wurden 1.600 Zivilist*innen getötet und weitere 3.500 verletzt.
    Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Die Sicherheitslage hat sich seit der Beendigung des NATO-Kampfeinsatzes 2014 massiv verschlechtert.
    Der Bürgerkrieg tobt schlimmer als je zuvor.


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    Migrationspolitik

    09.12.2016
    Das beste Hotel Europas auf Tour!


    im Buttclub, Hafenstraße 126, Hamburg
    19:00 Uhr


    Die Gäste

    Zwei bis drei FreundInnen aus Athen werden zur Tour kommen. Sie gehören zum Komitee des City Plaza, das seit sechs Monaten dort den Alltag organisiert.

    Es werden sich FreundInnen an den verschiedenen Veranstaltungen beteiligen, die zunächst Zuflucht im City Plaza und mittlerweile ihren Weg nach Deutschland oder in die Schweiz gefunden haben.

    FreundInnen der Netzwerke Welcome to Europe und/oder Welcome2Stay, die das City Plaza bei Besuchen und von ausserhalb unterstützt haben, werden sie bei der Tour begleiten.


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    Migrationspolitik

    08.12.2016
    Waffenexporte und Grenzaufrüstung


    Diskussion
    mit Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
    und
    Dr. Ulrike Borchardt, Politikwissenschaftlerin im Arbeitsbereich Kriegsursachenforschung Uni Hamburg

    Dritte Veranstaltung der Reihe "Die Verstrickungen EUropas in Flucht und Migration"

    W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    19:30 Uhr bis 21:30 Uhr


    Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorn mit dabei.
    Im Juli 2016 hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2015 veröffentlicht:
    In 2015 wurden Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 12,8 Mrd. € genehmigt, also nahezu doppelt so viel, wie 2014. Das ist seit Beginn der Veröffentlichung der Genehmigungswerte 1999 der absolute Höchststand.
    Autoritäre Regime sind gern gesehene Käufer deutscher Rüstungsgüter. Die auch mit deutschen Waffen vertriebenen Menschen hingegen sind weniger gern gewollt; gegen Flüchtlinge schottet Europa sich ab, mit allen Mitteln der Technologie.

    Die Veranstaltung informiert über deutsche Rüstungsexporte, das Geschäftsfeld Grenzaufrüstung sowie über den Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen, Handels- und /oder militärischen Abkommen und Herkunfts- und Zufluchtsstaaten von Flüchtlingen.


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    Migrationspolitik

    17.11.2016
    Hat die EU eine Integrationsstrategie für die neuen Migrant_innen?


    Diskussion / Vortrag
    Mit Mit Yana Nenkova, Flüchtlingszentrum Hamburg, Projekt W.I.R, und Dr. Christoph Spehr, Historiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter derLinksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft für die Fachbereiche Arbeit, Flucht, Ausbildung und Bau

    Zweite Veranstaltung der Reihe "Die Verstrickungen EUropas in Flucht und Migration"

    W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V., Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    19:30 Uhr bis 21:30 Uhr


    Unakzeptable Regelungen im Weltfinanzsystem, unfaire Globalisierungsbedingungen, Nord-Süd-Verteilungsfragen und -Machtgefälle, Ressourcenkonflikte, Landraub, Menschenrechtsverletzungen sowie diverse Konflikte und globale Ungerechtigkeiten führen zu massiven Zerstörungen, die Menschen zur Flucht bewegen und nachhaltige Entwicklungen erschweren.
    Es erscheint daher unrealistisch, mit einer baldige Rückkehr von geflüchteten Menschen zu rechnen.
    Wenn Menschen für eine lange Zeit in der Schwebe gehalten werden, zwischen Abschiebung und Duldung, kann ein Zustand der „Protracted Refugee Situation“ entstehen – was wird getan, um den neuen Ankommenden dazu zu verhelfen, partizipierende Mitglieder der Gesellschaft zu werden und wie sieht das diesbezügliche Programm der Bundesagentur für Arbeit aus?


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    Migrationspolitik

    08.11.2016
    EU Grenzregime und Widerstand im Mittelmeerraum


    Diskussion mit Aktivist*innen des Watch the Med-Alarmphones

    Erste Veranstaltung der Reihe "Die Verstrickungen EUropas in Flucht und Migration"

    W3, Nernstweg 32
    19:30


    Zäune, Mauern, Frontex, Militäroperationen und sogar der schmutzige EU-Türkei-Deal können Menschen nicht davon abhalten, einen Weg über das Mittelmeer ins (vermeintlich?) sichere Europa zu finden.
    Aber die Zahl der Toten steigt:
    bis Ende August 2016 waren es offiziell schon über 3000, während mehr als 350.000 Flüchtlinge in Europa ankamen, überwiegend in Italien und Griechenland.

    Das Watch the Med-Alarmphone ist ein selbstorganisiertes Call-Center für Geflüchtete in Seenot, das im Oktober 2014 von einem transnationalen Netzwerk von Aktivist*innen in Europa und Nordafrika ins Leben gerufen wurde.
    Es ist keine Rettungsnummer, aber ein Projekt, um Unterstützung und Rettung zu organisieren, Öffentlichkeit über die Hintergründe und Folgen des EU-Grenzregimes herzustellen und sichere Fluchtwege zu fordern. In der Veranstaltung geht es um die konkrete Arbeit des Alarmphones, aber auch um politische Analysen und Herausforderungen.


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    Migrationspolitik

    04. bis 06.11.2016
    Beyond Europe - Schützen wir Grenzen oder Menschenrechte?


    Tagung der BAG Asyl in der Kirche

    Heilig Kreuz Kirche in Berlin, U1/U6 Hallesches Tor


    Europa ist dabei sich zu transformieren und zu zerbrechen. Der Umgang mit Menschen auf der Flucht steht dabei im Mittelpunkt. Auf nationaler Ebene wurde das Asylrecht massiv verschärft. Gleichzeitig verschiebt die EU ihre Migrations- und Asylpolitik immer weiter vor ihre eigenen Grenzen. Deshalb blicken wir auf Europas Grenzen und darüber hinaus. Wir diskutieren und analysieren die Konsequenzen von Grenzschließungen, menschenunwürdigen Deals, Asylrechtsverschärfungen und entwickeln gemeinsam Ideen, wohin wir gehen wollen.

    JETZT ANMELDEN und weiterleiten!


    Anmeldung und mehr Infos unter:
  • www.kirchenasyl.de


    Programm


  • Migrationspolitik

    30.10.2016
    Koordinierungs- und Arbeitstreffen von Welcome2Stay


    Einladung

    Lehrterstraße 26, 10557 Berlin (bei Moabit Hilft!)

    11:30 – 17:00 Uhr


    Liebe Mitstreiter*innen bei Welcome2Stay,
    Liebe Interessierte an der Koordinierung von Welcome2Stay Aktivitäten,
    am 4.9.2016 haben wir uns in Berlin mit über 120 Aktiven im Rahmen von Welcome2Stay getroffen. Gekommen waren Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet und aus verschiedenen Gruppen und Initiativen, Netzwerken und Organisationen.

    Deutlich war in Berlin das Bedürfnis, einen Zusammenhang zu erhalten und weiter zu entwickeln, um bundesweit sichtbar zu bleiben, politisch handlungsfähig zu werden, um sich über die politischen Dynamiken zu verständigen und daraus strategisch Leitlinien für Interventionen in die bedrohlichen Entwicklungen zu finden. Denn klar war auch, die politische Lage und notwendigen Aktivitäten haben sich vom Welcome zum Stay, zu den Bedingungen des Bleibens verschoben: Einerseits geht es ganz grundsätzlich darum, überall das Recht zum Bleiben gegen (tatsächliche und drohende) Abschiebungen und die Illegalisierung zu verteidigen. Andererseits geht es darum, gegen das permanente Verunmöglichen des Ankommens anzuarbeiten, wenn soziale Rechte verweigert werden und soziale Spaltungen kontinuierlich produziert werden, wenn sich durch Gesetzesänderungen, behördliches (Nichts-) Tun und neoliberales Integrationsgefasel Spielregeln ständig ändern.


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    Migrationspolitik

    22.10.2016
    KEINE ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN


    Aufruf des Bündnis "Recht auf Stadt – never mind the papers!"

    Beginn Hachmannplatz

    12:00 Uhr


    Mit dem Aufschwung der rechten Hetze und Stimmungsmache von Pegida und AfD sind die regierenden Parteien in Bund und Ländern immer mehr auf eine Politik der Abschottung, der Ausweisung und der Einschränkung grundlegender Rechte eingeschwenkt.

    Menschen, die geflüchtet sind, werden als „Problem“ markiert, für das eine „Lösung“ gefunden werden müsse. Ein Paradebeispiel für diese menschenverachtenden “Lösungen” ist das jüngste Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan, welches Anfang Oktober 2016 als Gegenleistung für ein milliardenschweres “Hilfspaket” abgeschlossen wurde.

    Das Abkommen soll die Abschiebung von 80.000 afghanischen Geflüchteten erleichtern und sieht sogar vor, dass am Flughafen in Kabul ein Extra-Terminal für Abschiebungen gebaut werden soll.


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    Migrationpolitik

    06.10.2016
    Die Festung Europa stellt
    das Asylrecht in Frage


    Eine Informationsveranstaltung von Fluchtpunkt Bergedorf


    am Gewerkschaftszentrum am Serrahn

    19:30 Uhr


    Die Verschärfung des Asylrechts mit seinen Folgen für Flüchtlinge steht im Mittelpunkt der Veranstaltung.
    Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg setzt sich in ihrem einleitenden Referat mit der aktuellen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik auseinander.
    Sie erläutert vor allem die Visapolitik, die Abkommen mit Drittstaaten, Grenzbefestigungen, Frontex und die Verschärfung der Abschiebepraxis. Conni Gunßer unterstützt in Hamburg auch die Lampedusa-Flüchtlinge und ist international u.a. beim Watch the Med Alarmphone zur Rettung von Bootsflüchtlingen aktiv.
    Sie hat Vorträge bei den Weltsozialforen in Dakar und Tunis sowie in verschiedenen deutschen Städten gehalten. Beruflich begleitet sie seit vielen Jahren minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.


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    Migrationspolitik

    24.09.2016
    STOP Deportation To Afghanistan


    Hamburg Hauptbahnhof, Hachmannplatz 14:00 Uhr


  • Wie steht es um die aktuelle Sicherheitslage?
  • Welche Gründe treiben die Menschen aus Afghanistan in die Flucht?
  • Wie geht die Asyl-Rechtsprechung mit Afghan*innen um?
  • Wie ist die wirtschaftliche Situation in dem vom Krieg gezeichneten Land?
  • Was hätten Rückkehrer*innen zu erwarten?

    Das Fazit ist eindeutig: Afghanistan ist kein sicheres Land – nicht für seine Bewohner*innen, erst recht nicht für Flüchtlinge und Rückkehrer*innen. Afghanische Flüchtlinge müssen deshalb in Deutschland weiterhin Aufnahme und den Schutz genießen, der ihnen zusteht.

    Aufruf in anderen Sprachen
  • https://www.facebook.com/Recht-auf-Stadt-never-mind-the-papers-373524372808420/

  • Migrationspolitik

    10.09.2016
    Zelt-Aktions-Tag
    Lampedusa in Hamburg


    am Lampedusa-Zelt zwischen Hauptbahnhof und ZOB
    14:00 bis 17:00 Uhr


    Wir sind hier um zu bleiben - und unser Protestzelt muss auch bleiben!

    Das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof - warum ist es wichtig?

    Anfang des Jahres 2013 mussten wir, ungefähr 350 afrikanische Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die Lager in Italien verlassen, nachdem wir Papiere bekommen hatten und sind nach Hamburg gekommen, wo wir uns auf der Straße wiederfanden - ohne Recht auf Arbeitserlaubnis, Sozialleistungen und Unterkunft. Im Mai 2013 gingen wir an die Öffentlichkeit und gründeten die Gruppe "Lampedusa in Hamburg". Ein Zelt wurde am 22. Mai 2013 in der Nähe des Hauptbahnhofs (gegenüber dem ZOB) errichtet.
    Vor einigen Wochen kündigten die Hamburger Behörden zum wiederholten Mal an, dass Mitte Oktober dies Zelt wegen Bauarbeiten von diesem Ort weg und woanders hin verlegt werden muss.
    Aber unser Zelt war und ist immer noch aus verschiedenen Gründen wichtig:


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    Migrationspolitik

    04.09.2016
    bundesweites Beratungstreffen in Berlin


    Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
    Franz Mehring Platz 1 10243 Berlin
    10:00 bie 17:00 Uhr


    Über 800 Menschen haben an unserer ersten Zusammenkunft vom 10.-12. Juni in Leipzig teilgenommen.
    Wir waren viele, aus vielen Orten, aus verschiedenen Organisationen und Initiativen:
    Selbstorganisationen von Geflüchteten und Migrant*innen, Willkommensinitiativen, linken und antirassistischen Gruppen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
    Nach drei Tagen intensiven Austauschs und Diskussion haben wir im Abschlussplenum mit breiter Zustimmung beschlossen:
    Welcome2Stay wird weitergehen!


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    Migrationspolitik

    10.bis 12. 08.2016
    Women in Exile & Friends auf Bustour



    "Women in Exile" ist eine feministische selbstorganisierte Initiative von und für geflüchteten Frauen* aus Berlin-Brandenburg, die seit 2002 besteht.

    Mit ihrer zentralen Kampagne und Forderung „Keine Lager für Frauen* und Kinder - Lager abschaffen!“ startet die Gruppe in diesem Sommer wieder eine bundesweite Bustour um sich gemeinsam mit anderen Frauen* aus unterschiedlichen Städten dem bestehenden Rassismus und Sexismus lautstark entgegenzustellen und für eine Veränderung der Lebensbedingungen von geflüchteten Frauen* zu kämpfen – hin zu einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.


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    Migrationspolitik

    15.bis 24.07.2016
    No Border in Thessaloniki

    Austerity programs in the countries of the European South, war, reli- gious intolerance and the intensification of gender oppression in the countries of the Arab Spring are part of the same strategy.


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    Migrationspolitik

    18.06.2016
    GENUG IST GENUG!

    DEMO gegen Polizeigewalt, rassistische Kontrollen und Inhaftierung
    Nein zu Diskriminierung und Kriminalisierung!

    Treffen um 13 Uhr am Park Fiction
    dann ab 16 Uhr im Schanzenpark Kundgebung


    Wir sind solidarisch mit der Familie und demonstrieren in Gedenken an Jaja Diabi, der im Alter von 21 Jahren am 19. Februar 2016 in der Haft gestorben ist.
    Wir sehen die Verantwortung für seinen Tod bei diesem System und seinen Vertreter_innen, denn er starb nach einer Festnahme durch die Polizei und in den Mauern der deutschen Justiz.
    Es muss aufhören, dass massenhaft rassistische Kontrollen durchgeführt werden, Menschen in Gefängnisse gebracht werden und gar dort sterben.


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    Migrationspolitik

    10.06.2016
    Zusammenleben oder Abschieben?

    Veranstaltung des Bündnisses Stadt des Ankommens
    HAW, Department Soziale Arbeit, Alexanderstraße 1
    16:00 bis 22:00 Uhr


    1.000 „Rückführungen“ im ersten Vierteljahr 2016, davon 270 Abschiebungen.
    Ist das die Ankommenskultur, von der in Hamburg und darüber hinaus so oft die Rede ist?


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    Migrationspolitik

    09.06.2016
    Es reicht! Demo gegen EU-Migrationspolitik

    Berlin


    11.30 Uhr: Kundgebung vor der Botschaft der Republik Niger (gegen das sogenannte "Migrationsinformationszentrum" in Agadez im Norden Nigers, das darauf abzielt, Migrant_innen und Geflüchtete im Transit zu kontrollieren). Adresse: Machnower Str. 24, 14165 Berlin (S-Bahnhof Zehlendorf)

    13.30 Uhr: Kundgebung vor der tunesischen Botschaft (gegen das Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und Tunesien). Adresse: Lindenallee 16, 14050 Berlin (U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz)

    16.00 Uhr: Demo vom Bundesministerium des Innern (Adresse: Alt-Moabit 140, 10557 Berlin // Nähe Hauptbahnhof) über das Bundeskanzleramt zur Europäischen Kommission am Brandenburger Tor mit langer Abschlusskundgebung.


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    Migrationspolitik

    07.06.2016
    Nach Hamburg geflohen, was nun?
    Gutes und gemeinsames Wohnen für alle in Altona!

    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe:
    Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration

    In Ottensen, Aula der Max-Brauer-Schule, Bei der Paul-Gerhard-Kirche 1
    19:00 Uhr


    Neue Siedlungen für Geflüchtete oder Nutzung bestehender Gebäude?

    Gefahr von Ghetto-Bildung? Bürgerbegehren? Volksentscheid?

    Flüchtlinge gegen andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen?


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    Migrationspolitik

    28.05.2016
    Beyond Welcome: Eine andere Planung ist möglich
    Parade
    Paradenbeginn um 14:00 Uhr Karolinenplatz / Messehallen
    Public hearing ab 16:00 Uhr Axel Springer Platz


    Hamburg hat ein „Flüchtlingsproblem“? Nein, Hamburg hat ein Wohnungsproblem. Jahrzehntelang haben Immobilienentwickler*innen und Politiker*innen unsere Städte behandelt, als lebten in ihnen hauptsächlich Gutverdienende, als hätten Menschen mit kleinem Einkommen und Obdachlose kein Recht auf Stadt und als könnten die weltweiten Fluchtbewegungen Europa nicht erreichen.
    Die Flucht von über eine Million Menschen nach Deutschland vor Krieg, Armut und Terror hat deutlich gemacht, dass diese Stadtplanung verantwortungslos ist. Plötzlich wird klar, dass eine Politik, die immer „Ghettoisierung“ wittert, wenn es um Sozialwohnungen geht, an den historischen Herausforderungen unserer Zeit scheitert.
    Die neoliberale Stadt hat keine Konzepte für bezahlbares, gutes und nachhaltiges Bauen hervorgebracht, sie hat den sozialen Wohnungsbau zum Investoren-Förderprogramm gemacht – und all das rächt sich nun.
    Es ist allerhöchste Zeit, darüber zu sprechen, wie wir unsere Städte anders weiterbauen können.


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    Migrationspolitik

    14.05.2016
    Migration is a right! Deportation is a crime!

    Demonstration
    Golden Pundel Club/ St. Pauli Fischmarkt 27
    11:00 Uhr Start


    Hamburg, Januar 2016:
    Mitten in der Nacht dringen Polizist*innen auf das Gelände der Unterkunft am Kiwittsmoor, umstellen eines der Häuser und dringen um vier Uhr morgens in die Wohnung einer friedlich schlafenden afghanischen Familie ein, darunter eine hochschwangere Frau. Sie sollen nach Ungarn abgeschoben werden – in ein Land, das die internationalen und EU-Standards hinsichtlich Asyl, Menschenrechten und Haftbedingungen nicht anerkennt. Hamburg, im Februar 2016: Der Golden Pudel Club wird Opfer einer Brandstiftung. Unser Nachbar Kofi, ein Refugee von Lampedusa in Hamburg, der neben dem Club wohnte und wichtiger Zeuge der Tat ist, wird in Abschiebehaft genommen und im März schließlich nach Italien deportiert, wo er keinerlei staatliche Unterstützung erhält. Hamburg, seit Monaten werden immer wieder Roma und Romnija, in ihren Herkunftsländern rassistisch diskriminiert und des Zugangs zu existenziellen Gütern wie Wasserversorgung, Wohnraum oder Bildung beraubt, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert und ins Elend abgeschoben.


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    Migrationspolitik

    26.bis 28.02.2016
    International Conference of Refugees and Migrants 2016

    The Struggles of Refugees – How to go on?!
    Kampnagel, Jarrestraße


    Der Kampf der Geflüchteten. Wie geht es weiter?
    Stoppt den Krieg gegen Migrant*innen!


    Im August 2015 haben politisch aktive Geflüchtete aus Berlin, Hannover und Hamburg zusammen eine landesweite Refugee-Konferenz in Hannover organisiert.

    Auf dieser Zusammenarbeit wollen wir aufbauen und laden Euch hiermit herzlich zur Internationalen Konferenz von Geflüchteten und Migrant*innen vom 26. bis 28. Februar 2016 in Hamburg ein.


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    Migrationspolitik

    18.02.2016
    Asylpaket II: Annahme verweigert!

    Kundgebung


    Die AnwältInnen, Mitglieder des Arbeitskreises Aufenthalts- und Asylrecht in Hamburg der RAV e.V.,
    rufen AnwältInnen, MedizinerInnen, PsychotherapeutInnen LehrerInnen Norddeutschlands auf
    zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt Hamburg, um dort die Annahme des sogenannten "Asylpakets" zu verweigern.

    13:00 Uhr auf dem Rathausplatz


    Im Rahmen einer bundesweiten Aktion werden Vertreter der angesprochenen Berufsgruppen erwartet, um ihr Entsetzen und ihre Verweigerung zum Ausdruck zu bringen, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket“ stillschweigend entgegenzunehmen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden.



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    Migrationspolitik

    10.02.2016
    Migration findet Stadt.
    Gegen die Hysterie – für eine andere Planung

    Erklärung des Plenums des Hamburger Recht auf Stadt-Netzwerks
    Das Bündnis "never mind the papers" unterstützt diese Erklärung


    Was wir am derzeitigen Notstandsurbanismus kritisieren und warum wir einen
    "Volksentscheid gegen Großunterkünfte" für Flüchtlinge für falsch halten.


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    Migrationspolitik

    11.12.2015
    Stadt des Ankommens
    Wie kann Hamburg zu einer Stadt des Ankommens werden?

    Fachtagung
    Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW – Versammlungsstätte EG
    Alexanderstraße 1, 20099 Hamburg
    14.30 – 19.30 Uhr
    Abendvorträge: 20.00 – 22.00 Uhr


    Dieser Frage widmet sich eine von verschiedenen Akteuren aus dem Spektrum der Stadtteil- und Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaft vorbereitete Fachtagung am 11. Dezember 2015. Mittels vier Schwerpunktthemen soll die Frage erörtert werden, wie ein Zusammenleben für alle, jenseits einer Stadt der „Lager“ und sozialer Segregation, gestaltet werden kann.

    Der aktuellen Politik sollen in kritischen Diskussionen Handlungsempfehlungen entgegengebracht und Forderungen aufgestellt werden. Durch verschiedene Fachvorträge werden abends weitere Blickwinkel auf die Thematik ermöglicht und eine Vertiefung und Diskussion angestoßen.


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    Migrationspolitik

    09.12.2015
    PUSH BACK FRONTEX –
    GEGEN DIE MILITARISIERUNG DES EUROPÄISCHEN GRENZREGIMES!


    Vortrag & Diskussion
    Studio
    19:00 Uhr


    Vortrag von Conni Gunßer (Flüchtlingsrat Hamburg) über die EU-Grenzschutzagentur Frontex

    Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg spricht über Geschichte und Hintergründe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielt. Des Weiteren über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Flüchtlingspolitik, über die Proteste dagegen und macht konkrete Handlungsvorschläge.
    Sie unterstützt selbst seit Jahren Flüchtlinge und Migrant_innen in ihren Kämpfen.
    Sie arbeitet mit bei »Watch the Med Alarmphone« und »Afrique-Europe-Interact«.
    Zu Frontex referierte sie zuletzt beim Weltsozialforum im März 2015 in Tunis.

    Veranstalter: SJD - Die Falken in Kooperation mit zakk

    Präsentation von Conni Gunßer


    Migrationspolitik

    02.12.2015
    Bleiberecht für ALLE!
    Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz
    in Rheinland Pfalz


    Demonstration
    Hauptbahnhof Koblenz
    17:00 Uhr


    Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 02.12.2015 ab 17 Uhr am Hauptbahnhof eine bundesweite Demonstration unter dem Motto:
    10 Jahre Bock auf JOG- Solidarität ohne Grenzen


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    Migrationspolitik

    14.11.2015
    Refugees welcome
    heißt Gleiche Rechte für Alle!


    Demonstration
    Steintordamm, Hamburg
    13:30 Uhr


    Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt Menschen bei Minusgraden in Zelten schlafen müssen, während gleichzeitig bis zu einer Million Quardratmeter Bürofläche leer steht? Wie wollen wir damit umgehen, dass in unserer Stadt die Einen wie selbstverständlich zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit gehen, während den Anderen solch elementare Teilhabe verboten wird? Was machen wir, wenn in unserer Stadt jeden Tag Menschen Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebungen haben müssen, nur weil sie keine deutschen Pässe besitzen? Halten wir still, wenn die Menschen, die mit uns in einer Stadt leben, als ungleich behandelt werden?

    Wir haben uns entschieden: Wir wollen und machen eine Stadt für alle! Eine Stadt, in der gleiche Rechte gelten, ganz egal welche Papiere in der Tasche stecken! Eine Stadt, in der wir Seite an Seite stehen: mit Lampedusa in Hamburg, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit den Protesten der Geflüchteten in den Lagern! Eine Stadt, in der es Platz für echte Nachbarschaft gibt, statt Milliarden für Olympia. In den letzten Wochen haben Zigtausende den Slogan ›Refugees Welcome‹ mit Leben gefüllt. Zigtausende haben gezeigt, wie es aussieht, wenn wir zusammen anpacken und anfangen, unseren Wunsch von einem ›besseren Leben für alle‹ in die Tat umzusetzen. Lasst uns weitermachen und einen Schritt voran gehen: Lasst uns diese Stadt verändern! Lasst Hamburg zu einem Ort werden, an dem es ohne wenn und aber heißt: All Migrants and Refugees Welcome — gleiche Rechte für alle!

    Echte Nachbarschaft ermöglichen: Für angemessene Unterbringung in Wohnungen! Statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager!

    Migration findet statt: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht! Bleiberecht für Alle! Statt Asylrechtsverschärfung, Spaltung in ›gute‹ und ›schlechte‹ Geflüchtete und Abschiebungen!

    Solidarität muss praktisch werden: Unterstützt die migrantischen Kämpfe! Bis zur vollständigen gesellschaftlichen Teilhabe!

    Werdet aktiv & kommt alle!
    Refugees welcome heisst gleiche rechte für alle!


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    Migrationspolitik

    15.10.2015
    Resolution des Flüchtlingsrats Hamburg und Hamburger Flüchtlingsinitiativen


    Der Flüchtlingsrat Hamburg und Hamburger Flüchtlings- und Willkommensinitiativen weisen das Gesetzespaket der Bundesregierung, das derzeit verhandelt und am 16.10. im Bundesrat beraten wird, als nicht hinnehmbare Verschärfung des Asylrechts in aller Deutlichkeit zurück. Es ist geprägt von der Abwälzung der Verantwortung auf die EU-Außenstaaten und von Abschreckungsmaßnahmen, die Flüchtlinge zur Ausreise nötigen oder die Abschiebungen rücksichtsloser und rigoroser ermöglichen sollen.


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    Migrationspolitik

    15.10.2015
    Landesflüchtlingsräte:
    "Asylrechtsverschärfungen stoppen!"


    Pressemitteilung vom 13.10.2015


    Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen /
    "Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig"


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    Migrationspolitik

    15.10.2015
    Demo gegen die Asylverschärfung


    All refugees are welcome
    18:00 Uhr
    Ecke Steintorwall / Mönkebergstraße (vor Saturn)!


    Am 16.10. soll im Bundesrat die neue Asylrechtsverschärfung verabschiedet werden.
    Der rot-grüne Senat will dem Angriff auf die Rechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge zustimmen:
    der Absenkung der Sozialleistungen unter das vom Bundesverfassungsgericht definierten Existenzminimum, der Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern, der Erweiterung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten
    - das heißt der totalen Entrechtung der Roma.
    Wir sind wütend über diese restriktiven und rassistischen Pläne!
    Das wollen wir nicht ungehindert geschehen lassen!

    Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: NEIN zur Asylrechtsverschärfung!


    Migrationspolitik

    14.10.2015
    Erklärung zu einem Jahr Alarm Phone


    Oktober 14, 2015


    "Wir erleben viel Leid und Verzweiflung. Gleichzeitig werden wir jedoch angespornt und inspiriert durch den hartnäckigen Willen und die unglaubliche Entschiedenheit, das Meer zu überqueren und zu den erwünschten Orten innerhalb Europas zu gelangen."


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    Migrationspolitik

    25.09.2015
    Willkommen um zu bleiben!


    Kämpfe gegen Abschiebungen & Organisierung in Geflüchtetenunterkünften

    ROTE FLORA (ACHIDI-JOHN-PLATZ 1, 20357 HAMBURG)

    19:00 Einlass | 19:30 ASYLDIALOGE | 20:15 PODIUMSDISKUSSION


    Während sich Deutschland im „Sommer der Migration“ als Weltmeister der Willkommenskultur feiern lässt, errichtet die deutsche Regierung über Nacht wieder nationale Grenzkontrollen und erfüllt damit die rassistischen Forderungen von Nationalisten und „besorgten Bürgern“. Neben den rassistischen Mobs auf der Straße erinnert auch die staatliche Politik an die 90er Jahre: Die rassistische Sonderbehandlung von Migrant_ innen wird erneut verschärft und auch die Anzahl der Abschiebungen steigt rasant an. Gleichzeitig wird der Slogan „Refugees Welcome“ zum Mainstream und an vielen Orten entstehen Initiativen, die Geflüchtete bei ihrer Ankunft oder Weiterreise unterstützen wollen.


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    Migrationspolitik

    22.09.2015
    Legale und sichere Fluchtwege
    nach Europa schaffen!


    Eine Diskussionsveranstaltung der Flüchtlings-Unterstützergruppe Ottensen
    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration:

    Werkstatt 3, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg-Ottensen

    19:30 Uhr
    Eintritt ist frei. Um Spenden für die u.g. Hilfsorganisationen wird herzlich gebeten


    Podiumsdiskussion über die Flüchtlingstragödien an Europas Außengrenzen, politische Forderungen, Auswege und Alternativen zur europäischen Flüchtlings- politik, moderiert von dem Journalisten Burkhard Plemper und unter anderem mit:

  • Amadeus von der Oelsnitz (Ärzte ohne Grenzen e.V.) über seinemedizinischen Einsätze in Indonesien und sieben afrikanischen Ländern

  • Conni Gunßer über Arbeit und politische Einschätzungen des Watch-the-MedAlarmphone Netzwerks

  • Beiträge von Flüchtlingsrat Hamburg, Sea-Watch und SOS Mediterranée

  • Berichte von Geflüchteten


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  • Migrationspolitik

    21. bis 23.08.2015
    Bundesweite Refugee-Konferenz
    in Hannover


    UJZ Korn, Kornstraße 28, 30167 Hannover


    Das „Refugee Protest Camp Hannover“ in Zusammenarbeit mit "Lampedusa in Hamburg", "Refugee Movement Berlin" und der "Refugee Bus Tour" lädt ein:
    Seit 2012 haben selbstorganisierte Refugee-Proteste in Deutschland an Kraft gewonnen.
    Protestmärsche und Protestcamps z.B. in Würzburg, Berlin, Hamburg und Hannover haben gezeigt, dass Refugees ihre Anliegen kraftvoll auf die Straße tragen können.


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    Migrationspolitik

    24.06.2015
    Die GEW unterstützt den 10 Punkte-Plan "Fähren statt Frontex"

    Heute hat der Landesvorstand der GEW den Alarmphone-10-Punkte-Plan "Fähren statt Frontex" als Resolution beschlossen.

    Es wurde gestern Abend auf der Sitzung des Landesvorstands der GEW HH beschlossen.
    Obwohl in diesem ca. 30-köpfigen Gremium auch viele SPD-Mitglieder sitzen, wurde der zu "Fähren statt Frontex" einstimmig angenommen!


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    Migrationspolitik

    20.06.2015
    Europa muss anders werden : demokratisch - solidarisch - grenzenlos


    DEMONSTRATION IN BERLIN
    Internationaler Weltflüchtlingstag
    Beginn der weltweiten Griechenland Solidaritätswoche
    Treffpunkt: Samstag, den 20. Juni, 2015, 13 Uhr, Oranienplatz, Berlin - Kreuzberg


    ATTAC HAMBURG UND HAMBURGER SOLIDARITÄTSGRUPPE GRIECHENLAND
    rufen zur Demo auf


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    Migrationspolitik

    10.06.2015
    EIN BOOT ZUM
    EUROPÄISCHEN PARLAMENT
    IN STRASBOURG
    Fähren statt Frontex!


    Anlegeaktion am 10. Juni 2015
    zur Unterstützung der Forderungen
    von Migrant_innen

    Treffpunkt um 16.30 Uhr vor dem Palast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg


    Stoppt das Sterben und Verschwinden von Migrant_innen auf dem Meer!
    Die zu Tausenden im Mittelmeer gestorbenen Migrant_innen und Flüchtlinge sind eine direkte Folge der Migrationspolitik der Europäischen Union!


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    Migrationspolitik

    19.05.2015
    DER GIPFEL RUFT, WIR KOMMEN ALLE!


    Die Mobilisierungstour ist am 19. Mai in Hamburg

    Transnationale Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben statt G7!

    Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg, U-Feldstraße
    19:30 Uhr


    Vom 3. bis 8. Juni treffen sich die Herrschenden der mächtigsten Staaten der Welt, der „Gruppe der Sieben“ (G7), zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen.
    Die negativen Folgen ihrer Politik bekommt die gesamte Welt zu spüren.


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    Migrationspolitik

    01.05.2015
    Demonstration
    never mind the papers
    no one is illegal

    14:00 Uhr Millerntorplatz


    Wir kämpfen für eine Stadt, in der alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte haben! Wir fordern:
    Was geht? Am 31. Januar diesen Jahres waren wir zu Tausenden auf der Straße. Gemeinsam haben wir demonstriert - für gleiche Rechte für alle, die in dieser Stadt leben.

    Wir haben deutlich gemacht, dass wir in unseren Kämpfen um Wohnraum, gegen Ausbeutung in der Arbeit und für gerechte soziale Bedingungen Seite an Seite stehen mit denjenigen, denen die elementarsten Rechte abgesprochen werden:
    mit denen, die in unwürdigen Verhältnissen in Lagern leben müssen,
    denen das Recht auf medizinische Versorgung abgesprochen und der Zugang zu Bildung und Ausbildung verwehrt wird,
    denen es verboten ist legal zu arbeiten - so wie der Gruppe Lampedusa in Hamburg.
    Gemeinsam kämpfen wir für unser Recht auf Stadt, unser Recht auf ein gutes Leben.
    Gemeinsam bilden wir die solidarische Stadt, von unten.
    Wir unterlaufen eure Gesetze,
    wir wohnen zusammen,
    wir geben medizinische Versorgung ohne nach Papieren zu fragen,
    wir organisieren uns als Geflüchtete und kämpfen für unsere Rechte.


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    Migrationspolitik

    24.04.2015
    Die EU tötet Flüchtlinge:
    Fähren statt Frontex!

    Pressemitteilung von Watch the Med Alarm phone vom 19.04.2015


    Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

    Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.


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    Migratiopnspolitik

    25.02.2015
    Aufruf zur Kundgebung
    "Push Back Frontex!"

    Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See

    vorm BCC am Alexanderplatz, Berlin
    08:30 Uhr


    Klaus Rösler, Direktor der Abteilung "Einsatzangelegenheiten - Operations Division" von Frontex, wird am 25.02.2015 auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin über europäische Grenzkontrollen sprechen.
    Das nehmen wir zum Anlass um über die aggressive und menschenverachtete Politik zu demonstrieren, die Frontex im Namen der Europäischen Union im Mittelmeer durchsetzt.


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    Migrationspolitik

    08.02.2015
    Gegen das Lager in der Schnackenburgallee
    Never mind the Papers!

    Kundgebung

    Schnackenburgallee 81 (HSV Parkplatz Stellingen)
    14:00 Uhr


  • Wir fordern das Recht, selbstbestimmt leben zu können, wo und wie wir wollen!
  • Wir fordern die Möglichkeit, arbeiten und studieren zu können!
  • Wir fordern einen freien Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle!
  • Wir fordern ein Ende aller Abschiebungen!

    SCHLUSS MIT DER LAGERUNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN - IN HAMBURG UND ÜBERALL!
    GLEICHE RECHTE FÜR ALLE MENSCHEN ÜBERALL !


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  • Migrationspolitik

    05.bis 08.02.2015
    Stop war on migrants!

    COMMEMORATION EVENTS FOR ALL THE MIGRANTS WHO DIED ON THE SEA, 6th FEBRUARY 2014 IN CEUTA

    6th february Press Conference / Big demonstration in Berlin
    »Stop war on migrants«

    Spanish Embassy
    Ambassade d'Espagne
    S-Bahn Tiergarten
    11.00 am


    On 6th of February 2014, several migrants tried in a collective action to overcome the border of the enclave of Ceuta across the sea. The Spanish Guardia Civil, fired on the Migrants in water with rubber bullets and tear gas. A lot of Migrants were murdered that day, several of them were missing. Dozens more were injured and illegally pushed back to Morocco.


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    Migrationspolitik

    31.01.2015
    Recht auf Stadt – never mind the papers!

    Demonstration
    13 Uhr, Landungsbrücken Hamburg


    Mit unseren Stimmen machen wir deutlich:

    Die Kämpfe um Bleiberecht, für menschenwürdige Unterbringung, für politische und soziale Rechte werden weitergehen.

    Eine Politik gegen MigrantInnen wird in Hamburg mit massiven gesellschaftlichen Protesten zu rechnen haben!

    Wir kämpfen für eine Stadt, in der alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte haben!


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    Migrationspolitik

    13.12.2014
    Kundgebung vor dem Bürgerhaus Wilhelmsburg
    Recht auf Stadt – never mind the papers!


    Treffpunkt: 11.00 Uhr Zelt der Lampedusaguppe, Steindamm (gemeinsame Fahrt nach Wilhelmsburg)
    Kundgebung 12.00 Uhr vor dem Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, S-Bhf. Wilhelmsburg


    Am 13. Dezember wird die SPD im Bürgerhaus Wilhelmsburg ihren Landesparteitag abhalten.
    Dort will die in Hamburg allein regierende Partei ihr Programm für die im Februar 2015 anstehende Landtagswahl verabschieden.
    Zur Wahl steht ein Senat, der der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben.
    Das sehen wir anders!


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    Migrationspolitik

    01.11.2014
    Solidarität mit Kobanê!

    Demonstration unterstützt von:
    Kurdisch-Deutsches Kulturzentrum e.V.
    Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
    DIE LINKE. Landesverband Hamburg
    attac Hamburg
    14:00 | Auftakt Hachmannplatz
    15:00 | Demonstration zur Kundgebung am Gänsemarkt
    16:30 | Kundgebung Mittelweg / Thesdorpfstr.


    Seit mehr als einem Monat ist die syrisch-kurdische Stadt Kobanê von ISKriegern im Süden, Osten und Westen umzingelt. Es besteht die ernste Gefahr, dass die Stadt in die Hände des IS fällt. Mitverantwortlich ist die Türkei, die verhindert, dass kurdische militärische Kräfte aus anderen Regionen über die Türkei nach Kobanê gelangen. Die Eröffnung eines Korridors an der türkisch-syrischen Grenze könnte dazu beitragen, ein Massaker in Kobanê zu verhindern. Trotz des Widerstands der YPG-Kämpferinnen und -Kämpfer gegen den IS sind die Menschen in Kobanê dringend auf Unterstützung und Solidarität angewiesen.


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    Migrationspolitik

    06.11.2014
    Mittelamerikas Kinder auf dem Weg in die USA
    Wie eine Fluchtbewegung genutzt wird, um Migration zu kontrollieren

    Veranstaltung mit der Journalistin & Aktivistin Kathrin Zeiske
    Werkstatt 3, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Saal
    19.30 Uhr


    Barack Obama bezeichnete die Flucht von Kindern und Jugendlichen aus Guatemala, El Salvador und Honduras zutreffend als "humanitäre Katastrophe". Doch diese soll den USA fern bleiben. Massenabschiebungen und eine Verschärfung der regionalen Migrationspolitik folgten als Antwort auf die steigenden Zahlen von aufgegriffenen Minderjährigen an der US-Grenze.


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    Migrationspolitik

    10.10.2014
    Aufruf für ein
    »Watch The Med-Notruftelefon«
    für Boatpeople



    11. Oktober 2013:
    Mehrfach rufen Flüchtlinge auf einem sinkenden Boot per Satellitentelefon die italienische Küstenwache an und bitten um dringende Hilfe. Doch ihr SOS wird nicht ernst genommen. Über 400 Menschen befinden sich auf dem Boot, das in der Nacht zuvor von einem libyschen Schiff beschossen wurde. Obwohl zunächst die italienischen und später auch die maltesischen Behörden von der unmittelbaren Gefährdung der Passagiere informiert sind, verzögern sich die Rettungsmaßnahmen um mehrere Stunden. Patrouillenschiffe erreichen die Unglücksstelle, nachdem das Boot bereits eine Stunde gesunken war. Mehr als 200 Menschen sterben, nur 212 werden gerettet.

    Was wäre passiert, wenn die Boatpeople einen zweiten Notruf an eine unabhängige Hotline hätten richten können? Wenn ein Team von zivilgesellschaftlichen Akteuren sofort Alarm geschlagen und Druck zur Rettung auf die Behörden ausgeübt hätte?


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    Migrationspolitik

    10. und 11.10.2014
    Emancipation Days
    Von Afrika nach Europa

    präsentiert von der Gruppe "Lampedusa in Hamburg"
    Ex-HWP, von-Melle-Park 9 (Universität)


    Der Emancipation Day zeigt den andauernden Protest und Kampf der Bewegung und symbolisiert die Entschlossenheit der Lampedusa- Flüchtlinge aus dem Nato-Krieg 2011 in Libyen sich selbst von Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung zu befreien.


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    Migrationspolitik

    28.09.2014
    Hamburg zur offenen Stadt machen
    Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

    Straßenfest im Schanzenviertel


    Am Sonntag, den 28. September findet das diesjährige Straßenfest im Schanzenviertel statt. Wir wollen damit das Politikum Schanzenfest in die Waagschale werfen, für die Kämpfe von Lampedusa Geflüchteten und allen Refugees und Gruppen, die gegen rassistische Abschiebepolitik aktiv sind.


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    Migrationspolitik

    23.09.2014
    Con l'accoglienza vinciamo tutti
    "Mit dem Willkommen heißen gewinnen wir alle"

    Veranstaltung
    Referent_innen:
    Simona Talamo (LESS onlus)
    Oumarou Lenglengue (LESS onlus)
    Vertreter aus der Gruppe "Lampedusa in Hamburg"
    Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 Hamburg
    18.00 Uhr


    Zwei Aktivist_innen von LESS onlus sind vor Ort und berichten über ihre konkrete Arbeit und Erfahrungen in Neapel aus zwei unterschiedlichen Perspektiven:
    Simona Talamo berichtet aus Sicht einer Neapolitanerin und Oumarou Lenlenue aus der Wahrnehmung eines Geflüchteten.

    Veranstalter_innen in Hamburg:
    Flüchtlingsrat Hamburg e. V.
    Zentrum für - nordirche weltweit


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    Migrationspolitik

    12. bis 14.09.2014
    Platz der unbilligen Lösungen II
    Europa der Kommenden
    how to arrive to stay

    Versammlung, Concert, Performance, Debatte und Film
    Gezi Park Fiction, St. Pauli, Hamburg


    Natürlich sind sie immer noch tödlich, die EU-Außengrenzen – für Abertausende von Refugees, die nach Europa wollen oder müssen. Doch die Proteste in Berlin, Wien oder Hamburg zeigen auch, dass es in den europäischen Metropolen zunehmend um das Recht auf Ankunft geht.
    Das "Europa der Kommenden" (V. Tsianos) ist unsere Gegenwart. Die Leute bleiben hier – mit eigenen Lebens- und Geschäftsmodellen und eigenen Netzwerken, auch wenn Politiker und Bürokraten weiterhin auf Abschottung setzen und sich alle Mühe geben, die Realitäten zu leugnen.


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    Migrationspolitik

    14.7. bis 31.08.2014
    Women in Exile & Friends on tour with
    "Strom und Wasser feat. the refugee women"

    Am 30.08.2014 tritt "Women in Exile & Friends" in Hamburg in der Fabrik auf


    Es war die wohl spektakulärste Tour des vergangenen Jahres, als Heinz Ratz und seine Band "Strom & Wasser" das Unmögliche möglich machten und trotz Reise- und Arbeitsverbote mit Musikern aus Flüchtlingslagern auf Tour gingen.


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    Migrationspolitik

    05.07.2014
    Anerkennung der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" - jetzt!

    Sofortige Arbeitserlaubnis - Bleiberecht z.B. nach §23
    Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg
    12.00 Uhr


    Dafür kämpft die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" seit über 1 Jahr mit unzähligen Veranstaltungen, Besuchen von Schulen, Universitäten, Nachbarschaftsversammlungen, Kirchen, mit Demonstrationen und anderen Aktionen, zuletzt mit einem Sitzstreik auf dem Rathausmarkt, bei dem durch brutale Polizeiangriffe 5 Menschen verletzt und 7 festgenommen wurden. Dafür haben wir zusammen am 1. Mai in der DGB-Demo und in einer Parade demonstriert, nach der eine ehemalige Schule in der Laeiszstraße zum Refugee Welcome Center erklärt wurde, dem Lampedusa in Hamburg Haus.


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    Migrationspolitik
    20.Juni von Hamburg nach Brüssel

    zum Marsch für die Freiheit
    Strassburg nach Brüssel
    Mai bis Juni 2014

    Lasst uns für unsere Freiheit auf die Straße gehen!


    Geinsamer Bus von Hamburg nach Brüssel
    am Freitag, den 20. Juni 2014

    Hinfahrt:
    Freitag, den 20. Juni um 06.00 Uhr
    vor der S-Bahn Sternschanze Hamburg

    Rückfahrt
    Sonntag, den 22. Juni um 10.00 Uhr ab Brüssel

    Kosten:
    Hin und Rückfahrt 50.- Euro
    Fahrkarten gibt es in der Schanzenbuchhandlung
    Flüchtlinge fahren kostenlos


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    Migrationspolitik
    12.06.2014
    Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!

    Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz
    17.00 Uhr am Münsterplatz in Bonn


    Bleiberecht jetzt!

    Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von „migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert.
    Wir sehen darin eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland kommen.
    Doch Fakt ist:
    Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben.


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    Migrationspolitik
    01.05.2014
    1. Mai - Arbeiten in Europa?
    Lampedusa is here to stay!

    Lampedusa-Block in der DGB-Demo
    11.00 U-Lohmühlenstraße
    ab 12.00 Informationstreff zu Lampedusa in Hamburg beim DGB-Haus


    Nach einem Jahr Kampf für ein kollektives Aufenthaltsrecht nach § 23 ist die Gruppe der aus dem libyschen Bürgerkrieg und vor der NATO-Intervention Geflüchteten Lampedusa in Hamburg entgegen aller anderslautenden Behauptungen der Hamburger Regierung immer noch hier.


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    Migrationspolitik
    15.04.2014
    Dublin-3 Abschiebungen stoppen!

    Permanenter Protest gegen zunehmende Dublin Abschiebungen vor dem Europäischen Haus gestartet


    Seit gestern wird Protest gegen die menschenunwürdige Dublin/Abschiebepolitik in Berlin auf die Straße getragen.
    Bis mindestens 28 April wird es jeden Tag von 14 bis 20 Uhr eine Info- und Protestkundgebung auf dem Pariser Platz geben.
    Wir möchten einen Anlaufpunkt für betroffene Geflüchtete schaffen und eine kritische Gegenöffentlichkeit erzeugen.


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    Migrationspolitik
    17.03.2014
    The Land Between

    Film
    Produced, Directed,Filmed & Edited by David Fedele

    3001 Kino, Schanzenstraße 75, 20357 Hamburg
    19.00 Uhr


    The Land Between zeigt einen Einblick in das Leben der subsaharischen Afrikaner_Innen im Gebirge von Nord-Marokko.
    Um ihren Traum von Europa zu verwirklichen, müssen sie eine militarisierte Barriere in der spanischen Enklave Melilla überwinden.


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    Migrationspolitik
    01.03.2014
    PARADE FOR OUR RIGHTS
    WE ARE HERE TO STAY!

    LAMPEDUSA IN HAMBURG

    Beginn 13.00 Uhr Hachmannplatz/ Hauptbahnhof


    Wir wollen am 1.März eine laute, bunte, entschlossene Demo-Parade für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns!

    Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis, Banner - alles was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen!

    Es wird zum Abschluß der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen Musikerinnen und Musikern geben.


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    Migrationspolitik
    21. bis 23.02.2014
    No Border last for ever
    Antirassistische Konferenz III

    Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen
    Studierendenhaus/KOZ,UniversitätFrankfurt-Bockenheim,Mertonstr.26-28


    Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen.
    Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt.


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    Migrationspolitik
    14.02.2014
    Lampedusa in Hamburg
    Solidaritätsdemonstration

    Survivors of NATO war in Libya – Victims of Dublin-System – We fight for our rights!

    Lampedusa in Hamburg – We are here to stay – Wir sind hier um zu bleiben!

    Treffpunkt: S-Bhf Sternschanze
    17.00 Uhr


    Egal, was der Hamburger Senat über die Medien verbreiten lässt, unsere existenzielle Notlage aber auch unsere Entschlossenheit, unsere Rechte zu erlangen, haben sich nicht verändert.


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    Migrationspolitik
    08.02.2014
    Der Europäische Krieg gegen Flüchtlinge
    das stille Sterben in den Lagern

    2. Konferenz der Gruppe "Lampedusa in Hamburg"
    Gemeindezentrum Barmbek "Basch", Akonda-eine-Welt-Café, Wohldorfer Str. 30
    11.00 bis 18.00 Uhr


    Einführungsbeitrag von Rosa Amelia Plumelle-Uribe, Schriftstellerin und Wissenschaftlerin, Autorin des Buches „Weiße Barbarei“, Vom Kolonialrassismus zur Rassenlehre der Nazis

    Kurzfilm „Der große Hamoudi“ Gespräch mit Eric Madi über die Lebenserfahrungen von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen im deutschen Asylsystem

    Fortress Europe und Frontex, die strategische Bedeutung des Krieges gegen Flucht und Migration

    Afrique-Europe Interact
    Prozesse der Zerstörung – Isolation und Abschiebung in Deutschland-
    Aufbau der Selbstorgansierung – ziviler Ungehorsam und staatliche Verfolgung Beitrag von Rex Osa, the VOICE Refugee Forum Baden Württemberg

    Ergänzende Berichte von den Jerry Bagaza aus Wolfsburg und Ali Safianou Touré aus Hamburg und Vertreterinnen der Flüchtlingsfrauenkonferenz (KARAWANE)


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    Migrationspolitik
    01.02.2014
    Warum verlassen Menschen ihre Heimatländer
    Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört

    1. Konferenz der Gruppe "Lampedusa in Hamburg"
    Gemeindezentrum Barmbek "Basch", Akonda-eine-Welt-Café, Wohldorfer Str. 30
    10.00 bis 18.00 Uhr


    Einführungsbeitrag Dr. Boga Sako Gervais
    Aufgrund seines politischen Engagements musste er sein Land, Elfenbeinküste in Westafrika, verlassen und wurde Flüchtling in Europa.
    Dr. Boga wird die allgemeine Lage, globale Politik unddie internationalen Beziehungen in Bezug auf einen erhöhten Migrationsdruck durch die Förderung von Abhängigkeit und Ausbeutungund auf dem Afrikanischen Kontinent beleuchten.


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    Migrationspolitik
    25.01.2014
    Kommt Samstag alle zu unserer nächsten Demo!

    Kemal-Altun-Platz, Altona
    14.00 Uhr


    Egal, was der Hamburger Senat über die Medien verbreiten lässt, unsere existenzielle Notlage aber auch unsere Entschlossenheit, unsere Rechte zu erlangen, haben sich nicht verändert.

    Es ist immer wieder erschreckend wie plump die Bevölkerung über die Wahrheit belogen oder getäuscht wird. Obwohl unser Protestzelt nach wie vor am Steindamm steht und tagsüber Treffpunkt für unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge„Lampedusa in Hamburg“, aber auch für andere Flüchtlinge, MigrantInnen und SympathisantInnen ist, behauptet die Innenbehörde, das „Problem“ Lampedusa in Hamburg hätte sich gelöst.

    Obwohl wir nach wie vor auf vielen Veranstaltungen eingeladen sind, über uns und unseren Überlebenskampf zu sprechen, will der Senat die Öffentlichkeit über unsere Existenz in der Stadt Hamburg täuschen. Vor allem möchte der Senat sich von der Kritik befreien, dass er uns fortgesetzt schwerem Leiden aussetzt, indem er uns unsere Menschenrechte verweigert.


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    Migrationspolitik
    12.12.2013
    Schulstreik in Hamburg

    Am 12. Dezember
    solidarisch gegen Europas unmenschliche Flüchtlingspolitik!
    Hachmannplatz (Hbf) Hamburg
    10.00 Uhr
    In ganz Europa, in Deutschland, in Hamburg herrscht eine unmenschliche Flüchtlingspolitik der wir uns am 12.12. solidarisch entgegen stellen werden!

    Für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge werden wir Zettel und Stifte ruhen lassen und gemeinsam auf die Straße gehen.


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    Migrationspolitik
    29.11.2013
    Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde

    Gemeinsame Presseerklärung von:
    PRO ASYL
    Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
    borderline-europe
    medico international
    Afrique-Europe-Interact
    Welcome to Europe

    Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde - Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos!

    Acht Tage nach der Lampedusa-Tragödie vom 3. Oktober 2013: Admiral der Italienischen Küstenwache rechtfertigt sich mit Verweis auf die Zuständigkeit von Malta; aktuelle Recherchen dokumentieren die verweigerte Seenotrettung am 11.Oktober 2013.


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    Migrationspolitik
    28.11.2013
    Lampedusa Rap und Harraga Special

    Präsentation von Gabriele del Grande

    Stadtteilzentrum Kölibri, Hein Köllischplatz, Hamburg
    19.30 Uhr
    Eintritt frei


    Viele Rapper in Algerien, Tunesien und Marokko singen darüber, nach Europa zu migrieren. In ihren Texten ist der Seeweg nach Europa kein Verbrechen, sondern ein Abenteuer – ja fast eine Befreiung. Die Lieder erzählen von Menschen, die den Grenzübertritt ohne gültige Reisepapiere wagen, sogenannte „Harraga“.
    Sie beschreiben die Träume, die diese jungen Menschen von den Randgebieten der Welt ins Zentrum Europa treiben und die Enttäuschungen, die sie dort erfahren.
    Der italienische Journalist und Autor Gabriele del Grande stellt verschiedene Perspektiven in der Musik gegenüber und analysiert anhand dieser die Grenzen der Mobilität im Zeitalter der Globalisierung.
    Del Grande ist Gründer des Blogs "Fortress Europe" auf welchem er die menschenunwürdige Praxis, der MigrantInnen an den Außengrenzen Europas ausgesetzt sind, dokumentiert und eine Übersetzung der bekanntesten Harraga-Songs vorstellt.
  • http://fortresseurope.blogspot.de/2006/02/immigrants-dead-at-frontiers-of-europe_16.html

    Er erhielt 2010 den Pro-Asyl-Menschenrechtspreis.

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  • Migrationspolitik
    18.11.2013
    Fluchtwege öffnen – Tote verhindern!
    Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!

    Appell an die Innenminister von den Flüchtlingsräten und dem Netzwerk Afrique-Europe-Interact


    Anlässlich der am 4./5.12.2013 in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact einen Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer und den Bundesinnenminister geschrieben.
    Darin wird die Aufnahme der im Lager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze verbliebenen afrikanischen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland gefordert. Damit verbundenwird es am 25.11.2013 an mehreren Orten Deutschlands sowie vor der Deutschen Botschaft in Tunis kleinere Aktionen geben.
    Am 05.12. ist in Osnabrück eine Pressekonferenz mit bereits in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen aus Choucha geplant, die auch im Vorfeld fürInterviews zur Verfügung stehen.


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    Migrationspolitik
    02.11.2013
    Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein
    Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!

    Großdemonstration

    Hauptbahnhof/Hachmannplatz
    14.00 Uhr


    Kommt zusammen gegen Unmenschlichkeit, Ungerechtigkeit und Rassismus

    Der Hamburger Senat blockiert weiterhin jede gerechte Lösung für die 350 libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“.

    "Wir hoffen auf Eure Solidarität"

    Mit diesem Aufruf trat die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ im Mai 2013 an die Öffentlichkeit. Menschen hörten zu, verstanden und engagierten sich.
    Seit fast einem halben Jahr ist „Lampedusa in Hamburg“ auf der Straße und tausende Menschen unterstützen ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht.
    Den Stimmen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit zeigt der Senat unbeirrt die kalte Schulter. Hat die St. Pauli Kirche mit der notdürftigen Unterbringung von 80 der 350 „Lampedusas“ einen /African Summer/ ausgerufen, bereitet der Hamburger Senat nun einen /Deutschen Winter/ vor. Zusammen mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rufen die unterstützenden Kreise alle solidarischen Menschen auf, wieder zusammen zu kommen.


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    Migrationspolitik
    03.10.2013
    Migrants: another political carnage


    The following one is the English translation of the statement published by the Coordinamento Migranti after the death of hundreds migrants in the Sicily channel on October 3rd, 2013


    Hundreds migrants dead today add thousands migrants dead in the last twenty years. Besides numbers, these carnages are “normal” since the Europe of Schengen, celebrating the internal freedom of movement, homogenized the system of residence permit while pretending that the countries on the border “filter” migrants’ movement.
    The true face of Schengen was exposed by the European Council few hours before this carnage took place: Italy is too “sweet” in managing arriving migrants.
    This discourse is certainly appreciated by the right-wingh parties of Europe but also by the Italian president Napolitano. He is so happy that Italy has a government, that he pretends to govern foreign coasts. The father of the law which paved the way to the Bossi-Fini is consistent with himself, just like the Lega nord – usually racist – and the Movimento 5 stelle, which opposed the jus soli and now reaffirms its State politics by calling an help of European Union in controlling Italian borders.


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    Migrationspolitik
    23.09.2013
    Hunderte von Flüchtlingen werden in der tunesischen Wüste
    dem Sterben überlassen

    Pressemitteilung


    Das Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze, das Flüchtlinge aus dem Libyen-Krieg aufnahm, wurde offiziell am 30.6.2013 geschlossen.
    Die Räumung der verbliebenen etwa 400 Flüchtlinge ist in den kommenden Wochen zu befürchten.


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    Migrationspolitik
    17.08.2013
    Wir kämpfen für unser Recht!
    LAMPEDUSA in HAMBURG

    Bundesweite Demonstration
    Auftakt 14.00 Uhr Hamburg-Hauptbahnhof (Glockengießerwall)


    Wir arbeiteten und lebten in Libyen, ein Land in unserem Kontinent Afrika, das uns die Möglichkeit gab, unsere Existenz zu sichern.
    Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen.
    Mit der Intervention der NATO, zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ hieß es, eskalierte der Krieg und wir verloren alles.
    Viele verloren ihr Leben.


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    Migrationspolitik
    15.08.2013
    Mare Chiuso (Verschlossenes Meer)

    Filmvorführung und Diskussion
    Ein Film von Stefano Liberti und Andrea Segre
    Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, Hamburg
    19.30 Uhr


    In dem Film von Stefano Liberti und Andrea Segre erzählen Geflüchtete, vor allem aus Eritrea und Somalia, ihre Geschichte:
    Sie flohen durch die Wüste nach Libyen und versuchten von dort, per Boot nach Italien zu gelangen.
    Einige haben es geschafft, aber die Gruppe, um die es vor allem geht, wurde, als ihr Boot in Seenot geriet, aufgrund eines Abkommens zwischen Italien und Libyen im Jahr 2009 von italienischer Marine mit Gewalt wieder nach Libyen zurück gebracht.


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    Migrationspolitik
    11.08.2013
    NO WAY BACK TO ITALY

    Italienische RechtsanwältInnen berichten über die Lage von Flüchtlingen in Italien und diskutieren
    Mit Loredana Leo und Salvatore Fachile aus Rom/Mailand,
    Sprecher der Lampedusa in Hamburg
    und RA Björn Stehn, Hamburg
    Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12, Hamburg
    18.00 Uhr
    in englisch und deutsch


    "Wir müssen ein europäisches Recht auf Asyl definieren, so dass Asylsuchende Asyl in Europa beantragen, nicht in Italien oder Griechenland. (...)
    Der Kampf muss direkt von den Betroffenen ausgetragen werden, so dass in naher Zukunft -- nicht irgendwann -- ein Grundrecht erreicht wird:
    Das Recht auf Asyl in ganz Europa, nicht in einzelnen Staaten."
    (Salvatore Fachile, 2013)


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    Migrationspolitik
    28.06.2013
    Zurückgelassen in der Wüste:
    Bevorstehende Schließung des Flüchtlingslagers Choucha in Tunesien

    Pressemitteilung


    In drei Tagen, am 01.07.2013, soll das Flüchtlingslager Choucha im Süden Tunesiens geschlossen werden.

    Anerkannte Flüchtlinge sowie abgelehnte Asylsuchende bleiben ohne Versorgung ihrer Grundbedürfnisse zurück. Europa verweigert weitere Aufnahmen.


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    Migrationspolitik
    26.06.2013
    70 Flüchtlinge aus Afghanistan suchen in Karlsruhe Schutz
    vor der Abschiebung nach Ungarn

    Pressemitteilung Netzwerk "Welcome to Europe"


    Seit Mittwoch 12. Juni befindet sich eine Gruppe von rund 70 afghanischen Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Karlsruhe. Die Gruppe setzt sich aus mehreren Familien mit Kindern allen Alters und Einzelpersonen zusammen, die sich in Ungarn im Flüchtlingslager Bicske zusammengeschlossen haben, um nach einem intensiven, aber vergeblichen Protest gegen die desolaten Zustände für Flüchtlinge in Ungarn, nach Deutschland zu fliehen.


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    Migrationspolitik
    24.06.2013
    Geplante
    Dublin II-Abschiebung
    eines iranischen Flüchtlings
    nach Ungarn

    Iranischer Flüchtling nach Rückschiebung nach Ungarn durch Kettenabschiebung in den Iran mit dem Tode bedroht

    Demonstration am Flughafen Hamburg


    Heute morgen um 7 Uhr versammelten sich ca. 100 Leute am Hamburger Flughafen, um gegen die geplante Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri über Warschau nach Ungarn zu protestieren.
    Ehsan Abri droht in Ungarn nicht nur Haft, sondern auch die Abschiebung in den Iran, wo er als Kommunist und Homosexueller die Todesstrafe befürchtet.


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    Migrationspolitik
    17.06.2013
    Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen aus Libyen in Hamburg!

    Solidaritätserklärung vom Flüchtlingsrat Hamburg


    In Hamburg lebt zurzeit eine Gruppe von Menschen, die vor dem Krieg in Libyen nach Italien geflüchtet waren. Sie nennen ihre Gruppe selbst „Lampedusa in Hamburg“. Italien erhielt von der EU finanzielle Mittel, um die kriegsbedingte Flucht von vielen tausend Menschen kurzfristig bewältigen zu können. Damit wurde unter anderem deren Unterbringung in „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“ ermöglicht. Die Zahlungen der EU endeten Anfang 2013 und die temporären Flüchtlingslager wurden geschlossen.


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    Migrationspolitik
    13.05.2013
    „Watch the Med“
    Flüchtlingsschutz im Mittelmeerraum

    Mit Lorenzo Pezzani (London) vom Projekt “Forensische Ozeanographie“ an der Goldsmith University
    und Dr. Ulrike Borchardt (Politologin, Universität Hamburg)
    Werkstatt 3, Nernstweg 32, Altona
    20.00 Uhr
    Eintritt 3 Euro ermäßigt 2 Euro


    Mehr Menschen als je zuvor sind im Laufe des vergangenen Jahres im Mittelmeer ertrunken, als sie versucht haben, nach Europa zu gelangen. Viele tausend Menschen sind gestorben, obwohl die Staaten Europas das Gebiet mit größtem Aufwand überwachen. Doch ihre Satelliten, Aufklärungsflugzeuge und Patrouillenboote sind nicht im Einsatz, um Menschen zu retten, sondern um Menschen fernzuhalten. Ihr Tod wird dabei in Kauf genommen. Als sich Anfang 2011 mit den revolutionären Umbrüchen in Nordafrika einige Tausend der so genannten Harragas (zu deutsch:„Grenzverbrenner“) mit Booten auf den Weg Richtung Europa machten, reagierte die EU in der Meerenge vor Sizilien mit einer Verschärfung der Kontrollen durch die Grenzschutzagentur Frontex. Die Verweigerung von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen und mehrfach dokumentierte „Left-to-die-Boote“ belegen, dass das „Sterben lassen“ zur EU-Abschreckungsstrategie im unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge gehört. Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin von 2012 kostete alleine im letzten Jahr über 2000 Boatpeople das Leben. Zur Rechenschaft gezogen wird für die Tragödien, die diese Politik produziert, meist niemand.


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    Migrationspolitik
    13. bis 16.06.2013
    INTERNATIONAL REFUGEE TRIBUNAL
    AGAINST GERMANY

    Marienplatz Berlin


    Mehr Infos
  • http://www.refugeetribunal.org/


    Programm


  • Migrationspolitik
    11.04.2013
    Keine Revolution ohne Bewegungsfreiheit für alle!

    Solidarität mit allen Flüchtlingen aus dem Lager Choucha und dem Hungerstreik vor dem UNHCR in Tunis!

    Kundgebung in Berlin
    vor der UNCHR-Vertretung für Deutschland und Österreich, Wallstr. 9-13
    16.00 Uhr


    Flüchtlinge aus dem Lager Choucha im Süden Tunesiens, die vor Krieg und Verfolgung in Libyen geflohen sind, haben schon vor zwei Wochen während des Weltsozialforums in Tunis versucht, ihre dramatische Situation und ihre Forderungen an die Weltöffentlichkeit zu bringen. Ende Juni 2013 soll das Lager in der Wüste geschlossen werden ohne eine Lösung für den größten Teil der 1044 noch dort verbliebenen Menschen, von denen 815 als Flüchtlinge anerkannt wurden und eigentlich das Recht auf Resettlement (Aufnahme in einem sicheren Drittstaat) hätten. Etwa 400 von ihnen wird dies aber verweigert und sie sollen stattdessen in Tunesien "lokal integriert" werden.


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    Migrationspolitik
    03.04.2013
    Solidarity with Fighting Refugees in Choucha / Tunisia

    Press Release concerning the Hungerstrike


    Forty-one sub-Saharan refugees from the Shousha camp knocked on the doors of the influential World Social Forum demanding human dignity. The lack of recognition and concrete solutions encouraged them to collectively start a hunger strike in front of the High Commissioner for Refugees (UNHCR) offices in Tunis on March 29th 2013, putting their health – already very fragile – in grave danger.


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    Migrationspolitik
    26.02.bis 20.03.2013
    REFUGEES REVOLUTION
    BUS TOUR




    Following a long tradition of refugee struggles against the violation of our human rights, we set up the Refugee Protestcamp at Oranienplatz, Berlin on the 6th of October. It‘s there, we are keeping our resistance on the streets since one year and we are still keeping our struggle on the streets and we will stay until our demands are met! We ask all of you, refugees and asylum-seekers, around Germany to break the isolation and to break the silence and join your brothers and sisters to the Protestcamp at Oranienplatz to take what is our right.

    Am 16.03. ist die Bustour in Hamburg
    Am 17.03. ist die Bustour vor dem Abschiebelager Horst


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    Migrationspolitik
    02.02.2013
    Protesterklärung der 230 abgelehnten Flüchtlinge

    nach ihrer Rückkehr von Tunis ins Lager Choucha



    Nach sechs Tagen Protest und Verhandlungen stehen unsere Forderungen immer noch im Raum. Wir haben sie weder zurück genommen noch haben wir unseren Kampf aufgegeben oder kapituliert. Wir sind keine „MigrantInnen“ unter tunesischem Recht, sondern Asylsuchende unter der Zuständigkeit des UNHCR und wir fordern Flüchtlingsschutz von den dafür Verantwortlichen (UNHCR), die Wiederaufnahme der üblichen Versorgung für uns wie für alle anderen und ein generelles Resettlement für alle in einem sicheren Land mit einem funktionierenden Schutzsystem.


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    Migrationspolitik
    28.01.2013
    Vergessen in der tunesischen Wüste?

    Flüchtlinge im Lager Choucha
    protestieren für eine Lösung

    Pressemitteilung



    Seit Februar 2011 existiert an der tunesisch-libyschen Grenze das Flüchtlingslager Choucha, in dem damals bis zu 20.000 Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in Libyen flohen, aufgenommen wurden. Es wird vom UNHCR (UNO-Flüchtlingskommissariat) verwaltet, das Auswahlverfahren für die Anerkennung als Flüchtlinge und die Aufnahme in anderen Ländern (Resettlement) durchführte. Deutschland hat im September 2012 endlich 205 dieser Flüchtlinge aufgenommen.


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    Migrationspolitik
    20.12.2012
    Revolution und Migration

    Eine Veranstaltung von Boats4People
    und dem Flüchtlingsrat Hamburg

    Mit Wael Garnaoui (Psychoclub, Tunis)
    Sinda Garziz und Syrine Boukadida
    (Netzwerk für den Kampf für Bewegungsfreiheit, Tunesien)

    Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg - Altona
    19.30 Uhr



    Am 17.12.2010 gab Mohammed Bouazizi mit seiner Selbstverbrennung den letzten Anstoss zur Revolution in Tunesien. Der damalige Regierungschef Ben Ali musste kurz darauf aus dem Land fliehen. Seitdem fanden zwar Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung statt, doch sind die revolutionären Prozesse und Kämpfe um Einfluss, Anerkennung und Veränderung längst nicht abgeschlossen.


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    Migrationspolitik
    10.11.2012
    Grenzgänger
    ein Workshop zum Thema Flucht und Migration

    Die Hamburger Hochschulgruppen von amnesty international, unicef und terre des hommes laden herzlich zur Teilnahme am Workshop "Grenzgänger" ein.

    Im Hauptgebäude der Universität Hamburg, Westflügel (ESA-West)
    11:00-18:00 Uhr



    Thema: In einer immer stärker vernetzten und von Konflikten geprägten Welt gewinnt gerade das Thema der Flüchtlingsbewegungen und -politik an Komplexität. Seit 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention formuliert wurde, haben sich sowohl die Motive zur Flucht als auch die Bedingungen in Zielländern wie Deutschland stark gewandelt. Klimatische Veränderungen, (Bürger-)Kriege, Hungerkatastrophen oder politische Unterdrückung sind nur einige der Gründe zur Flucht, die Menschen fort von ihrer Heimat und ihren Familien treibt.
    Schwerpunkte in den Arbeitsgruppen sind:

    Festung Europa Neben der einleitenden Frage nach Ursachen und Motiven der Flucht, also den negativen Anreizen, möchten wir auch versuchen die positiven Anreize, wie etwa die mit der Flucht verbundenen Hoff-nungen auf eine bessere Zukunft zu verstehen.
    In einem nächsten Schritt sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht werden, einerseits in Bezug auf die Grundrechte von Flüchtlingen in Deutschland und der EU, aber auch in Anbetracht der Diskussion um die Vereinbarkeit von Menschenrechten und der europäischen Abschottungspoli-tik. Davon ausgehend wird zu diskutieren sein, wie eine nachhaltige Flüchtlingspolitik gestaltet werden könnte, welche Rolle dabei eine gelungene Nachbarschaftspolitik spielt, und wie dieMedien den öffentlichen Diskurs prägen.
    Referent Manuel Assner

    Klimaflüchtlinge Armut, Krieg und Vertreibung waren bislang klassische Gründe für das Verlassen der Heimat, mit dem Anstieg des Meeresspiegels, starken Überschwemmungen und ausbleibende Regenzeiten ist der Klimawandel als weitere Ursache der Flucht hinzugekommen. Das Phänomen „Klimaflüchtlinge“ hat in der internationalen Flüchtlingspolitik bislang wenig Beachtung gefunden. Wer ist betroffen und vor was genau fliehen sie? Können diese Flüchtlinge jemals in ihre Heimat zurückkehren, oder bedarf es völlig neuer Strategien der Flüchtlingshilfe? Diesen und weiteren Fragen wollen wir an diesem Tag auf den Grund gehen.
    Referent: Jürgen Scheffran

    unbegleitete Minderjährige Unter welchen Bedingungen leben unbegleitete Minderjährige als Flüchtlinge in Deutschland und wie werden sie untergebracht? Haben sie Zugang zu Schule und Ausbildung? Wie wird das Asylver-fahren für minderjährige Flüchtlinge gestaltet? Welche Rolle spielt das "Kinder- und Jugendhilfege-setz" bei der Wahrung der Rechte der minderjährigen Flüchtlinge?
    Referentin: Cornelia Gunßer

    Als die Hamburger Hochschulgruppen von amnesty international, Unicef und terre des hommes möchten wir dieses Thema in einigen seiner unterschiedlichen Dimensionen beleuchten.


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    Migrationspolitik
    05.11.2012
    Welches Schicksal für die Flüchtlinge
    nach der Schließung des Lagers Choucha?

    Presseerklärung



    Nach Aussagen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wird das Flüchtlingslager Choucha, das zu Beginn des Jahres 2011 an der tunesisch-libyschen Grenze eröffnet wurde, demnächst geschlossen.


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    Migrationspolitik
    22.10.2012
    Aufruf für die Freilassung des Koordinators des CMSM
    (Rat der subsaharischen MigrantInnen in Marokko)

    Aufruf



    "Einer der bekanntesten Flüchtlings- und Migrantenhelfer in Marokko, Camara Laye, befindet sich seit der Nacht zum 21. Oktober unter dem Vorwurf des „Alkohol- und Zigarettenschmuggels“ in Haft. Die Polizei sagt, sie habe in seinem Haus drei Alkoholflaschen und 20 Zigarettenschachteln gefunden. Der Guineer Camara Laye lebt legal im Land und führt den „Rat der subsaharischen Migranten in Marokko“ (CMSM).
    Für Freitag war eine Sitzblockade vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Rabat vorgesehen, wo er angehört werden sollte. Seine Unterstützer sagen, sein Anwalt habe keinen Zugang zu ihn gehabt." (Taz vom 09.11.2012)

    Aktueller Nachtrag:
    Von Organisationen aus Rabat wird gemeldet, dass das Sit-in gegenüber dem Gericht stattfand, aber der Zutritt von UnterstützerInnen Camaras zum Gericht von Polizei verwehrt wurde. Drinnen wurde dann verhandelt und Camara jetzt vorgeworfen, dass er seinen Aufenthaltstitel als Student fälschlich erworben habe, wozu er im Gefängnis von der Polizei verhört wurde. Camaras Anwälte wussten nichts von diesen neuen Vorwürfen und weigerten sich zu plädieren, worauf die Verhandlung auf den 20.11. vertagt wurde. Danach beantragten die Anwälte eine provisorische Freilassung, die Staatsanwaltschaft widersprach nicht, und der Richter stimmte schließlich zu, so dass Camara bis zum Prozess freigelassen wurde.


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    Migrationspolitik
    03.09.2012
    Resettlement-Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha

    Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Ausweitung des Programms insbesondere auch auf syrische Flüchtlinge



    Heute um 14 Uhr werden 195 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha in Tunesien in Hannover landen und hier eine dauerhafte Aufnahme finden. Sie kommen aus folgenden Herkunftsländern: Sudan, Somalia, Eritrea, Irak, Äthiopien, Pakistan, Nigeria, DR Kongo. Sechs Flüchtlinge (darunter eine junge Mutter mit neugeborenem Kind) werden aus gesundheitlichen Gründen erst später eintreffen.
    Alle Flüchtlinge wurden zuvor von UNHCR als politisch Verfolgte klassifiziert und in einem komplizierten Auswahlsystem von der Bundesregierung für die Aufnahme ausgewählt. Ein einfühlsamer Bericht über den Hintergrund mancher Flüchtlinge findet sich in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
    Die geplante Aufnahme von zusätzlich 100 irakischen Flüchtlingen aus der Türkei wird sich noch bis Oktober verzögern. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.


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    Migrationspolitik
    13.07.2012
    Boats4people auch in Hamburg


    Die Boats4People AktivistInnen in Tunesien protestieren gegen das Sterben im Mittelmeer. Wir in Hamburg auch.
    Mit mehr als 80 Leuten und diversen Tretbooten und Kanus auf der Alster demonstrierten wir heute in der Hamburger Innenstadt unsere Solidarität mit Boats4People, mit den Aktionen, Workshops und Demos, die gegenwärtig in Tunesien stattfinden. Ein 20 meter großes Transparent wurde auf der Alster gehisst: Boats4People statt Frontex. Eine Kundgebung an Land informierte die zahlreich vorbeilaufenden Menschen.


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    Migrationspolitik
    01.bis 20.07.2012
    Boats4People-Tour im Mittelmeerraum

    Transnationaler Newsletter No. 2


    Es sind jetzt nur noch zwei Wochen bis die Boats4People-Tour im Mittelmeerraum startet. Wir verfügen über ein Segelboot, die Oloferne, die die gesamte Strecke mit unterwegs ist, teilweise begleitet von kleineren Booten. Wer noch Interesse hat, an einer oder mehreren Stationen teilzunehmen, bitte uns schnell kontaktieren.
    Im Newsletter finden sich einige Ideen, wie das Projekt mit dezentralen lokalen Aktivitäten unterstützt werden kann und das vorläufige Programm.


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    Migrationspolitik
    06.06.2012
    Klimawandel und Flucht –
    globale Auswirkungen wirtschaftlicher Gewinnmaximierung und Ausbeutung

    Informations- und Diskussionsveranstaltung
    Cafeteria St. Pauli Gesamtschule, Berhard-Nocht-Str. 12, Hamburg
    18:00-22:00 Uhr


    Im Juni 2012 findet in Rio de Janeiro der Weltgipfel Rio +20 zu den Bereichen Klima und Nachhaltigkeit statt.
    Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensbedingungen der Menschen, insbesondere in den Ländern des Südens, werden immer gravierender.
    Bereits jetzt sind Millionen von Menschen aufgrund sich ausweitender Dürre- und Überflutungsgebiete weltweit auf der Flucht. Prognosen reden von bis zu 200 Millionen Menschen, die deshalb im Jahre 2050 ihre Herkunftsregionen verlassen müssen. Die Veranstaltung soll den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht thematisieren sowie deren globale Ursachen aufzeigen.


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    Migrationspolitik
    07.05.2012
    Boats4People statt Frontex
    für euro-afrikanische Solidarität!

    Bewegungen im Mittelmeerraum II
    Veranstaltung mit Helmut Dietrich, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin
    Centro Sociale, Sternstraße 2 (U-Bhf. Feldstraße)
    19.30 Uhr


    Auf die arabischen Aufstände hat Europa mit verstärkter Abschottung geantwortet. Die Situation der boat people im Mittelmeer hat sich verschärft. Anfang 2011 sind viele Kontrollen der nordafrikanischen Küstenwachen zusammengebrochen. Zehntausende Jugendliche nahmen sich mit neuem Selbstbewusstsein die Reisefreiheit und brachen über das Meer Richtung Italien auf. Dort reagierten der italienische Staat und die EU mit Notstand, Rassismus, Polizeiknüppel. Italien erlebte in den Abschiebegefängnissen die heftigste landesweite Revolte, die es jemals in Lagern Nachkriegs-Westeuropas gegeben hat.


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    Migrationspolitik
    23.04.2012
    Das Meer zwischen uns
    Flucht und Migration in Zeiten der Abschottung

    Eine Lesung mit Gabriele del Grande
    Werkstatt 3, Nernstweg 32, HH Altona
    19.30 Uhr


    Das europäische Grenzregime mit seiner Grenzschutzagentur FRONTEX wehrt seit Jahren mit ständig repressiver werdenden Methoden und einer wachsenden Einflussnahme auf außereuropäische Transit- und Herkunftsländer immer mehr Menschen ab. Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und lebensbedrohlicher Not bedingt durch wirtschaftliche Ausbeutung, Neokolonialismus, Kriege sowie Umweltzerstörung und Klimawandel in ihren Herkunftsländern oder aus anderen Gründen den gefährlichen Weg über das Mittelmehr oder auch den Atlantischen Ozean wagen, um bei uns Schutz und Zuflucht zu suchen.


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    Migrationspolitik
    01.12.2011
    Bewegungen im Mittelmeerraum
    Auswirkungen der arabischen Aufstände auf Migration und soziale Kämpfe in Italien und anderen Ländern

    ReferentInnen:
    Judith Gleitze (Borderline Europe, Sizilien)
    Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin)

    Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg-Altona
    19.30 Uhr


    Im Mai und Juni 2011 waren Delegationen verschiedener migrationspolitischer Netzwerke in Tunesien, u.a. im Flüchtlingscamp Choucha an der libyschen Grenze.

    Aus den erschreckenden Eindrücken dort entstand der Appell „Voices from Choucha: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!“, den inzwischen weit mehr als 2000 Menschen unterzeichnet haben.

    Die EU und insbesondere Deutschland weigert sich aber weiterhin, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, und viele sehen keinen anderen Ausweg als den, ihr Leben zu riskieren und in seeuntüchtigen Booten übers Meer zu fahren.


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    Migrationspolitik
    18.11. bis 20.11.2011
    No Border lasts forever II

    Zweite Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung
    in Frankfurt/Main


    vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main Wer hätte sich bei der ersten Konferenz im Dezember 2010 vorstellen können, dass kurz darauf der arabischen Frühling beginnen und wenige Monate später mit dem Sturz der Despoten das EU-finanzierte Wachhundregime in Nordafrika ins Wackeln geraten würde?
    Die Aufständigkeit im Maghreb inspiriert inzwischen die Krisenproteste in Südeuropa.


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    Migrationspolitik
    30.10.2011
    Bootsaktion gegen Frontex und den Tod
    im Mittelmeer

    Aufruf


    „Boats4people: Schiffe der Solidarität - das Sterben in Mittelmeer stoppen“ – so lautet der deutsche Titel einer transnationalen Initiative, mit der Gruppen aus Europa und Nordafrika die dramatische Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen zwischen Libyen/Tunesien und Malta/Italien verstärkt zum öffentlichen Thema machen wollen. Im April 2012 sollen Boote von Italien nach Tunesien aufbrechen, um ein Monitoring zwischen der libysch-tunesischen Küste und den Inseln Lampedusa und Malta einzuleiten, Öffentlichkeit über die Vorgänge auf dem Meer herzustellen und alles zu tun, um eine Rettung Betroffener im Notfall sicherzustellen. Am 18. Dezember 2011, dem internationalen Tag der Rechte der Migrantinnen, soll durch möglichst viele dezentrale Aktionen boats4people als euroafrikanisches Projekt breiter bekannt gemacht werden


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    Migrationspolitik
    15.10.2011
    Echte Demokratie Jetzt!
    ¡DEMOCRACIA REAL YA! REAL DEMOCRACY NOW!
    Internationaler Aktionstag auf dem Rathausmarkt in Hamburg
    14 bis 17 Uhr.


    Die europäischen Regierungen versuchen, die Ausgaben für die Gesund-heitsversorgung, für Bildung, für soziale Belange drastisch zu kürzen.
    Auch Lohnkürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Privatisierungen usw. stehen auf ihrer Tagesordnung.
    Unter der Diktatur der Finanzmärkte zum Vorteil der Konzerne und zur sog. Rettung von Banken wird eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt - entgegen jeder demokratischen Legitimation:
    Die Peitsche der Staatsschulden nutzt die Troika (EU-Kommission, IWF, Europäische Zentralbank) aus.


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    Migrationspolitik
    15.10.2011
    Schiffe der Solidarität- das Sterben in Mittelmeer stoppen


    "Schiffe der Solidarität- das Sterben in Mittelmeer stoppen" - so lautet der deutsche Titel einer transnationalen Initiative, mit der die dramatische Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen zwischen Nordafrika und Südeuropa in den kommenden Wochen verstärkt zum öffentlichen Thema gemacht werden soll. Ab Oktober wollen Gruppen aus Europa und Nordafrika aus Solidarität mit den Boatpeople Schiffe in die Meerenge zwischen Libyen/Tunesien und Italien/Malta schicken.

    aktuell
    Auf dem internationalen Vorbereitungstreffen am 19. September in Brüssel wurde entschieden, die Umsetzung der Bootsaktion auf den April 2012 zu verschieben.

    Siehe auch unter "mehr dazu" den newsletter 4 vom 22.10.2011 und die neue Website


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    Migrationspolitik
    08.10.2011
    Für ein Europa der Humanität und Solidarität
    Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime

    Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität


    Das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU schottet sich gegenüber den Schutzsuchenden ab.

    Zehn Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und einen Appell verfasst: Das "Manifest für ein Europa der Humanität – Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime".


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    Migrationspolitik
    02.09.2011
    Mittelmeer – Solidarität

    Veranstaltung in Berlin
    mit Devi Sacchetto, Italien
    Bernd Kasparek, München
    Helmut Dietrich, Berlin

    Mehringhof, Versammlungsraum, Gnesisenaustr. 2a, 10961 Berlin
    19.30 Uhr


    Gebannt schaute die Welt Anfang des Jahres 2011 auf Nordafrika und den arabischen Raum, auf die Aufstände und Revolten, die innerhalb kürzester Zeit Diktaturen stürzten und auf immer neue Länder übergriffen.

    Wir sind begeistert, wie schnell Ben Ali und Mubarak vertrieben wurden, und wie schnell diese Dynamik durch den plötzlichen Aufbruch vieler Tausend Tunesier Richtung Lampedusa auch das europäische Grenzregime – zumindest momentan – erschütterte. Unsere spontane Begeisterung wandelte sich bald in ein handfestes Interesse, Möglichkeiten gemeinsamer Kämpfe auszuloten. Der Aufstand kommt näher. Die neuartigen Bewegungen in Spanien, Griechenland und Britannien zeigen an, dass die derzeitige »Schulden-Krise« soziale Gründe hat.


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    Migrationspolitik
    25.08.2011
    Tunesien zwischen Revolution und Migration

    Eindrücke und Fragmente einer Delegationsreise im Mai 2011


    Liebe Freundinnen und Freunde,
    im Mai diesen Jahres waren wir mit einer 12-köpfigen Delegation antirassistischer Netzwerke zu einer Kontakt- und Erkundungstour nach Tunesien gereist.

    Wir wollten erfahren, was das für eine Revolution war und ist, was sie verändert hat und was wir daraus lernen können. Wir wollten ausloten, ob und wie eine längerfristige Zusammenarbeit mit Gruppen in Tunesien entwickelt werden kann.
    Ist es gemeinsam möglich, die Installierung eines neuen Wachhund-Regimes, wie es die EU derzeit versucht, zu verhindern oder jedenfalls zu stören?
    (Wie) können wir die Forderungen nach Bewegungsfreiheit – sowohl der tunesischen Reise- oder Emigrationswilligen wie auch der Transitflüchtlinge oder -migrantInnen vor allem aus Subsahara-Afrika – konkret aufgreifen und praktisch unterstützen?
    Mit diesen Zielen und Fragen waren wir in Tunis, an der Küste, in Orten im Hinterland, wo der Aufstand begann und in Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze.


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    Migrationspolitik
    25. bis 29.08.2011
    Internationales NoBorder Camp in Bulgarien


    Nur 20 Jahre nach dem lange erwarteten Ende des Kalten Krieges werden wir Zeugen von neuen Weltspaltungen und regionalen Politiken, die globale Konfrontationen zwischen den Menschen erzeugen.
    Neue Mauern werden gebaut, komplexe Militärtechnologien entwickelt, um die Grenzen zu kontrollieren, Überwachungssysteme perfektioniert, neue Gefängnisse für sogenannte Ausländer_innen gebaut, Xenophobie und Populismus intensiviert und Menschen nach ihrem geografischen und sozioökonomischen Ursprung kategorisiert -- diese Entwicklungen sind nur Teil eines größeren Prozesses.
    Im selben Zug werden grundlegende demokratische Werte ausgehöhlt und es wird vergessen, dass Bewegungsfreiheit nicht ein Privileg, sondern ein Recht ist.


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    Wandparole in Tunis
    "Tunesien ist schön ohne Ben Ali und seine 40 Räuber"
    Migrationspolitik
    30.06.2011
    Zwischen Revolution, Migration und
    Libyen-Flüchtlingen

    Ein politischer Reisebericht aus Tunesien
    Werkstatt 3, Nernstweg 32, Hamburg-Altona
    19.00 Uhr


    Von Mitte bis Ende Mai war eine
    12-köpfige Delegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe auf einer Kontakt- und Erkundungsreise in Tunesien.
    Sie traf sich mit AktivistInnen von Menschenrechtsorganisationen, Frauengruppen, Parteien und Basisbewegungen sowie mit Flüchtlingen und MigrantInnen.


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    Migrationspolitik
    21.06.2011
    Vamos mujeres
    vier bewegende Tage
    in Caracas

    Bericht von der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011
    in Caracas/Venezuela
    im Flaks, Alsenstraße 33, Altona Nord
    19.00 Uhr


    Suse Bader, Mitbegründerin der Basisfrauengruppe Courage e. V.
    Manijeh Foruhesh, iranische Migrantin /Teilnehmerin der Weltfrauenkonferenz und Christine Rose-Dorestal vom Flüchtlingsrat Hamburg Übersetzerin und Teilnehmerin
    berichten über die 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, die im März 2011 in Caracas, Venezuela stattfand.


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    Migrationspolitik
    03.06.2011
    Fluchtwege öffnen
    Libyen-Flüchtlinge aufnehmen!

    appell: voices from choucha


    "Wir wollen hier weg!
    Europa muss helfen!"


    Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze sind eindeutig – und zwingend:
    5.000 Menschen warten seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha.


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    Migrationspolitik
    23.05.2011
    Tunesien: Mehrere Tote bei Brand in der Zeltstadt im Sand

    Presseerklärung
    Tunesiendelegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact
    und Welcome to Europe



    Tausende subsaharische Flüchtlinge und MigrantInnen stecken im Lager Choucha nahe der libyschen Grenze fest – viele fliehen zurück nach Libyen


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    Migrationspolitik
    04.04.2011
    Fluchtwege zwischen der Türkei und Griechenland:
    Grenzen der EU – Grenzen der Menschenrechte?
    Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg
    19.30 Uhr


    Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die nationalen Küstenwachen der Mittelmeer-Anrainer haben im letzten Jahr die Fluchtrouten über das Mittelmeer weitgehend abgesperrt.
    Nun flüchten die meisten Menschen über das türkische Festland in der Evros-Region gen Griechenland.
    Frontex hat dort zum ersten Mal ihre „Schnelle Eingreiftruppe“ (RABIT) eingesetzt und beteiligt sich an den Grenzpatrouillen.


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    Migrationspolitik
    22.03.2011
    Karawane von Bamako zum Weltsozialforum Dakar :
    Für Bewegungsfreiheit
    und gerechte Entwicklung!

    Veranstaltung vom Flüchtlingsrat HH gemeinsam mit der Werkstatt 3

    Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 HH
    19.00 Uhr
    Eintritt: Spende


    Am 27.Januar startete in der malischen Hauptstadt Bamako eine besondere Fahrt: Afrikanische MenschenrechtlerInnen, politische AktivistInnen und ehemalige Abgeschobene protestierten öffentlichkeitswirksam für das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit und eine gerechte Entwicklung. Die Buskarawane führte über mehrere Zwischenstationen bis nach Dakar im Senegal, wo vom 6.-11. Februar das Weltsozialforum stattfand.
    Das Besondere ist nicht allein diese politische Reise von ca. 150 AfrikanerInnen durch Afrika, sondern auch die Teilnahme von 50 AktivistInnen aus Europa. Es waren Flüchtlinge und MigrantInnen dabei, die das europäische Grenz-, Lager- und Abschieberegime am eigenen Leib durchlebt haben und erfolgreich dagegen kämpfen konnten.


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    Migrationspolitik
    08.02.2011
    Kundgebung gegen die geplanten Abschiebungen der Roma
    vor der Ausländerbehörde HH

    Ausländerbehörde, Amsinkstraße 28,Hamburg
    08.00 Uhr


    wir haben erfahren, dass vermutlich am 8.2.2011 viele Roma-Flüchtlinge aus Hamburg ausreisen sollen. (vielen wurde ihre Duldung nur bis zu diesem Tag verlängert)
    Betroffen sind vor allem diejenigen, die unter Druck in der Ausländerbehörde ein Papier zur sog. "freiwilligen" Ausreise unterschrieben hatten. Ihnen wurde gedroht ohne Unterschrift würde die Duldung nicht weiter verlängert, was eine zwangsweise Abschiebung zur Folge hätte. Außerdem würde dadurch das Wiedereinreiseverbot ausgesprochen.


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    Migrationspolitik
    25.01.2011
    Griechenland: 300 MigrantInnen im Hungerstreik für Legalisierung

    Presseinformation


    Heute, am 25. Januar 2011, haben 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen.
    Asylsuchende, Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenland.
    Die hauptsächlich aus dem Maghreb stammenden Flüchtlinge schließen sich damit in bisher ungekanntem Ausmaße dieser drastischen Protestform an, die in letzter Zeit vermehrt von Flüchtlingen angewandt wurde, um grundlegende Rechte in Griechenland einzufordern.


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    Migrationspolitik
    25.01.bis 11.02.2011
    Bamako-Dakar-Tour Jan./Feb.2011

    Newsletter Nr.1 Juli 2010
    von NoLager Bremen


    II. Um was geht es bei dem Projekt und wer ist beteiligt:

    Zahlreiche Gruppen und Netzwerke aus Afrika und Europa sind inzwischen in die Vorbereitung einer 2 bis 3-wöchigen Aktionstour von Bamako nach Dakar im Januar/Februar 2011 eingestiegen - ein Projekt, zu dem auch die Teilnahme an der Versammlung der "globalen Charta der MigrantInnen/World Charter of Migrants" auf der Insel Gorée/Dakar (2. bis 5. Februar 2011) und am nächsten "Weltsozialforum" in Dakar (6. bis 11. Februar 2011) gehört.

    Bislang verläuft der Vorbereitungsprozess eher polyzentrisch: Viele Gruppen und Netzwerke kennen sich nicht oder haben sich zumindest noch nicht getroffen. Trotzdem kann gesagt werden, wer beteiligt ist und wer welche Verantwortlichkeiten trägt:


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    Migrationspolitik
    21.01.2011
    Air France lässt deutsche und französische Passagiere nach Aktion gegen eine Abschiebung festnehmen

    Protest über den Wolken:
    Flugzeug muss aufgrund einer Abschiebung umdrehen



    Paris, 20.1.2011
    Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Karawane von Mali zum Weltsozialforum 2011 und andere Passagiere protestierten am Donnerstag Nachmittag an Bord einer Air France Maschine gegen eine brutale Abschiebung. Auf Grund der Proteste wurde der Flug AF 3096 von Paris nach Bamako (Mali) abgebrochen und die Maschine kehrte zum Flughafen Charles-de-Gaulle (Paris) zurück. Auf dem Rollfeld nahm die Polizei 17 Passagiere, davon acht aus Deutschland, in Gewahrsam.
    Der Passagier Michael Hackert beschrieb die Ereignisse an Bord des Flugzeuges: "Nachdem ein Mann, gefesselt und von mehreren Polizisten begleitet, sich gegen seine gewaltsame Abschiebung wehrte, solidarisierten sich andere Reisende mit ihm und standen von ihren Sitzplätzen auf."


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    Migrationspolitik
    10. bis 12.12.2010
    »no border lasts forever«
    vision . vernetzung . verbreiterung


    EINE KONFERENZ
    zu bilanz und perspektiven antirassistischer bewegung

    Frankfurt am Main Universität
    ffm-bockenheim, Studierendenhaus/koz, Mertonstraße 26 – 28


    Verschiedene Gruppen und Initiativen der antirassistischen Bewegung stellen vielfältige Kampagen und Projekte vor und laden zur Debatte ein.
    Die Konferenz zielt darauf, dass sich (wieder) mehr und auch neue Leute an verbindlicheren Diskussionsprozessen sowie praktischen Vernetzungsansätzen beteiligen – von der lokalen bis zur transnationalen Ebene.


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    Migrationspolitik
    25.09. bis zum 03.10.2010
    nobordercamp in Brüssel



    Das NO BORDER CAMP in BRÜSSEL steht in der Tradition der No Border Camps, die seit den 90er Jahren in der ganzen Welt organisiert werden. Weder normativer Rahmen noch Organisation, ist das No Border Camp vor allem ein Treffen, ein Ort an dem verschiedene Kämpfe zusammenkommen, für ein Ende des Systems der Grenzen, das uns alle trennt.

    Wie in Calais oder auf Lesbos in 2009, wird es darum gehen, einen provisorischen autonomen Raum zu schaffen: einen Ort zum Austauschen von Erfahrungen, Fähigkeiten, Informationen und Analysen...; einen Ort zum leben, diskutieren und reflektieren; eine Basis für Aktionen zu Grenzen, Migration und dem Recht, sich frei zu bewegen und zu leben, wo mensch will.


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    Migrationspolitik
    20.09.2010
    Ältermachen + einsperren + zurückschieben = Kindeswohl schützen?
    Podiumsdiskussion zum Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Hamburg
    im Rahmen der Mobilisierung gegen die IMK vom 17.-19.11.2010 in Hamburg und des Weltkindertags am 20.9.2010

    Kölibri, Hein Köllischplatz 12
    19.30



    Informiert und diskutiert werden soll - zusammen mit Fachleuten aus dem Arbeitsbereich, Betroffenen, VertreterInnen verschiedener Organisationen und Parteien - über die Frage der Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, Methoden, mit denen Behörden versuchen, die gesetzlich vorgeschriebene Inobhutnahme junger Flüchtlinge zu verhindern und sie umzuverteilen, über fehlende Plätze in der Jugendhilfe, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, über Fälle von Inhaftierung, Abschiebungen nach dem Dublin II-Abkommen und in Herkunftsländer und die Frage, was wir gemeinsam dagegen tun können.

    VeranstalterInnen:
    Flüchtlingsrat Hamburg, Café Exil, Infobus, JOG und GEW-Bleiberechtsausschuss


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    Migrationspolitik
    27.08.-11.09.2010
    Welcome to Europe on Tour

    Swarming NoBorder-activities in Greece


    dear all, we had it expected already: some plans for the swarming-noborder-activities had to be changed. now there is a concrete plan for swarming activities on samos and lesvos. below you find an updated call.

    it will not be a big noborder-camp like last year at lesvos: we will travel with a smaller group (20-50 people) and will try to get in contact with people on the islands as much as possible. we also hope to strenghten the contacts to some friends and activists in turkey during this journey.

    as it will not be a noborder-camp with infrastructure-group etc. we will travel more selforganised. there will be possibilities to sleep etc. but it would be good if you get in contact, to have an overview who will be there (contact@w2eu.info). an infotelephone will be available a few days before, we will send the number soon.

    see you on samos, lesvos, in brussels or thessaloniki,
    yours sincerly
    welcome to europe network


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    Migrationspolitik
    02.bis 05.06.2010
    Protest und Demonstration gegen die Kaperung der Free Gaza-Schiffe



    Mittwoch 2. Juni
    Ida Ehre Platz
    16.30 Uhr bis 17.30 Uhr

    Mahnwache der Frauen in Schwarz

    Donnerstag 03.06.
    vor dem Altonaer Bahnhof, Ausgang Ottensener Hauptstraße
    19:00 Uhr

    Protest und Demonstration gegen die Kaperung der Free Gaza-Schiffe

    Freitag 04.06.
    18.30 Uhr
    Louise-Schröder-Schule Altona
    Thedestraße 102, Hamburg-Altona, (S Holstenstraße/S Reeperbahn/Bus 283)

    Diskussion:
    mit Norman Paech (em. Professor der Hochschule für Wirtschaft und Politik und bis 2009 für DIE LINKE im Bundestag)
    und Nader el Sakka, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hamburg

    Samstag 05.06.
    in Altona (neben dem Bahnhof, Ottenser Hauptstr /Paul-Nevermann-Platz)
    13 bis 15 Uhr

    Kundgebungen


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    Migrationspolitik
    04. bis 06.06. 2010
    Karawane-Festival in Jena



    Aufruf und Solidaritätserklärung:
    Kommt und unterstützt das Karawane-Festival in Jena!


    "Vereint gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" lautet das Motto des Karawane-Festivals, das vom 4. bis 6. Juni in Jena stattfinden wird.
    Mit Liedern gegen Lager, Residenzpflicht und Polizeigewalt, mit Theater und Masken gegen Abschiebung und Frontex, mit Malerei und Filmen zur Situation in den Herkunftsländern: in vielfältigen, vor allem künstlerischen und kulturellen Ausdrucksformen wird an diesem Wochenende in Jena gegen die herrschende Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ihren (neo)kolonialen Hintergrund demonstriert.
    Wir rufen dazu auf, sich an dieser von Flüchtlingsselbstorganisationen initiierten Mobilisierung zu beteiligen und dazu beizutragen, dass das Festival zu einer starken, spektrenübergreifenden Protestaktion wird.


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    Migrationspolitik
    28.05.2010
    Mali/Westafrika:
    Organisierung gegen die europäische Abschiebepolitik

    Diskussionsveranstaltung
    Mit Alassane Dicko und Ousmane Diarra (AME)
    Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg / Altona
    19.30 Uhr
    Eintritt frei



    Die AME ist eine Selbstorganisation von Abgeschobenen und in Mali, aber auch transnational gegen die EU-Migrationspolitik aktiv.
    Alassane Dicko und Ousmane Diarra, Mitbegründer dieser Organisation, berichten von Flucht- und Migrationsgründen insbesondere junger AfrikanerInnen, über die Organisierung Abgeschobener gegen Rückübernahmeabkommen, über Abschiebungen und Frontex.
    Diskutiert werden gemeinsame Strategien zum Weltsozialforum im Januar 2011 in Dakar/Senegal gegen diese Politik in Europa und in Westafrika.


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    Migrationspolitik
    29.-31.01.2010
    "Auf dem Weg"
    Erfahrungen der Migration in Italien und Deutschland
    Leben und Kampf gegen den Normalzustand

    Ein Wochenende in Hamburg
    Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg


    Wer wir sind:
    Wir sind AktivistInnen in Deutschland aus antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen
    Wir beteiligen uns an Beratungs- als auch Politischen Initiativen
    Wir wollen unterschiedliche Erfahrungen und Positionen diskutieren
    Programm siehe unter "mehr dazu"

    Ebenfalls unter "mehr dazu" ist der Aufruf der afrikanischen ArbeiterInnen von Rosarno in Rom (31.01.10)


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    Migrationspolitik
    07.und 08.12.2009
    HANDEL MACHT KLIMA - Karawane 2009
    Von Genf bis Kopenhagen, Alternativen aufzeigen

    In Hamburg treffen sich am 7. und 8.12. beide Routen


    Zwei wichtige Gipfeltreffen finden Ende 2009 in Europa statt:
    die 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf und der UN-Klimagipfel in Kopenhagen.
    Die HANDEL-MACHT-KLIMA-Karawane 2009 will die Proteste gegen die WTO mit den Prostesten gegen den Klimagipfel verknüpfen.
    Zwischen dem 3.-9.12. fahren 60 Vertreter_innen von sozialen Bewegungen aus dem globalen Süden auf zwei Routen von Genf nach Kopenhagen.
    In Hamburg treffen sich am 7. und 8.12. beide Routen und wir freuen uns, alle Aktivist_innen hier zu haben.


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    Migrationspolitik
    09.11.2009
    Azadi heißt Freiheit
    Weil kein mensch illegal ist

    Kommt alle zu Aktionen und Veranstaltungen:


    Montag, 09.11.09, 19.00 Uhr, Geigenbauschmiede im Valentinskamp (Gängeviertel):
    Fotoausstellung über das NoBorderCamp auf Lesbos und das Detention Center Pagani, Videos über die Grenz "schutz"agentur Frontex der EU und unsere Aktionen dagegen, über den Kampf der Gefangenen darunter viele Minderjährige und Kinder, eine Audioecke zu Flucht und Migration, sowie Barbetrieb und DJs.

    Freitag, 13.11.09, 18.00 Uhr, Altona zwischen Book und Burgerking:
    Kundgebung, anschliessend Wanderkino.
    20.30 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2:
    Fotos, Filme, Glühwein und Kekse fast wie von Muddi.

    Weil alle Menschen das Recht haben zu leben, wo sie leben wollen.
    Weil Menschen, die auf der Flucht sind, selbst entscheiden sollen, wohin sie gehen.
    Weil Bewegungsfreiheit für alle Menschen überall gelten soll, fordern wir:
  • die Schließung aller Flüchtlingsknäste sofort
  • die Abschaffung des Dublin II Abkommens

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  • Migrationspolitik
    07.11.2009
    Das Recht auf Bildung für Kinder von „sans papiers“
    im Vergleich Frankreich /Deutschland

    workshop
    Ida-Ehre-Gesamtschule (Oberstufengebäude)
    Lehmweg 14 (Nähe U-Bahn Hoheluft)
    12 - 16.00 Uhr


    Pierre Mirsalis (Mitglied beim RESF, dem Netzwerk Erziehung ohne Grenzen), Charlotte Mirsalis (beide ehemalige LehrerInnen) und ein ehemaliger „sans papiers“ berichten über Erfahrungen von Legalisierung papierloser Kinder und ihrer Eltern durch den Schulbesuch in Frankreich.
    Ursula Sapel, langjähriges Mitglied im GEW Bleiberechtsausschuss erzählt von ihren Erfahrungen im Umgang mit papierlosen Kindern und ihren Eltern, über das Hamburger Schülerregister und die neuesten Weisungen der Schulsenatorin Christa Goetsch.


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    Migrationspolitik
    06.11.2009
    Papierlos, aber nicht rechtlos

    Informationsveranstaltung
    Ida-Ehre-Gesamtschule (Oberstufengebäude)
    Lehmweg 14 (Nähe U-Bahn Hoheluft)
    19.30 Uhr


    Ein Streikführer und ehemaliger „sans papiers“ aus Westafrika (Mauretanien) berichtet über die aktuelle Situation und ihre Kämpfe der „sans papiers“ in Frankreich.
    Pierre Mirsalis, Gewerkschafter und seit über 12 Jahren aktiver Unterstützer von Papierlosen in Paris, informiert über Hintergründe, Erfolge und auch Rückschläge dieser Bewegung.
    Einleitend werden 2 kurze Videos gezeigt, die exemplarisch den Arbeitsalltag von Müllarbeitern und Formen der Organisierung zeigen.
    Die Veranstaltung ist mit deutsch-französischer Übersetzung und soll auch Raum für Erfahrungsaustausch Diskussionen geben.


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    Migrationspolitik
    15.bis 18.10.2009
    3. Sozialforum in Deutschland
    Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur

    im Wendland


    Wir laden alle ein, die sich auf die Suche nach einer gerechten, friedlichen und ökologischen Gesellschaft machen wollen, sich am Dritten Sozialforum in Deutschland vom 15. bis 18. Oktober 2009 im Wendland mit ihren eigenen Vorschlägen und Vorstellungen zu beteiligen und am Vorbereitungsprozess mitzuwirken.

    Das Sozialforum in Deutschland ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre.


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    Migrationspolitik
    10.10.2009
    STOPPT die Missachtung der Menschen- und Völkerrechte
    in dem westafrikanischen Land GUINEA!!!

    Aufruf zur Demonstration am 09.10.09 um 11 Uhr
    Treffpunkt: Vor der guineischen Botschaft in Berlin Jägerstr. 30


    153 Menschen wurden am 28.09.09 im Rahmen einer Demonstration der Oppositionsparteien von der Militärregierung des Präsidenten Moussa Dadis Camara ermordet worden.

    Die Militärregierung des nationalen Rates der Entwicklung und Demokratie (CNDD) scheint mit dem Massaker vom 28.09.09 jegliche Hoffnung auf einen neuen demokratischen Wandel vorläufig begraben zu haben. Das einzige Ziel dieser Militärregierung junger Offiziere ist nun die Macht mit allen Mitteln zu erhalten.


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    Migrationspolitik
    08.10.2009
    Lesvos-Aufruf gegen Frontex!
    Transnationale Kampagne gegen das EU-Grenzregime

    Werdet aktiv gegen die Menschenjäger-Agentur der Europäischen Union!


    Am 29. August 2009 protestierten Aktivist_innen des NoBorder-Camps auf der griechischen Insel Lesvos im Hafen von Mytilini, indem sie die Grenzschutz-Posten belagerten und blockierten.
    Jede Nacht verlässt das Frontex-Boot den Hafen zusammen mit der griechischen Küstenwache für Nachtpatrouillen auf dem Meer zwischen Lesvos und der Türkei.
    Lesvos ist - was "illegale" Einreisen nach Europa betrifft - einer der "hotspots", ähnlich wie Lampedusa und Malta. Die Migrant_innen, die täglich auf der Insel ankommen, sind vor allem Flüchtlinge aus Somalia, Afghanistan, Eritrea, Pakistan und dem Irak, die nach einer besseren Zukunft suchen. Die Frontex-Patrouillen bringen das Leben der Migrant_innen in Gefahr, indem sie sie zwingen, bei Nacht und bei schlechtem Wetter in kleinen Schlauchbooten überzusetzen und indem sie ihnen mit ihren stärkeren Booten Angst einjagen.
    Mehr als tausend Migrant_innen sind nach offiziellen Zahlen in den letzten 20 Jahren im Ägaischen Meer gestorben.


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    Migrationspolitik
    08.10.2009
    Mobilisierungskundgebung

    Zur Unterstützung der lokalen Kämpfe in Pagani und anderen Lagern
    findet Anfang November eine transnationale Aktionswoche statt.

    Auf dem Gänsemarkt
    17.00 Uhr


    Erneut kämpfen Migrant_Innen im Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesvos gegen die Bedingungen, unter welchen sie vom griechischen Staat festgehalten werden, und für ihre sofortige Freilassung.


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    Migrationspolitik
    03.09.2009
    Unsichtbare Grenzen


    multimedia-show von Benjamin Hiller
    vom Lager Horst


    Die unsichtbaren Grenzen sind direkt vor uns - wir müssen nur die Augen öffnen!


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    Migrationspolitik
    02.09.2009
    Help us close down Pagani
    Support people in Lesvos


    von "Noborder Lesvos 2009"


    If you have been following our actions of the last days, you are aware about the immediate necessity to close down the detention centre of Pagani here in Lesvos. Now we call all on everybody out there, wherever you are, to take action. It is quick and easy, and you can really help to make a change: you just need to send a fax or an email. More information under "mehr dazu"


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    Migrationspolitik
    24.08.2009
    MANIFEST
    von Afrikanerinnen und Afrikanern und Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund in Hamburg.




    Wir, die wir gegen Diskriminierung vorgehen wollen, unterstützen das Manifest von Afrikanerinnen und Afrikanern und Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund in Hamburg.

    Diskriminierung vermeiden
    Es kommt täglich auf Hamburgs Straßen zu rassistischen Äußerungen. Anders als in anderen Ländern Europas und anderen Großstädten registrieren wir hier verstärkt ein Wegsehen und ein Schweigen. Rassismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern menschenverachtend.

    Wir fordern einen Abbau von Diskriminierung.
    Wir fordern bessere Aufklärungsarbeit und eine allgemeine Anlaufstelle, um die Forderungen eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus auch in Hamburg als weltoffener Stadt umzusetzen.
    Wir brauchen eine Statistik, Opferhilfe und Unterstützung bei der rechtlichen Aufarbeitung von Diskriminierung.


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    Migrationspolitik
    19.08.2009
    minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Hungerstreik auf Lesbos, Griechenland

    aus der Presseerklärung vom 19.08.09
    von "Noborder Lesvos 2009"


    Seit dem 18. August 2009 befinden sich auf Lesbos rund 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die im Internierunglager Pagani festgehalten werden, im Hungerstreik.
    Sie fordern ihre sofortige Freilassung.
    Ihre Situation ist nur ein Beispiel für die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Griechenland leben müssen.


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    Migrationspolitik
    11.08.2009
    Pressemitteilung:
    FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum

    Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V.
    informiert über Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die europäische Grenzschutzagentur


    "Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu verfassen", so Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). "Diese geben u.a. einen Überblick über die bisher erfolgten Einsätze der Agentur, über ihre Rolle bei Abschiebungen, ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und deren teilweise fehlenden Rechtsgrundlagen", ergänzt Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg. Bernd Kasparek von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen betont jedoch, dass "in der Broschüre aber auch Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert werden, die weit über juristische und menschenrechtliche Argumentationen herausgeht und sie Aktionen dokumentiert, die gegen die Agentur stattgefunden haben oder geplant sind". Die Broschüre umfasst 54 Seiten, wird kostenlos im Internet veröffentlicht und kann für 2,- zzgl. Porto bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt oder in der Buchhandlung "Schwarze Risse" in Berlin erworben werden. Ab zehn Exemplaren können Organisationen und Weiterverkäufer die Broschüre für 1,50 Euro pro Stück bei der IMI bestellen.

    Auszug aus der Pressemitteilung von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.


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    Migrationspolitik
    31.07.2009
    Flüchtlinge auf dem Flughafen Frankfurt


    Kleine Anfrage und Antwort der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 28.05.2009


    Vorbemerkung der Fragestellerin:
    Art. 19, Abs. 2 der EU-Richtlinie schreibt vor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht mit fremden Erwachsenen untergebracht werden dürfen. Anlässlich eines Besuches von Abg. der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten diese fest, dass der Frankfurter Flughafen diese Richtlinie bislang nicht erfüllt.
    In der Erstunterkunft am Frankfurter Flughafen sind alle Flüchtlinge gemeinsam untergebracht, darunter auch Asyl suchende Minderjährige, Schwangere, Traumatisierte, aber auch diejenigen, die nach Ablehnung ihres Asylantrags auf ihre Abschiebung warten. In einem Brief an den Staatsminister Banzer hatte die Abg. Öztürk bereits auf diesen Missstand aufmerksam gemacht.
    Auch die EU-Kommission hatte im November 2007 in ihrem Bericht über die Anwendung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie in den Mitgliedstaaten (KOM (2007) 745) die Umsetzungspraxis in Deutschland kritisiert.
    Sie kam zu dem Fazit, dass gerade "das Eingehen auf die Bedürfnisse besonders schutzwürdiger Personen zu den Bereichen gehört, in denen die größten Mängel bei der Anwendung der Richtlinie festgestellt wurden".
    Mit dem von der EU-Kommission deshalb vorgelegten Vorschlag zur Reform der Aufnahmerichtlinie vom November 2008 soll nun z.B. die Ingewahrsamnahme von allein reisenden Minderjährigen grundsätzlich untersagt werden.


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    Migrationspolitik
    27.07.2009
    Urteil im Prozess gegen 5 Flüchtlinge
    in Rabatt

    Information von GADEM

    Hier eine ausführliche Information der GADEM (antirassistische Gruppe zur Begleitung und Verteidigung von AusländerInnen und MigrantInnen), einer Organisation in Rabat, über den Prozess gegen die fünf bei den Protesten vor dem UNHCR-Sitz festgenommenen Flüchtlinge.

    Siehe frühere Informationen unter 27.06.09


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    Migrationspolitik
    14.07.2009
    NoBorderCamp 09
    Lesvos 25.08.09 - 31.08.09

    Mobilisierungsveranstaltung

    Rote Flora, Schulterblatt 71, 20357 Hamburg
    19.00 Uhr


    The earth's been covered with borders, the sky filled with flags.
    But there are only two nations – that of the living and that of the dead
    Juca Sabão


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    Migrationspolitik
    27.06.2009
    Flüchtlinge vor dem UNHCR in Rabat von Polizei geräumt

    Forderung nach Resettlement unterstützen!

    In Rabat saßen mehr als 100 Flüchtlinge
    (mit Papieren vom UNHCR) seit dem 18.6.09 vor dem UNHCR-Büro und fordern Resettlement in einem Drittstaat, weil sie in Marokko keine Rechte haben und keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Siehe weitere Informationen am 27.07.09


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    Migrationspolitik
    15.06.2009
    Mali: EU-Migrationspolitik und
    Widerstand in Westafrika

    Mit Thomas Böwing und Jill Jana Janicki
    Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg
    19.30 Uhr
    Eintritt frei - Spende


    Die EU-Migrationspolitik versucht seit einigen Jahren, westafrikanische Transit- und Herkunftsländer wie beispielsweise Mali strategisch mit in den Kampf gegen irreguläre Migration einzubeziehen.

    Ein Rückübernahmeabkommen zur Erleichterung von Abschiebungen scheiterte am Widerstand migrantischer Organisationen und die Aufrüstung der 7000 km langen Grenze erscheint eher als symbolischer Akt.
    Die EU setzt daher verstärkt auf Entwicklungshilfe, um Mali zu einem präventiven Management der Migration zu bewegen.


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    Migrationspolitik
    28.05.2009
    Vergessene Proteste
    Internationalismus und Antirassismus 1964-1983

    Mit Niels Seibert (Autor)
    Buch/Film
    Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg
    19.30 Uhr
    Eintritt 2 Euro


    Afrikanische Kommilitonen, die dem SDS 1964 in Westberlin das Regel verletzende Demonstrieren beibringen?
    Militante Verhinderung einer Abschiebung 1969?
    Fluchthilfe für US Soldaten 1970?
    Kampf für die Aufnahme von Asylsuchenden 1973?


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    Migrationspolitik
    17.05.2009
    Brücken statt Mauern
    Forderungen zu den Europawahlen im Juni 2009



    Aus Anlass der Europa-Wahlen, die im Juni diesen Jahres stattfinden, rufen wir für den 17. Mai 2009 auf zu einer großen und breiten Mobilisierung in ganz Europa und den Ländern des Südens.

    Wir, AkteurInnen der Zivilgesellschaften, fordern von den KandidatInnen zu den Europawahlen, sich dafür zu engagieren, dass die Respektierung von Gerechtigkeit, Grundrechten und Menschenwürde im Zentrum alternativer Migrations- und Entwicklungspolitik stehen.

    Das Dokument (siehe PDF unter "mehr dazu") geht aus von den 70 Empfehlungen der Konferenz "Brücken statt Mauern" (Oktober 2008 in Montreuil) und ist im Wesentlichen gerichtet an die KandidatInnen der Europawahlen.


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    Migrationspolitik
    28.04.2009
    "out of control"
    Flüchtlinge an Griechenlands Küsten

    Im Rahmen der Veranstaltungsreihe: "Menschenrechte in Grenzen"
    Werkstatt 3, Nernstweg 34, 22765 Hamburg
    Beginn: 9.30 Uhr

    In Kooperation mit dem Flüchtlingsrat
    Referent: Karl Kopp; Europareferent bei Pro Asyl


    Die im Jahr 2004 eigens gegründete Grenzschutzagentur "Frontex" kommt vor allem an den Südgrenzen der Europäischen Union zum Einsatz, u.a. in der griechischen Ägäis.
    Dort versuchen viele Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, Iran und aus Somalia, von der Türkei aus auf die nahe gelegenen griechischen Inseln zu gelangen. Da sich das Überwachungsnetz verdichtet, weichen die Flüchtenden auf immer riskantere Routen und immer kleinere Boote aus.
    Nach Griechenland kommen jährlich rund 20.000 Asylbewerber, die jedoch kaum Chancen auf Anerkennung haben und in Lagern leben müssen, in denen sie unter katastrophalen Bedingungen auf die Entscheidung über ihren Antrag warten.
    Nach Einschätzung von Karl Kopp ist die Situation dort "out of control".
    Er berichtet von den Ergebnissen seiner Untersuchung.


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    Migrationspolitik
    04.04.2009
    Nein zum Krieg! – Nein zur NATO!
    Demonstration in Strasbourg

    Demo
    ab 13.00 Uhr durch Strasbourg


    Höhepunkt der Aktionen ist die internationale Demonstration, die am Samstag, den 4.4. 2009 ab 13.00 durch Strasbourg ziehen wird.

    Bunt, vielfältig, gewaltig und friedlich soll in phantasievoller Weise unser Protest gegen die NATO zum Ausdruck gebracht werden. Zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehört dabei sicher auch, dass wir zeit- und ortsnah in Strasbourg demonstrieren können. Dieses Grundrecht muss auch hier wieder - und dieses mal gegen den Obrigkeitststaat von Sarkozy - erstritten werden.


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    Migrationspolitik
    28.03.2009
    Wir zahlen nicht für eure Krise
    Globaler Aktionstag

    Aufruf zum antikapitalistischen Block
    12:00 Uhr Rotes Rathaus | Berlin-Mitte


    Globaler Sozialer Widerstand gegen ein Abwälzen der Krisenfolgen – Alternativen zum Kapitalismus erkämpfen!

    Generalstreik in Frankreich, Proteste in Griechenland und Italien.
    In Island wird die Regierung in die Wüste geschickt. Massenproteste gegen koloniale Ungleichheit und Armut auf Guadeloupe.
    Hungerrevolten in vielen Ländern des "globalen Südens". Weltweit stehen wir vor einer neuen Welle von sozialen Kämpfen, einige Länder sind schon mittendrin.


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    EU - Migrationspolitik
    10.01.2009
    GAZA: Hamburg steht auf!

    Kundgebung am Jungfernstieg und Menschenkette um die Binnenalster

    14.00 bis 16.00 Uhr


    Wir fordern von der israelischen Regierung:
  • Stoppt den Krieg!
  • Raus aus Gaza!
  • Stoppt die Bombardierungen von Gaza!
  • Schluss mit der Blockade von Gaza!
  • Ende der Besatzung Palästinas!

    Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Krieg zu verurteilen.

    Dienstag 13.01. und Donnerstag 15.01. Mahnwache von 17.00 bis 18.00 Uhr
    Gerhard Hauptmannplatz Hamburg

    Samstag 17.01. Demonstration
    14 Uhr Treffen auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof)
    ab 14 Uhr 30 Demonstration durch die Innenstadt über den Jungfernstieg zum Axel-Springer-Platz


    Deutsche Juden und Jüdinnen sagen NEIN zum Morden der israelischen Armee
    (Anzeige vom 17.01.09)


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  • EU - Migrationspolitik
    10.01.2009
    Hamburger Ausländerbehörde kauft Abschiebepapiere

    Kleine Anfrage und aktuelle Analyse zu Guinea


    Die Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE hat im Dezember 2008 eine Kleine Anfrage zum Kauf von Abschiebepapieren in Guinea durch Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde gemacht und zur Antwort der Behörde eine Presseerklärung herausgegeben. Beides dokumentieren wir.
    In Guinea gab es ja in der Zwischenzeit nach dem Tod von Präsident Lansana Conté einen Militärputsch und die neue Regierung will laut eigenen Aussagen Korruption bekämpfen (Näheres dazu in einem Artikel von Bernard Schmid). Ob dann noch solche Papiere zu bekommen sind und wie deutsche Behörden jetzt mit Abschiebungen nach Guinea vorzugehen gedenken (EU, AU und UNO erkennen das Regime nicht an), bliebe auch noch zu fragen!


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    EU - Migrationspolitik
    20.12.2008
    Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.
    Internationaler Aktionstag gegen staatliche Morde

    Die Demo beginnt um 14 Uhr an der Uni Hamburg/ Allende-Platz
    und führt Richtung Hauptbahnhof.
    17.00 Uhr Kungebung am griechischen Konsulat am Gänsemarkt


    Am Samstag den 6. Dezember wurde der 15jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen. Der Tod von Alexandros fand vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Auseinandersetzungen statt. Der größte Teil der griechischen Gefangenen befand sich bis vor kurzem in einem Hungerstreik für bessere Haftbedingungen.
    An den Universitäten und Schulen des Landes brodelt die Unruhe gegen ein marodes Bildungssystem und am Mittwoch fand ein schon länger angesetzter Generalstreik gegen die Politik der Regierung statt.

    Von der Vollversammlung des besetzten Polytechnikums in Athen wurde nun für den 20. Dezember in Erinnerung an den in Genua erschossenen Carlo Juliani, die französischen Jugendunruhen in den Banlieues und alle anderen Betroffenen von staatlicher Gewalt zu einem internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde aufgerufen.

    (Auszug aus dem Aufruf zu dem internationalen Aktionstag von einer Vollversammlung im besetzen Polythechnikum.)


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    EU - Migrationspolitik
    03. bis 04.11.2008
    Das europäische Gipfeltreffen zur Kontrolle der Migration in Vichy verhindern

    Alle nach Vichy, auch wenn die Zeit kurz ist

    Am 3. und 4. November lädt die französische Ratspräsidentschaft und der französische Minister für Immigration und die 'Nationale Identität', Brice Hortefeux, alle 27 europäischen Innen- und Justizminister ein.

    Ort des Treffens ist Vichy, Hauptstadt des mit den Nationalsozialisten kollaborierenden Regimes während des zweiten Weltkriegs, von wo die Deportation der französischen Juden und Jüdinnen organisiert wurde.

    Nun haben die europäischen Minister vor, sich ausgerechnet dort über die Kontrolle der Arbeitsmigration und die Durchsetzung der berüchtigten 'Rückführungsvereinbahrungen' zu verständigen.

    Diese Vereinbahrungen sollen den rechtlichen Rahmen auf europäischen Niveau angleichen und verschärfen sowie die Abschiebepraxis koordinieren.


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    EU - Migrationspolitik
    17. bis 18.10.2008
    Aufruf zur Mobilisierung für einen regierungsunabhängigen Migrationsgipfel

    Gegen den EU-Afrika-Gipfel im November 2008 in Paris

    Frankreich hat das Thema Migration zur einer seiner Prioritäten während der französischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 gemacht.

    Am 15. und 16 Oktober trifft sich der Ministerrat der EU in Brüssel, um einen "Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl" zu verabschieden. Außerdem wird, nach einer ersten Konferenz 2006 in Rabat, im November diesen Jahres in Paris die zweite interministerielle euro-afrikanische Konferenz zu Migration und Entwicklung stattfinden.

    Frankreich will seinen europäischen Partnern Verträge vorschlagen zum "konzertierten Management der Migrationsströme und zur gemeinsamen Entwicklung", als Modell für Verhandlungen, in denen auf der einen Seite Frankreich Werbung macht für eine "immigration choisie" (ausgewählte oder selektive Einwanderung) und auf der anderen Seite von den Ländern des Südens fordert, ihre Staatsangehörigen und diejenigen aus Drittländern, die ihr Territorium durchquert haben, zurück zu nehmen.

    Informationsveranstaltung

    Montag, den 06.10.2008 um 19.30 Uhr
    in der W3, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg

    mit einer Vertreterin vom Verein Guinée Solidaire
    und einer Vertreterin vom Flüchtlingsrat Hamburg


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    EU - Migrationspolitik
    18. bis 21.09.2008
    European Social Forum

    Malmö / Sweden

    The ESF Repression Network consists of many, very different, groups, networks and organisations across Europe. Members of the network are involved in the preparation of several workshops around the topic repression.

    The ESF program
  • http://esf2008.org/program/
    prepared mostly by volunteers - has only a very short description of the many workshops during the ESF next week and so we would like to point your attention to these workshops with this announcement.


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  • EU - Migrationspolitik
    29. bis 31.08.2008
    No Border Camp - Patra in Griechenland

    Offener Aufruf zur Beteiligung am No Border Camp

    Patra, die drittgrösste Hafenstadt Griechenlands dient den Flüchtlingen als Anhaltspunkt, um nach Zentral- und Nordeuropa zu immigrieren.

    Hier leben sie in unmenschlichem Zustand auf einem selbstgebauten Camp, ohne Wasser, Strom und Toiletten, in der Nähe des Hafens.

    Zur Zeit leben hier 1000 junge Männer afganischer Herkunft (im Sommer steigt die Zahl wesentlich), die wegen des Krieges oder der Gefahr vor dem religiösen Fundamentalismus der Talibans aus ihrem Land flüchten müssen, um in Europa ein neues, freieres Leben mit Würde aufzustellen.


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    EU - Migrationspolitik
    16. bis 24.08.2008
    Antira Sommer Camp 08 in Hamburg

    Die camps finden in Lurup statt

    Das Camp
    Das AntiraSommerCamp 08 stellt sich in den Zusammenhang und die Kontinuität der vielfältigen, antirassistischen Kämpfe gegen das Grenzregime Deutschlands und Europas, der vergangenen Grenzcamps, NoLagerTouren und unseres Widerstandes in Heiligendamm.

    Im Mittelpunkt soll dabei die große Flughafenbesetzungs-Demo stehen.
    Wir Fluten den Hamburger Airport. Egal wie, mit was, durch wen…
    …ob adrett im Smoking, touristisch mit Rollköfferchen, laut durch Soundanlage, authentisch mit Flugticket, plakativ mit Transpis, wütend mit Sonnenbrille, bunt als Clowns, einfach ganz-so-wie-dues- willst…

    Fluten heißt kreativ sein heißt den Flughafen irgendwie lahm legen so lange wie wir können... heißt den Flughafen tränken mit literweise widerständischer Phantasie heißt Fluten.

    Unter "mehr dazu" siehe:
    Aufruf in verschiedenen Sprachen
    Filmreihe im 3001 Kino vom 16. bis 30.07.08
    Veranstaltungen


    Aktuell 28.08.2008
    Fotoberichte von den Camptagen
  • http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/antiracamp_hamburg08.html

    Bei Youtube (Suchbegriff „Klimacamp“) finden sich nahezu alle Fernsehberichte (21) über das Camp!

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  • EU - Migrationspolitik
    18.08.2008
    Die Europäische Grenzschutzagentur
    FRONTEX
    Missachtung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen

    Informations- und Diskussionsveranstaltung
    Curiohaus Hamburg,Rothenbaumchaussee 15,Hinterhaus Raum A-B-C
    19.00 Uhr


    Zum Kampf gegen "illegale Migration" in die EU verabschiedete der Rat der Europäischen Union im Oktober 2004 eine Verordnung zur Schaffung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die im Mai 2005 ihre Arbeit aufnahm und im September 2007 ihr Hauptquartier in Warschau bezog. Ihre Hauptaufgabe soll in der "Verbesserung der Koordination der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten" liegen.

    Die Veranstaltung findet im Rahmen des Antirassistischen Camps vom 16.-24.8.08 in Hamburg statt.


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    EU - Migrationspolitik
    08.07.2008
    Mamadous Fahrt in den Tod
    Die Tragödie der irregulären Migration im Mittelmeer

    Lesung mit Gabriele del Grande

    Werkstatt 3, Nernstweg 32,Hamburg
    19.30 Uhr


    Der italienische Autor Gabriele del Grande ist im Herbst 2006 18.000 km durch Europa und Afrika gereist, um die Routen der Flüchtlinge nach zu verfolgen und mit denen zu sprechen, die zurückgeschoben wurden, die es noch versuchen wollen oder die mindestens einen Angehörigen, die/der sich auf die Reise gemacht hatte, verloren haben.


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    EU - Migrationspolitik
    11.06.2008
    TaxifahrerInnen sind keine Hilfssheriffs!


    Infoveranstaltung
    bei „Das Taxi“ Stahltwiete 7,Hamburg
    16.00 Uhr


    Ende 2007 wurden erstmals an der deutsch-dänischen Grenze offiziell Taxifahrer der „Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt“ beschuldigt und letztendlich auch verurteilt. Die Folge waren drei amtskräftige Verurteilungen von deutschen Taxifahrern in Dänemark zu je 50 Tagen Haft, und unterschiedlich lang verhängten Einreiseverboten in das dänische Hoheitsgebiet.

    Die Kollegen wurden zudem von den Richtern mit der Drohung eingeschüchtert, ihre Haftstrafen könnten erhöht werden, sollten sie das Urteil nicht anerkennen und von ihrem Recht auf Revision Gebrauch machen.
    Dies zeigt einmal mehr, dass es hier um Abschreckung geht und Exempel statuiert werden sollen.
    So entstand eine hitzige Debatte, über die Aufgaben und Befugnisse von TaxifahrerInnen.


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    EU - Migrationspolitik
    10.06.2008
    Die EU-Grenzschutzagentur Frontex: Berichte aus Warschau und Afrika

    Veranstaltung mit Amadou M'Bow, AMDH, Mauretanien

    Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg
    19.30 Uhr


    Im Rahmen einer transnationalen Aktionskette wird am 6. Juni erstmals das Hauptquartier der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau zum Ziel einer Protestaktion.
    Am Abend des 5. Juni soll in Warschau eine öffentliche Veranstaltung stattfinden, in der die Kritik an Frontex aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Erfahrungshorizonten zusammengeführt wird.

    Dazu werden nicht nur AktivistInnen von den EU-Süd- und Ostgrenzen erwartet, wo Frontex immer offensichtlicher als "Eingreiftruppe gegen illegale Migration" in Erscheinung tritt.

    Eingeladen ist auch Amadou M'Bow von der Menschenrechtsorganisation AMDH in Mauretanien, in dessen Hafenstädten Frontex kleine Stützpunkte unterhält, um direkt vor der westafrikanischen Küste potentielle Bootsflüchtlinge abzufangen.

    Wir nutzen die Gelegenheit, Amadou M'Bow auch nach Hamburg einzuladen, um zusammen mit Hamburger AktivistInnen, ergänzt durch aktuelle Videoaufnahmen, von den Aktionen in Warschau und den Machenschaften von Frontex in Afrika zu berichten sowie über Möglichkeiten gemeinsamen Widerstands zu diskutieren.

    Ein Anlass dazu werden ein Camp und Aktionstage vom 16.-24.8.08 in Hamburg sein, über die wir auch informieren werden.


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    EU - Migrationspolitik
    06.06.2008
    Shut down Frontex - Frontex dicht machen!

    Aktionstag 6. Juni, Warschau/Polen

    Transnationaler Widerstand gegen die "Europäische Grenzagentur" - Grenzregime bekämpfen - für globale Bewegungsfreiheit!

    Pressekonferenz und Protest-Belagerung vor dem FRONTEX-Hauptquartier in Warschau. Gegen das europäische Grenzregime und seine Vorverlagerung nach Osten und Süden, im Rahmen der transnationalen migrationsbezogenen Aktionskette.

    Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu "managen". Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die "Europäische Grenzagentur" spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt.


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    EU - Migrationspolitik
    12.05.2008
    Illegalisierung und Arbeitskampf im spanischen Almería oder:
    Wo kommen eigentlich unsere Tomaten her?

    Eine Veranstaltung mit Spitou Mendy
    Kölibri , Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg
    19.30 Uhr


    Im Supermarkt findet sich - beinahe unabhängig von der Jahreszeit - vorgeblich frisches Obst und Gemüse.

    Die sozialen Folgen der industriellen Landwirtschaft Europas tragen in erster Linie die ArbeitsmigrantInnen, die während der Saison angestellt werden, um dafür zu sorgen, dass Europa das ganze Jahr über mit Gurken, Auberginen, Paprika und Tomaten versorgt wird.


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    EU - Migrationspolitik
    15.04.2008
    Krieg gegen MigrantInnen
    an den Grenzen der EU

    Veranstaltung mit Hicham Baraka, ABCDS Oujda/Marokko
    Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg - Altona
    19.30 Uhr



    Die 2005 gegründete Organisation ABCDS unterstützt in Oujda im Nordosten Marokkos Flüchtlinge und MigrantInnen, vor allem aus Subsahara-Afrika.

    Sie sind dort auf dem Weg Richtung Europa blockiert durch die vorverlagerten Grenzkontrollen der EU. Gleichzeitig werden sie von den Ordnungskräften Marokkos, das zu einem der Grenzwächter der EU geworden ist, tagtäglich gejagt, misshandelt und an die geschlossene algerische Grenze abgeschoben.

    Hicham Baraka wird - veranschaulicht durch einen Film - von den menschenunwürdigen Bedingungen berichten, unter denen MigrantInnen in Marokko leben, sowie von der Arbeit seiner Organisation zu ihrer sozialen und politischen Unterstützung.

    Angesichts zunehmender Repression auch gegen Menschenrechts- und MigrantInnenorganisationen soll es in der Diskussion vor allem darum gehen, wie unsere Solidarität mit AktivistInnen an den Grenzen der EU konkret aussehen könnte und wie wir uns transnational vernetzen können gegen die mörderische EU-Migrationspolitik.

    Aktuell 28.04.08
    Folgen der Veranstaltung für die ABCDS in Marokko


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    EU - Migrationspolitik
    31.01.2008
    Bewegungen an den Grenzen
    EU-Migrationspolitik und Widerstand in Marokko und der Ukraine

    Veranstaltung im Rahmen der ARK Veranstaltungsreihe vom 11.01. bis 07.03.2008
    "Jenseits der Grenzen"
    Rassismus: ganzheitlich verstehen - gemeinsam bekämpfen!

    Kölibri, Hein Köllischplatz 12, 20359 HH
    um 19.30 Uhr


    Fast täglich ist in den Medien vom "Kampf gegen illegale Migration", von angeblich immer erfolgreicheren Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen Bootsflüchtlinge und zurückgehenden Asylbewerberzahlen in den Kernländern der EU, insbesondere in Deutschland, zu lesen.
    Über die Lebensgeschichten hinter den steigenden Zahlen der Toten im Mittelmeer, im Atlantik, in der Wüste und an den Landgrenzen der EU, über die massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen und erst recht über Gruppen und Netzwerke, die versuchen, dieser mörderischen EU-Migrationspolitik etwas entgegen zu setzen, ist dagegen selten etwas zu hören.

    Wir möchten deshalb auf dieser Veranstaltung an den Beispielen Marokkos und der Ukraine nicht nur die schreckliche Realität an den EU-Außengrenzen darstellen, sondern auch von den Motiven, Zielen und Aktivitäten der MigrantInnen und von AktivistInnen, die mit ihnen zusammen arbeiten, berichten.
    Conni Gunßer und Hagen Kopp haben Gruppen an den Grenzen besucht, an Diskussionen und Aktionen vor Ort teilgenommen und werden auch Fotos und evtl. einen Film davon zeigen.

    Veranstalter: Flüchtlingsrat Hamburg

    aktuelle Information zum Maghrebinischen Sozialforum in Marokko
    unter "mehr dazu" stehen die aktuellen Informationen zum Sozialforum in Marokko
    vom 25. bis 27.01.08


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    EU - Migrationspolitik
    08/09.12.2007
    Afrika - Europa - Welche Alternativen?

    Gegenaktivitäten zum EU-Afrika-Gipfel in Lissabon


    Über 200 AktivistInnen von Gruppen und Bewegungen in Afrika und Europa, darunter viele afrikanische MigrantInnen, trafen sich am 8. und 9.12.07 zu einer Alternativkonferenz und einer Demonstration gegen den 2. EU-Afrika-Regierungsgipfel in Lissabon.
    Neben den EPAs, den "Economic Partnership Agreements", deren Unterzeichnung von vielen afrikanischen Regierungen abgelehnt wird, Menschenrechten und Ökologie war Migration ein wesentlicher Schwerpunkt der Debatten.
    Auch bei der Demonstration, die am Sonntag lautstark und bunt durch das Stadtzentrum Lissabons zog, wurden vor allem Parolen gegen die EPAs und die EU-Migrationspolitik gerufen:
    "Afrika ist nicht zu verkaufen!"
    "Nicht weniger, nicht mehr - gleiche Rechte!" und
    "Kein Mensch ist illegal!" lauteten einige von ihnen.
    Diese und weitere Forderungen waren auch in der ganzen Innenstadt als Graffiti zu lesen.

    Wir dokumentieren die Presseerklärung mit dem Programm und die Abschlusserklärung des Gegengipfels auf Englisch unter "mehr dazu"


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    EU - Migrationspolitik
    29.11.2007
    Minderjährige Flüchtlinge an den Grenzen der EU

    Die Beispiele Griechenland und Spanien/Marokko
    Veranstaltung in der Werkstatt 3, Nernstweg 32, Hamburg
    um 19.30 Uhr

    mit Beiträgen von:
    Giota Masouridou, Rechtsanwältin aus Athen
    Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl
    Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg



    Die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, sogenannter "MUF", ist in Deutschland und insbesondere in Hamburg in den letzten Jahren rapide gesunken.
    Es gab hier Ende der 1990er Jahre 450 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen für MUF, die immer belegt waren mit jungen Flüchtlingen, vor allem aus Afghanistan und Westafrika, aber auch aus anderen Ländern.
    Inzwischen bestehen noch 14 dieser Erstaufnahmeplätze. Kaum mehr als 25 MUF schafften es im letzten Jahr, in Hamburg aufgenommen zu werden, während es früher bis zu 100 im Monat waren.
    Wo sind diese Jugendlichen geblieben?


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    EU - Migrationspolitik
    23.11.2007
    Der europäische Kampf gegen Flüchtlinge

    Diskussionsveranstaltung
    Kulturzentrum Lagerhaus
    Migrationsbereich: 3. Etage, Schildstrasse 12-19 in Bremen
    20.15 Uhr


    10 000 Tote an den Außengrenzen der Union. Eine menschliche Katastrophe außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung

    Ein Samstag im Oktober. Ein spanisches Fischerboot trifft 157 km vor den Kanarischen Inseln auf ein anderes, in Seenot geratenes Schiff.
    An Bord: Ein einzelner Überlebender, neben ihm sieben Tote.
    56 weitere Menschen waren bereits zuvor verdurstet und über Bord geworfen worden, als dem Schiff auf offener See der Treibstoff ausgegangen war.
    Ziel: Europa - um jeden Preis.


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    EU - Migrationspolitik
    10.11.2007
    Migration in der Ukraine

    Die neue EU-Außengrenze zur Ukraine und ihre Auswirkungen auf die Situation von Flüchtlingen im Land

    Ort: Treff "Schwarze Katze", Fettstraße 23, 20357 Hamburg
    ab 15.00 Uhr


    Infos über
  • politische Situation in der Ukraine
  • NoBorder-Camp 2007
  • Flüchtlingsselbstorganisationen

    Politische Situation in der Ukraine
    Uns ist die politische Situation in der Ukraine unbekannt. Manche Menschen haben innerhalb ihres Lebens mehrmals die Nationalität gewechselt ohne das Land verlassen zu haben.

    Die Geschichte des proletarischen und politischen Widerstandes ist lang.

    Wir werden über AnarchistInnen, nationalen Widerstand gegen den Sowjetimperialismus, Gaslieferungen, neuem Nationalismus, Grenzen dicht Richtung Osten und Rußland und anderem reden.


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  • EU - Migrationspolitik
    06.10.2007
    Ceuta und Melilla, zwei Jahre danach

    Mobilisierung für die Rechte der MigrantInnen

    Im Herbst 2005 starben 11 Menschen in der Folge von Schüssen mit scharfer Munition auf MigrantInnen, die versuchten, gemeinsam die Zäune von Ceuta und dann die von Melilla zu überwinden. Einige Tage später waren Hunderte von MigrantInnen von den marokkanischen Behörden in Wüstengebieten im Osten und Süden ausgesetzt worden, ohne Nahrungsmittel und genügend Wasser zum Überleben. Es folgten Busse und Flugzeuge, die die MigrantInnen von einer Region Marokkos in die andere verfrachteten, von Militärcamps in Abschiebelager, und ein Teil von ihnen wurde in ihre Herkunftsländer abgeschoben, mit Hilfe ihrer jeweiligen Botschaften.

    Die Europäische Union hat nie auch nur ihre geringste Verantwortung anerkannt für diese Ereignisse, obwohl sie diktiert sind durch ihre immer rigideren Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen an ihren Grenzen, die mehr und mehr nach Süden verlagert werden im Zusammenhang mit ihrem Druck auf Transit- und Herkunftsländer.


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    EU - Migrationspolitik
    06.09.2007
    Prozess gegen Retter aus Seenot in Italien

    Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Hamburg

    Am 8. August 2007 haben tunesische Fischer vor der Küste von Lampedusa 44 Menschen eines in Seenot befindlichen Flüchtlingsbootes das Leben gerettet und in Lampedusa an Land gebracht. Diese humanitäre und seemännische Selbstverständlichkeit wird nun von den italienischen Gerichten als Straftat verfolgt: Seit dem 22. August müssen sich sieben tunesische Fischer für ihre "Tat" vor einem Gericht in Agrigent (Sizilien) verantworten.

    Flüchtlingsrat Hamburg 06.09.2007


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    EU - Migrationspolitik
    01.08.2007
    Wohin die Jagd auf MigrantInnen im Namen des Schutzes der Grenzen Europas führt

    Todesschüsse in Laâyoune für den Versuch, Marokko zu verlassen
    Misshandlungen und Massenabschiebungen in Oujda


    Beinahe zwei Jahre nach den dramatischen Ereignissen vom September/Oktober 2005, als 11 Menschen niedergeschossen wurden für die einfache Tatsache, dass sie die Zäune überqueren wollten, die sie von den zwei Enklaven Ceuta und Melilla trennten, sind jetzt zwei Menschen gestorben in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2007 unter den Schüssen der marokkanischen Ordnungskräfte, als sie versuchten, von der Küste von Laâyoune im Süden Marokkos aufs Meer zu gelangen. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.


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    EU - Migrationspolitik
    26.07.2007
    Die neue EU-Außengrenze zur Ukraine und ihre Auswirkung auf die Situation von Flüchtlingen im Land
    und up dates zum no border camp in Uzhgorod/Ukraine

    Veranstaltung
    Bildungswerk, Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin
    U-Bahn Herrmannplatz
    19:30 Uhr


    Die Außengrenzen der Europäischen Union verschieben sich immer weiter nach Osten.
    Schon seit Jahren ist die Ukraine angehalten, Flüchtlinge am Grenzübertritt gen Westen zu hindern.
    In einigen Regionen existieren bereits Internierungslager für Flüchtlinge, deren Zahl wird in den kommenden Jahren ansteigen.
    Die Situation für Flüchtlinge in der Ukraine ist extrem instabil und von Behördenwillkür geprägt.
    Zunehmend lassen sich auch Abschiebungen in die Herkunftsländer beobachten.


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    EU - Migrationspolitik
    21.06.2007
    Kein Krieg gegen Flüchtlinge!
    EU-Migrationspolitik, Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und Recht auf Bewegungsfreiheit

    Veranstaltung mit Elias Bierdel
    ehemaliger Vorsitzender der Cap Anamur
    und Conni Gunßer, Flüchtlingrat Hamburg

    19.30 Uhr in der Werkstatt 3, Nernstweg 32
    22765 Hamburg-Altona


    Jährlich sterben mehrere Tausend Menschen auf dem Weg nach Europa, eine immer größere Zahl im Meer. Die Versuche von Flüchtlingen, der Perspektivlosigkeit und dem Elend ihrer Herkunftsregionen zu entkommen und das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen, werden von den Mitgliedsländern der EU mit einer Politik der Militarisierung der Außengrenzen beantwortet.


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    EU - Migrationspolitik
    20.06.2007
    Weltflüchtlingstag
    Hart an der Grenze: Die EU versagt beim Schutz von Flüchtlingen

    aus der Pressemitteilung von Pro Asyl und amnesty international

    Berlin, 18. Juni 2007
    Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr - und nicht als Menschen, die Schutz brauchen.

    "Abschottung, Abweisung, Auslagerung - das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen.

    Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht", kritisierten amnesty international (ai) und Pro Asyl anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) beim heutigen 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.

    Beide Organisationen forderten einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge.


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    EU - Migrationspolitik
    25.01.2007
    Mauretanien: Transitland für MigrantInnen
    oder Hilfspolizist der EU?

    Veranstaltung mit Amadou M'Bow von der AMDH
    (Menschenrechtsvereinigung Mauretaniens)
    19.30 Uhr
    in der Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22675 Hamburg


    Im März 2006 ging das bisher eher unbekannte westafrikanische Land Mauretanien auch in Deutschland durch die Schlagzeilen: Marokko hatte nach dem Sturm von MigrantInnen auf die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Oktober 2005 mit Hilfe der EU seine Grenzsicherung verstärkt. Als Konsequenz versuchten seitdem Tausende von Bootsflüchtlingen, über die wesentlich weitere und riskantere Route von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Die EU bot der mauretanischen Regierung Geld für gemeinsame Küstenpatrouillen mit der EU-Grenzschutzagentur "Frontex", den Bau von Internierungslagern und die Durchführung von Abschiebungen.


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    EU - Migrationspolitik
    23.12.2006
    Schwere Menschenrechtsverletzungen bei den Abschiebungen
    von Einwanderen in Marokko

    Six busses with about 400 people left Rabat into the direction of Oujda (Algerian border)

    Der Bürgermeister von Rabat erklärte am 23.12. nachmittags, dass die Abschiebungen von mehr als 400 Einwanderern, Flüchtlingen und subsaharischen AsylbewerberInnen an die Grenze zu Algerien der Durchführung der erreichten Vereinbarungen auf dem letzten euro-afrikanischem Gipfel, der vor einigen Monaten in der marokkanischen Hauptstadt stattfand, entsprächen.


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    EU - Migrationspolitik
    07.10.2006
    Aufruf zur Demonstration in Hamburg
    am transnationalen MigrationsAktionsTag

    Samstag, den 7.10.06
    14.00 Uhr ab Hamburg-Hauptbahnhof
    (Ausgang Glockengießerwall)


    In vielen europäischen und afrikanischen Ländern rufen Flüchtlings-, MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen für den 7. Oktober zu einem Aktionstag gegen die restriktive und menschenfeindliche europäische Migrationspolitik auf. Beschlossen wurde dies auf dem Europäischen Sozialforum (ESF), zu dem sich im Mai ca. 15.000 Menschen in Athen versammelten.
    Mit unserem Aufruf knüpfen wir direkt an eine Erklärung des Weltsozialforums (WSF) in Bamako/Mali an, das im Januar 2006 unmissverständlich zur herrschenden Migrationspolitik Stellung genommen hat: "Im Namen der Bekämpfung "illegaler" Einwanderung setzen Regierungen repressive Verfahren ein und weiten die Grenzen wohlhabender Nationen durch Internierungslager, Vertreibungen, Abschiebungen und Selektion von Arbeitskräften aus". Das WSF rief auf zu einer einjährigen internationalen Mobilisierung "zur Verteidigung des Rechts aller Menschen darauf, sich frei in der Welt bewegen zu können und ihr Schicksal selbst zu bestimmen."


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    EU - Migrationspolitik
    29.09.2006
    Immigrationsgipfel der EU-Mittelmeeranrainer-Staaten in Madrid

    Zum heutigen Tag des Flüchtlings

    Der heutige Immigrationsgipfel der sieben EU-Mittelmeerländer sowie Portugals ist die weitere Einstimmung auf die verschärfte Militarisierung der EU-Seegrenzen, kritisiert PRO ASYL. Wer hauptsächlich über Abschottung und Abschiebungen, über Patrouillenboote und Druck auf die afrikanischen Staaten redet, der zäumt das Pferd von hinten auf. Im Zentrum der Bemühungen der EU muss stattdessen die Achtung der Menschenrechte stehen. Dazu gehört der Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Auch können sich die EU-Staaten nicht mehr um eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik drücken.

    Aus der Presseerklärung von PRO ASYL


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    EU - Migrationspolitik
    15.09.2006
    Abschiebungen aus Spanien

    Verletzungen der Menschenrechte

    Die spanische Regierung hat in diesen Tagen begonnen, auf den Kanarischen Inseln ankommende "Bootsflüchtlinge" in den Senegal auszufliegen. Nach Presseberichten sollen sie zum Teil nur wenige Tage in Spanien gewesen sein. PRO ASYL sieht eine "mehrfache Verletzung menschenrechtlicher Standards":

    Aus der Pressemitteilung von PRO ASYL
    vom 15.09.2006


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    EU - Migrationspolitik
    15.08.2006
    Vorbereitungstreffen für eine Demonstration in Hamburg
    am 07.10.2006
    transnationaler MigrationsAktionsTag

    um 19 Uhr im Seminarraum der Werkstatt 3, Nernstweg 32 (Nähe Bahnhof Altona)

    Einladung
    auf dem Europäischen Sozialforum (ESF), zu dem sich vom 4.-7.5.06 ca. 15.000 Menschen in Athen versammelten und das zum ersten Mal Migration als einen Schwerpunkt behandelte, wurde ein Aufruf für einen transnationalen Aktionstag am 7.10.06 in Europa und Afrika beschlossen, anknüpfend an eine Erklärung des polyzentrischen Weltsozialforums im Januar in Bamako. Diese ruft zu einer internationalen Mobilisierung für das Recht aller Menschen, sich frei in dieser Welt zu bewegen auf, mit Hinblick auf das im Januar 2007 in Nairobi/Kenia stattfindende Weltsozialforum. Außerdem soll Bezug genommen werden auf die amerikanische MigrantInnenbewegung.


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    Lagerpolitik
    30.06.bis 01.07.2006
    Euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Konferenz

    Gastgebendes Land: Marokko (Rabat)


    Wir rufen die gesamten AkteurInnen der Zivilgesellschaften Nordafrikas, Subsahara-Afrikas und Europas auf, teilzunehmen an einer euro-afrikanischen Nicht-Regierungs-Konferenz über den Respekt gegenüber den Grundrechten, Bewegungsfreiheit für alle, eine Politik der Entwicklung und Teilung des Wohlstands, die nicht mit der Bedingung von Sicherheitszielen verknüpft wird, über den Kampf gegen die Sicherheitspolitiken und ihre Konsequenzen, über Politiken der Aufnahme und Integration, die das Recht auf Asyl rehabilitieren und die Anerkennung der Gesamtheit der Rechte von MigrantInnen, als Arbeitskräfte und BürgerInnen.

    Am Ende dieser Konferenz wird das erste euro-afrikanische Nicht-Regierungs-Manifest über Migrationen, die Grundrechte und die Bewegungsfreiheit verabschiedet werden.


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    EU - Migrationspolitik
    24.06.2006
    Verhaftungen in Barcelona

    free the Barcelona 59!


    Barcelona June 2006
    This morning the 2nd European Caravan for the freedom of movement the 1st European caravan took place in Ceuta to denounce the deaths of more than 40 people crossing the border fence- continues with its programme of activities that begun yesterday afternoon.
    At around 10:30am, more than 100 people from different European countries congregated in front of the doors of what will be the new migrant detention centre, currently in construction in Zona Franca (Barcelona).
    They entered peacefully in the site and placed placards denouncing the use that the centre will have.


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    EU - Migrationspolitik
    04.bis 07. Mai 2006
    EUROPEAN SOCIAL FORUM
    ATHENS 2006

    Against the regression of the rights, let us act together !

    The fourth ESF gives a strong place to the migrations struggles, analyses and demands and shows the strength of European movement who refuse to support public policies leading to more discriminations and exclusion. More or less every day we can find all over Europe: protests and campaigns for the right to stay and equality, carried by self-organisations of refugees and migrants or by various migration-related initiatives.


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    EU - Migrationspolitik
    28.03.2006
    Haftbedingungen von MigrantInnen auf Malta

    The malta independent online

    Malta - The Malta Independent.
    "Im Endeffekt könnte die Kritik an den Haftbedingungen in den Anstalten für illegale Immigranten ein Segen für die maltesische Regierung sein", schreibt die Zeitung, nachdem eine EU-Parlamentsdelegation zwei dieser Zentren inspiziert hat. "Erniedrigend, empörend und unmenschlich waren einige der Worte, mit denen sie beschrieben, was sie sahen... Die Delegation des Europaparlaments hat Malta einen großen Gefallen getan. Die Kritik ist hart - vermutlich härter, als viele erwartet haben und ließ uns erröten. Und doch gibt sie der Regierung, die im Gegensatz zu manch anderem meint, illegale Einwanderung sei kein nationales sondern ein europäisches Problem, großen Auftrieb. Der Besuch vom Freitag könnte für Malta besser sein als 100 Ratstreffen in Brüssel. Jetzt muss die Regierung den Augenblick nutzen und angesichts der Kritik dringend notwendige Hilfe einfordern."


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    EU - Migrationspolitik
    20.03.2006
    Reflexion eines Einwanderers, der von Mauretanien auf die Kanarischen Inseln reisen wird

    Brief eines Betroffenen

    Ich kenne diesen senegalesischen Kompagnero seit dem wir uns im Wald von Ceuta im Jahre 2003 trafen. Ein intelligenter Mann, gebildet und kämpferisch, er wurde von Marokko nach Senegal abgeschoben nachdem was im spanischen Staat die Krise der Zäune genannt wurde. Jetzt versucht er es auf eine andere Art, ein neuer Weg durch Mauretanien und erklärt uns ganz klar warum und lacht sehr über einige Informationen, die wir in den Kommunikationsmedien gehört haben.


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    EU - Migrationspolitik
    10.03.2006
    Aufruf von Bamako
    für den Respekt und die Würde
    der MigrantInnen

    Polyzentrisches Weltsozialforum,
    Januar 2006
    Bamako, Mali


    Das Polyzentrische Weltsozialforum fügt sich ein in den Prozess der Konstruktion einer Alternative zur neoliberalen Politik.
    Im Namen des Kampfs gegen die heimliche Einwanderung arbeiten die Regierungen an einer Politik der Repression und Externalisierung an den Grenzen der reichen Länder, mit Hilfe von Lagern, Zurückweisungen, Abschiebungen und Auswahl von Arbeitskräften.
    Diese Politik führt vor allem zu den Dramen von Ceuta und Melilla und dem von Kairo, zu Toten in der Wüste, im Mittelmeer oder im Rio Grande.


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    EU - Migrationspolitik
    05.11.2005
    Demonstration in Ceuta
    Ceuta - European Caravan Against the Death Fence

    vom 05. bis 06.11.2005

    Today the European caravan in Ceuta has begun to denounce the barbery comitted in the name of European democracy. In response to the recent border shootings commited against people crossing into Spanish territory, groups from all parts of Europe have come together for two days of mobilitation against the so-called Death Fence. This morning the caravan has in a march through the city of Ceuta, heading towards the heavily militerized border zone.


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    EU - Migrationspolitik
    14.10.2005
    Demonstration in Hamburg
    gegen die völkerrechtswidrigen Abschiebungen von Flüchtlingen aus Spanien

    am Freitag, den 14.10.2005 um 14.00 Uhr
    vom spanischen Generalkonsulat, Mittelweg 37 (Nähe Dammtor)
    zum "Infopoint Europa", Adolphsplatz (Nähe Rathaus)


    Anlässlich der menschenrechtswidrigen Abschiebungen aus Spanien und Marokko und den täglich mehr werdenden Toten an den EU-Grenzen ruft der Flüchtlingsrat Hamburg zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen und Organisationen zu einer Demonstartion auf.


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    EU - Migrationspolitik
    27.09.2005
    Hunderte Afrikaner stürmen spanische Exklave Melilla

    SPIEGEL ONLINE 27.09.2005
    REUTERS Melilla: Flüchtlinge nach dem Sturm auf die spanische Exklave


    Dramatische Szenen in der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika: Bei einem Massenansturm von Flüchtlingen ist es rund 100 Menschen gelungen, den Absperrzaun zu überwinden und auf spanisches Territorium zu gelangen.


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    EU - Migrationspolitik
    24.06.2005
    Das Libyen-Projekt

    Tripolis - Tunis - Berlin


    TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht von German Foreign Policy.com)

    Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist deutscher Provenienz. Zugleich werden an der libyschen Küste Auffanglager errichtet, um die Migranten nach Verwendbarkeit für den legalen Arbeitsmarkt zu sichten. "Europa" benötige dringend "mehr Migration", sagte der EU-Kommissar für "Justiz, Freiheit und Sicherheit", Franco Frattini, am Montag in Dublin. Gegen die deutsch inspirierte Grenzpolitik an der afrikanischen Nordküste protestiert amnesty international. Libyen verfügt über "kein funktionierendes Asylsystem" und ist wegen "katastrophale(r) Haftbedingungen" bekannt, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation

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    EU - Migrationspolitik
    19.12.2004 Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge
    Flüchtlingsabwehr und Lagerpläne der EU

    Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge Flüchtlingsabwehr und Lagerpläne der EU Die ersten europäischen Pläne für Flüchtlingslager in Kriegs- und Krisenregionen und an den Rändern der EU entstanden nicht zufällig zeitgleich zum Beginn des Irakkriegs im Frühjahr 2003. Fast ein Jahr lang gab es nur in Spezialistenkreisen eine Diskussion über solche Lagerpläne. Mit dem Medienrummel um den "Fall Cap Anamur" im Juli 2004 tauchten sie plötzlich wieder auf, ausgelöst durch den Vorschlag des deutschen Innenministers Schily - in eiliger Abstimmung mit seinem italienischen Amtskollegen Pisanu - "Auffanglager" für Bootsflüchtlinge in Nordafrika einzurichten.   
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    EU - Migrationspolitik
    15.07.2004 Kundgebung vor dem italienischem Generalkonsulat
    Unterstützung der Flüchtlinge von der Cap Anamur
    Hamburger Flüchtlingsrat forderte Bleiberecht für die afrikanischen Flüchtlinge
    >> mehr dazu...


    Boat 4 People


    Links zum Thema Migrationspolitik

  • https://alarmphone.org/de/
  • http://www.afrique-europe-interact.net
  • http://w2eu.net
  • http://www.frontex.antira.info
  • http://no-racism.net
  • http://melillafronterasur.blogspot.com/ (Melilla Frontera sur)
  • www.noborder.org (englisch)
  • www.manifeste-euroafricain.org
    (französisch, aber die aktuelle Website des euro-afrik. Netzwerks)