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Aktuelles
22.03.2010
Strafanzeige wegen Suizid eines Flüchtlings in Abschiebehaft

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg

Pressemitteilung

Aus Sicht des Flüchtlingsrats Hamburg ist der Tod des jungen Georgiers David M., der als 17jähriger in Abschiebehaft genommen wurde, unabhängig von seinem wahren Alter von der öffentlichen Hand zu verantworten aufgrund von Nötigung, Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, Missachtung aller gesetzlichen Regeln einer Gewahrsamsverwaltung und gegebenenfalls von Jugendhilfegesetzen.

"Dieser Vorgang ist strafwürdig und muss deshalb von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Der Tod ist eine konsequente Folge einer immer repressiveren und ausgrenzenden Politik, die in Hamburg fast sämtliche Bereiche der Verwaltung und politischen Parteien durchdrungen hat", so Rechtsanwältin Sigrid Töpfer, Mitglied des Flüchtlingsrats Hamburg und des RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte-Verein e.V.) . Sie hat deshalb heute eine Strafanzeige gegen Innensenator Ahlhaus, Justizsenator Steffen, den Senat und nachgeordnete Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Leitung der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis eingereicht.

Außerdem fordert der Flüchtlingsrat den Rücktritt der verantwortlichen Senatoren, eine unabhängige Untersuchung und die Übernahme der Überführungs- und Beerdigungskosten von David M. durch die Freie und Hansestadt Hamburg sowie eine grundsätzliche Änderung der Hamburger Flüchtlings- und Jugendhilfepolitik.

Aus den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen der Fraktionen der Linken (Drucksache 19/5645) und der SPD (Drucksache 19/5637) wird erschreckend deutlich:

  • Asylsuchende, bei denen sogenannte "Dublin II-Treffer" vorliegen, das heißt: Daten über einen vorherigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land, werden sofort in "Zurückschiebungshaft" genommen, egal wie alt oder schutzbedürftig sie sind und unabhängig von den Aufnahmebedingungen im Zielland.

  • Alle Minderjährigen, die zum 1.3.10 in Haft saßen, waren solche "Dublin II-Fälle". Die Antwort auf die Frage, wie viele durch die Ausländerbehörde "ältergemachte" Jugendliche in Zurückschiebungshaft sind oder bereits abgeschoben wurden, wurde in der Kleinen Anfrage zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUF) vom 28.1.10 vom Senat verweigert. (Bekannt ist: Von 402 neuangekommenen MUF wurden 226 für mindestens 18 Jahre alt erklärt.)

  • All diesen Jugendlichen wurde ebenso wie David M. sowohl die Inobhutnahme in einer Jugendhilfeeinrichtung als auch die Bestellung eines Vormunds verweigert, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 42 SGB VIII).

  • David M. wurde kein Rechtsbeistand zugeordnet und eine Entlassungsanordnung der Ausländerabteilung vom 4.3.10 zum Zweck der Zurückschiebung nach Polen am 9.3. wurde ihm weder ausgehändigt noch erklärt. Das ist nach jüngsten Urteilen zu Dublin II-Fällen rechtswidrig. David M. wurde dadurch unmöglich gemacht, gegen seine Abschiebung juristisch vorzugehen.

  • Ein Dolmetscher in seiner Muttersprache Georgisch stand David M. nicht zur Verfügung, eine Russisch sprechende "Ausländerberaterin" auch nur ab und zu. So war weder eine Klärung der Rechtslage noch eine qualifizierte Beurteilung seines psychischen Zustands möglich. Ähnlich ist die Situation in der Erstversorgung von MUF und erst recht von erwachsenen Asylsuchenden, wo muttersprachliche Beratung und Betreuung fehlt.

  • Eine Freilassung von David M. aufgrund seines seit dem 17.2.10 dokumentierten Hungerstreiks und von einem Psychologen attestierter Suizidgefahr wurde zu keinem Zeitpunkt in Erwägung gezogen. Stattdessen wurden "vorsorglich besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet". Die Verlegung ins Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt erfolgte erst am 25.2.10.

  • Für die lückenhafte Überwachung von David M. im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt waren nicht zuletzt Personaleinsparungen verantwortlich. Personaleinsparungen trotz Todesfällen sind auch in den Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen Alltag (siehe z.B. taz Hamburg vom 20.3.10).

  • In Hamburger Abschiebungshaft gab es in den letzten 10 Jahren 23 Suizidversuche, darunter drei von Minderjährigen.

    Wie viele Todesfälle sind noch nötig, um eine Umkehr von dieser mörderischen Flüchtlings- und Jugendhilfepolitik in Hamburg einzuleiten?

    Wir wiederholen noch einmal die Forderungen an die Hamburger Behörden aus unserer Pressemitteilung vom 10.3.2010, auf die wir bisher keine Antwort von den verantwortlichen PolitikerInnen bekamen:

  • Eine sofortige, generelle Abschaffung von Abschiebehaft!

  • Abschiebestopps auf Landesebene, zumindest in Kriegs- und Krisengebiete! >

  • Schluss mit den Rücküberstellungen nach der Dublin II-Verordnung, bis zur generellen Abschaffung dieser Regelung zumindest für Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Gruppen!

  • Schluss mit den rassistischen "Fiktivsetzungen" und Einführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei gravierenden Zweifeln am Alter von MUF (siehe Vorschläge des Bundesfachverbands UMF auf www.b-umf.de)!

  • Inobhutnahme aller hier ankommenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge (MUF) durch das Jugendamt statt Überstellung an die Ausländerbehörde!

  • Schaffung von ausreichend Plätzen zur Unterbringung und Betreuung von MUF und Einstellung von pädagogisch qualifiziertem und muttersprachlichem Personal dafür!

    Flüchtlingsrat Hamburg


    siehe weitere Informationen auf dieser homepage:

    Link zu: Grobe Fahrlässigkeit hat David M. das Leben gekostet (17.03.10)
    Link zu: Minderjährige schützen - Abschiebehaft abschaffen - Abschiebungen stoppen(10.03.10) Link zu: Tod in Abschiebehaft (08.03.10)

    Information zur Kundgebung in Bremen
  • Kundgebung Bremen am 18.03.2010


    Presse
  • Vom Eigensinn der Ausländerbehörde (TAZ 24.04.2010)
    So wird man volljährig (von Susann Witt-Stahl ND vom 07.04.2010)

  • Akten auf den Tisch (TAZ 27.03.2010)
  • Senatoren im Visier (TAZ vom 22.03.2010)
    Der Suizid hätte verhindert werden können (Junge Welt vom 22.03.2010)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

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