<< zurück

Aktuelles
10.03.2010
Minderjährige schützen - Abschiebehaft abschaffen - Abschiebungen stoppen!

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg

Minderjährige schützen - Abschiebehaft abschaffen - Abschiebungen stoppen!

Die gestrige Ankündigung von Innensenator Ahlhaus, Minderjährige (mit Ausnahme von "Straftätern") nicht mehr in Abschiebehaft zu nehmen, ist ein Hohn! Laut Medienberichten sitzen zur Zeit zwei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUF) in Hamburg in Abschiebehaft. Und diese Jugendlichen bleiben laut Innenbehörde auch dort, denn einer sei ein "Serientäter" und der andere "volljährig", das heißt, er wurde für älter erklärt - so wie es 226 der 402 im Jahr 2009 nach Hamburg gekommenen MUF passiert ist!

Die Hamburger Ausländerbehörde setzt 56% der neuangekommenen MUF "fiktiv" auf 18 Jahre und/oder schickt sie zu medizinisch fragwürdigen und gesundheitsgefährlichen Altersuntersuchungen ins Institut für Rechtsmedizin, damit sie sie aus Hamburg wegverteilen kann (siehe kürzlich beantwortete Kleine Anfrage auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de .

Und sie kann die so für "volljährig" Erklärten leichter gemäß dem Dublin II-Abkommen in ein Ersteinreiseland an den EU-Grenzen abschieben.

Ein Fingerabdruck reicht bei "Erwachsenen", während bei MUF immerhin ein Asylantrag dort vorliegen muss. Eine solche "Dublin II-Rücküberstellung" musste gestern der dritte noch in Haft sitzende MUF erleiden: Ein 15jähriger wurde nach Ungarn abgeschoben - ohne dass sich die Behörden um jugendgemäße Betreuung und seinen Empfang dort gekümmert hätten.

Den Hamburger Beschluss angesichts solcher Tatsachen und der weiter stattfindenden Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisengebiete als "Abschiebestopp" zu bezeichnen, wie es in den NDR-Nachrichten geschah, ist eine bewusste Verdrehung von Tatsachen! Wir appellieren an die GAL als Koalitionspartner, eine solche Politik nicht mitzutragen!

Wir fordern von den Hamburger Behörden:

  • Eine sofortige, generelle Abschaffung von Abschiebehaft!
  • Abschiebestopps auf Landesebene, zumindest in Kriegs- und Krisengebiete!
  • Schluss mit den Rücküberstellungen nach der Dublin II-Verordnung, bis zur generellen Abschaffung dieser Regelung zumindest für Minderjährige und andere besonders schutzbedürftige Gruppen!
  • Schluss mit den rassistischen "Fiktivsetzungen" und Einführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei gravierenden Zweifeln am Alter von MUF (siehe Vorschläge des Bundesfachverbands UMF auf www.b-umf.de)!
  • Inobhutnahme aller hier ankommenden minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge (MUF) durch das Jugendamt statt Überstellung an die Ausländerbehörde!
  • Schaffung von ausreichend Plätzen zur Unterbringung und Betreuung von MUF und Einstellung von pädagogisch qualifiziertem und muttersprachlichem Personal dafür!

    PM von Flüchtlingsrat Hamburg vom 10.03.2010
    PM B-UMF vom 11.03.2010

    Presse
    HH Abendblatt mit Kommentar vom 10.03.2010

  • Verschiebung per Röntgenstrahlen (TAZ vom 12.03.2010)
  • Der Tod des David M. (TAZ vom 11.03.2010)
  • "Jugendhilfe muss an erste Stelle" (TAZ vom 11.03.2010)
  • Kommentar VON DANIEL BAX (TAZ vom 11.03.2010)
  • Tragischer Tod eines jungen Georgiers (Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2010)
  • Künftig keine Abschiebehaft mehr für Minderjährige (NDR online vom 10.03.2010)

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


  • << zurück

    nach oben