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UMF - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
01.10.2005
Neues Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzes (KJHG):
verpflichtende Inobhutnahme von MUF bis 18 Jahre!
Aber Hamburg macht weiter älter und verteilt um

Das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz (KJHG) wurde zum 1.10.05 geändert, u.a. der § 42 (Inobhutnahme). Nach dieser KJHG-Änderung ist jetzt vorgeschrieben, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUF) bis 18 in Obhut genommen werden müssen (statt wie bisher bis 16 und ältere nur unter der Voraussetzung einer individuellen Kindeswohlgefährdung). Der Bundesfachverband UMF hat dazu rechtliche Hinweise verfasst (siehe pdf-Datei unten). Die Hamburger Behörden kümmert das nicht. Anfang Oktober wurde z.B. ein 15jähriger Sierra Leoner von der Ausländerbehörde für 16 erklärt und nach Trier umverteilt, statt ihn in Hamburg in Obhut zu nehmen. Ein 14jähriger Afghane wurde gleich auf 18 geschätzt und nach Lübeck verteilt, wo er allerdings wieder für 14 erklärt, nach Hamburg zurückgeschickt und dort zunächst in Obhut genommen wurde. Die Hamburger Ausländerbehörde will jetzt aber über ein Gerichtsverfahren eine Altersüberprüfung und darüber eine erneute Umverteilung durchsetzen. Weitere ähnliche Fälle gibt es bestimmt, dringen aber gar nicht an die Öffentlichkeit.
Leider wurde trotz Einschaltung von drei RechtsanwältInnen bisher nichts aus einer Klage (mit Berufung auf das neue KJHG) gegen die Nicht-Inobhutnahme und Umverteilung des für 16 erklärten MUF aus Sierra Leone, da die Behörden die Ansicht vertreten, wenn er bereits nach Trier (oder sonstwohin) verteilt wurde, brauche Hamburg ihn nicht mehr in Obhut zu nehmen (zumindest müsste er dann aber einen entsprechenden Brief für Trier mitbekommen haben, was nicht geschah!!!). Er hätte vor der Umverteilung auf Inobhutnahme als unter 18jähriger, der in Hamburg ankam, klagen müssen - aber da kannte er hier noch niemanden, der ihn hätte unterstützen können. Oder er hätte auf Hamburg verteilt sein müssen, was aber äußerst selten vorkommt bei MUF.
Das Problem ist, dass die Hamburger Jugendämter - entgegen dem Wortlaut des neuen Gesetzes - neuangekommene MUF nur dann vor einer Meldung bei der Ausländerbehörde (die dann eben ältermacht und umverteilt) in Obhut nehmen darf, wenn diese schon geschlossen hat, z.B. am Freitag nachmittag. Diese Inobhutnahme kann dann am Montag - auch entgegen der Interpretation des KJHG durch Juristen des Bundesfachverbands UMF - auch wieder aufgehoben werden, und der Jugendliche kann von der Ausländerbehörde für älter erklärt und umverteilt werden. So kann Hamburg die Neuregelung im KJHG § 42 einfach umgehen, indem es die Jugendlichen woanders hin verteilt!
Es wäre nötig, zu überprüfen, was eigentlich Vorrang hat: die Inobhutnahme und damit die Regelung nach § 14 AsylVfG, dass dann nicht mehr umverteilt werden darf, oder die Umverteilung auf andere Bundesländer.
Deshalb der Aufruf an alle, die von neu angekommenen unbegleiteten Flüchtlingen unter 18 erfahren, sich schnell bei uns zu melden
(Di+Do 10-12 oder 15-17 Uhr im FR-Büro 040-431587, ggf. auch per Handy 0173-4108642,

da inzwischen nach der Meldung bei der Ausländerbehörde meist keine Frist für die Reise in den Verteilort eingeräumt wird, d.h. schnell gehandelt werden muss)
Eigentlich müssten sich auch die anderen Bundesländer über die Hamburger Praxis beschweren und - wie im o.g. Fall Schleswig-Holstein - die von Hamburg willkürlich für älter erklärten MUF zurück schicken. Gut wäre für uns in Hamburg, Erfahrungen mit der Neuregelung aus anderen Bundesländern zu bekommen, und zwar am besten in schriftlicher Form (Richtlinien, Gerichtsurteile u.ä.). Wir haben sonst die Befürchtung, dass aus Hamburg bald alle MUF verschwinden. Von früher einmal 450 Erstaufnahmeplätzen gibt es jetzt noch 25, und die neuesten Pläne sehen vor, sie auf 12 zu reduzieren - dabei wäre nach der Gesetzesänderung eigentlich eine Ausweitung nötig!
Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.




Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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