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Aktuelles
19.08.2009
minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Hungerstreik auf Lesbos, Griechenland

aus der Presseerklärung vom 19.08.09
von "Noborder Lesvos 2009"

160 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik auf Lesbos, Griechenland

Seit dem 18. August 2009 befinden sich auf Lesbos rund 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die im Internierunglager Pagani festgehalten werden, im Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung. Ihre Situation ist nur ein Beispiel für die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Griechenland leben müssen.

Lesbos hat ein einziges geschlossenes Internierungslager für Flüchtlinge: Pagani nahe der Inselhauptstadt Mitilini. Es bietet Kapazität für 280 Menschen. Das Lager ist vielfach überbelegt, zur Zeit befinden sich dort rund 800 Personen in Haft, davon 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch Familien mit Babies und schwangere Frauen werden in Pagani festgehalten. Die ständige Überbelegung führt zu katastrophalen Bedingungen. Nach Berichten teilen sich 100 Personen eine Toilette. Es mangelt an Betten, so dass viele Personen gezwungen sind, auf dem Boden zu schlafen. Im Sommer ist die Temperatur im Gebäude sehr hoch, doch den Gefangenen wird nur selten erlaubt, sich im Hof aufzuhalten. Auch die medizinische Versorgung ist miserabel.

Alle 150 hungerstreikenden, minderjährigen Flüchtlinge befinden sich in lediglich einem Raum. Unter ihnen sind auch Jugendliche unter 14 Jahren. Rund 50 von ihnen sind seit über zwei Monaten interniert, alle anderen mehrere Wochen. Um ihre sofortige Freilassung zu bewirken, sind sie am 18. August in den Hungerstreik getreten. Die Internierung von Jugendlichen verstößt gegen griechisches Gesetz. Zudem sollte allen Jugendlichen Zugang zum Bildungssystem gewährt und ihnen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglicht werden.

2008 befanden sich lediglich 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Pagani. Dennoch sah sich die Inselregierung gezwungen, ein offenes Aufnahmezentrum für jugendliche Flüchtlinge zu etablieren. Offensichtlich war dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, die Situation hat sich 2009 auch durch die jüngste Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts in Griechenland zugespitzt. So wird die Erstanhörung von Asylsuchenden seitdem von Polizeibeamten durchgeführt, die dafür weder ausgebildet sind noch über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfügen. Der Erlass hat die Möglichkeit, eine Asylentscheidung vor einem Gericht anzufechten, abgeschafft. Dies widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsätzen. Desweiteren wurde die maximale Inhaftierungsdauer ausgeweitet. Durften Flüchtlinge vormals nur für maximal drei Monate inhaftiert werden, so sind es nun sechs Monate. Eine Ausweitung auf 18 Monate in Anlehnung an die europäische Abschieberichtlinie ist möglich.

Angesichts der Situation fordert Anne Morell von kein mensch ist illegal: "Der verzweifelte Appell der jugendlichen Flüchtlinge zeigt noch einmal, dass es keinen Schutz für Asylsuchende in Griechenland gibt. Eine Aussetzung der Dublin-II Abschiebungen nach Griechenland ist zwingend notwendig."

Die Situation in Griechenland ist symptomatisch für die Situation an der gesamten Außengrenze der EU. Anstelle eines stimmigen Gesamtkonzeptes, welches die Rechte der Flüchtlinge und Migranten wahrt, setzt die EU auf Abschottung. Bernd Kasparek von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München sagt dazu: "Eine Umkehr in der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU ist das Gebot der Stunde. Die EU kann sich ihrer Verantwortung nicht verschließen."

Weitere Informationen zum Aktionscamp "Noborder Lesvos 2009":
  • http://lesvos09.antira.info

    Neues Video vom 29.08.2009
  • Pagani detention, Lesvos, by A. Melitopoulos

    We got a camera into the detention centre and put a first video online: (20.08.2009)
  • Voices from the Inside of Pagani Detention Centre

    Presse
  • Administrativhaft im "Welcome Center" (TAZ vom 28.08.09)
  • Ohne Zwang keine Humanität (Kommentar von CHRISTIAN JAKOB TAZ vom 29.08.09)

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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