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Aktuelles
14.01.2017
gegen "Abschiebungen nach Afghanistan"

Einladung zu einer bundesweiten Arbeitsgruppe
auf dem Welcome2Stay-Treffen am 14. Januar in Göttingen

das Treffen findet von 12:00 -17:00 Uhr in der MUSA (Hagenweg 2a, Göttingen) statt (Bus Nr. 11, 12 oder 73 bis Pfalz-Groner-Breite)


Liebe Mitstreiter_innen,

in den letzten Monaten hat die Politik der Bundesregierung immer flüchtlingsfeindlichere Züge angenommen. Die bisherige Einteilung in „gute Kriegsflüchtlinge“ und „schlechte Wirtschaftsflüchtlinge“, mit ihren fatalen Folgen für z.B. in ihren Heimatländern massiv diskriminierten Roma und Romnija, scheint nicht mehr auszureichen. Jetzt schreckt die Regierung nicht mehr davor zurück, Menschen in Kriegsländer abzuschieben. Konkret trifft es Geflüchtete aus Afghanistan – einem Land, das in weiten Teilen von den Taliban und nun auch dem IS kontrolliert wird und wo es auch in angeblich sicheren Gebieten immer wieder Terroranschläge gibt. Die Entwicklungen in Afghanistan sind besorgniserregend und haben dort lebende Minderheiten wie die Hazara in den vergangenen Jahren besonders schwer getroffen. Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung mehrere Regionen für „konstant ausreichend sicher“ und plant, zwangsweise im großen Stil in das Kriegsland abzuschieben. Anfang Oktober hat die EU dazu ein Abkommen mit der afghanischen Regierung abgeschlossen, bei dem die Zahlung von Hilfsgeldern von der Kooperation bei Abschiebungen abhängig gemacht wurde – betreffen soll dies bis zu 80.000 Menschen. In Deutschland werden über 12.500 der aktuell hier lebenden rund 247.000 afghanischen Staatsbürger_innen als „ausreisepflichtig“ deklariert.

Bereits Ende 2015 kam es nach Ankündigungen von Bundesinnenminister de Maiziere zu ersten Protesten afghanischer Refugees, und seit dem EU-Afghanistan-Deal vom Oktober hat es in etlichen Städten Demonstrationen gegeben: u.a. in Berlin, Düsseldorf, Flensburg, Frankfurt, Hamburg, Lübeck, Offenburg, Stuttgart und Tübingen, aber auch z.B. in mehreren Orten Schwedens, gingen Menschen auf die Straße und brachten ihre Ablehnung der drohenden inhumanen Massenabschiebungen deutlich zum Ausdruck.

Bislang haben sich die Proteste allerdings weitgehend auf lokaler Ebene abgespielt und blieben noch relativ unverbunden. Die Politik gegen Refugees aus Afghanistan wird aber auf Bundesebene gemacht, und auf dieser Ebene müssen auch unsere Proteste Wirksamkeit entfalten, öffentlich wahrgenommen werden und Druck ausüben!

Lasst uns uns deshalb gemeinsam treffen, uns über die Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan austauschen und hoffentlich weitere praktische Schritte der Koordination und Aktion vereinbaren! Dazu schlagen wir vor, uns während des „Welcome2Stay“-Treffens am 14. Januar in Göttingen als Arbeitsgruppe zu treffen. („Welcome2Stay“ wurde Anfang 2016 als Versuch der Vernetzung von Willkommensinitiativen, selbstorganisierten Geflüchteten-Gruppen und der antirassistischen Bewegung ins Leben gerufen und hat bereits zwei Konferenzen durchgeführt – im Juni 2016 in Leipzig und im September 2016 in Berlin.)

Als konkrete Vorschläge würden wir bei dem Treffen gerne über folgendes diskutieren: – die Erstellung von gemeinsamem Kampagnenmaterial („Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“): Flugblatt, Plakat/Aufkleber etc., das bundesweit verbreitet werden kann – die Verabredung zu einem gemeinsamen Aktionstag, z.B. zwischen dem 18. und 23. März 2017 – ob völlig dezentral oder mit wenigen großen Demonstrationen, müssten wir diskutieren

Wir freuen uns aber auch über eure Ideen!
mit solidarischen Grüßen,

Interventionistische Linke (iL) Hamburg
und Hazara Volks- und Kulturverein Hamburg e.V. aktiv im Bündnis Recht auf Stadt – Never Mind the Papers! (Hamburg)


Fragen und Anregungen gerne an

hamburg@interventionistische-linke.org


Weitere Informationen zum Welcome2Stay-Treffen
  • www.welcome2stay.org

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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