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Aktuelles
11.bis 16.12.2017
Mahnwache vor dem Rathaus

Aufruf des Aktionskreises Hamburg Hat Platz (AHHP)


Aufruf des Aktionskreises Hamburg Hat Platz (AHHP)

Am 28.11.2017 diskutierten über hundert Hamburgerinnen in Ottensen mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf aus Kassel und der Hamburger Aktivistin Conni Gunßer, was angesichts der grauenvollen Situation von Refugees in den libyschen Internierungslagern getan werden kann und muss.

Pro Asyl appelliert zu Recht an die politisch Verantwortlichen in Europa: die Zeit drängt und die Evakuierung der in Libyen Gefangenen nach Europa muss unter allen Umständen jetzt und sofort erfolgen!

Gleichzeitig spitzt sich aber auch die Lage auf den ägäischen Inseln dramatisch zu. Wie wir tagtäglich von AktivistInnen und JournalistInnen erfahren müssen, ist die Lage speziell im Lager Moria auf Lesbos schon jetzt dramatisch. Es fehlt an allem: Feste Unterkünfte, Kleidung, Wasser, Hygiene, medizinische Versorgung, Nahrung und Hoffnung. Faktisch wird den Geflüchteten der Antrag auf Asyl verwehrt. Konflikte unter den BewohnerInnen eskalieren. Im Schnitt gibt es täglich einen Selbstmordversuch. Und der Winter, der wieder Erfrierungstote bringen könnte, steht noch bevor.

Alle TeilnehmerInnen der Ottenser Veranstaltung waren sich einig, dass wir nicht länger zusehen dürfen, wie die uns Regierenden aktiv zum Bruch internationalen Rechts beitragen und damit sogar die eigene Verfassung brechen.

  • Sie tun das, indem sie die sogenannte "libysche Küstenwache" ausrüsten, trainieren und finanzieren, damit diese Flüchtlinge im Mittelmeer einfängt und zurück in die Hölle der Foltergefängnisse Libyens deportiert.

  • Sie tun das, indem sie Kinder, Frauen, Männer und Greise unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern auf den ägäischen Inseln zusammenpferchen und ihnen den Zugang zum europäischen Asylsystem de facto verbauen.

  • Sie tun das, indem sie die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien auf deutschem Boden verschleppen oder ganz verweigern.

  • Sie tun das, indem sie Menschen nach Afghanistan abschieben, wo ihnen Tod, Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit droht.

  • Sie tun das, indem sie systematisch und Schritt für Schritt die Voraussetzungen zur Erlangung von Asyl verschärfen und Letzteres ganzen Gruppen verweigern, z.B. durch das System der sogenannten "sicheren Herkunftsländer".

  • Sie tun das, obwohl sie selbst fortwährend neue Fluchtgründe schaffen durch Stützung von Diktatoren und Warlords, durch Waffenexporte, Kriegführung, Landraub, durch Zerstörung lokaler Wirtschaftsstrukturen mittels Exportsubventionierung, unfairen Handels und rücksichtsloser Ausbeutung von Rohstoffmärkten.

    Angesichts der ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen mit dem Ziel, Flüchtende von Europa fernzuhalten, sagen wir: Von Hamburg muss ein Aufschrei ausgehen, ein Aufschrei des Protestes gegen die Verwicklung deutscher PolitikerInnen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

    Die Zivilgesellschaft muss aufschreien, aber auch Hamburger PolitikerInnen müssen sich dem Aufschrei anschließen und Taten folgen lassen.

    Wir fordern von Senat und Bürgerschaft:

  • Setzen Sie all Ihren Einfluss auf die Bundespolitik dafür ein, dass die auf Lesbos Gefangenen und an Leib und Leben Bedrohten in Sicherheit gebracht werden, und dass Flüchtlingsfamilien in Deutschland zusammengeführt werden!

  • Setzen Sie die Bundesregierung unter Druck, damit diese gegen die EU-Unterstützung für die kriminelle Vereinigung, die sich "Libysche Küstenwache" nennt, vorgeht und eine schnellstmögliche Evakuierung der in Libyen internierten Flüchtlinge durchsetzt!

  • Geben Sie anderen Städten und Gemeinden ein Vorbild und beschließen Sie ein großzügiges humanitäres Aufnahmeprogramm des Landes Hamburg für besonders schutzbedürftige Flüchtende aus Libyen und Griechenland!

  • Beenden Sie die Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan!

    Als erste Aktion wollen wir uns mit diesen Forderungen so sichtbar wie möglich vom 11. bis 16.12. vor das Hamburger Rathaus stellen.
    Wer bei dieser Mahnwache mithelfen möchte, trage sich bitte in die beigefügte Liste ein.

    Den Flüchtlingen auf Lesbos kann jede(r) helfen, indem er/sie den Spenden-Transport von "Hamburger Hilfskonvois" unterstützt:
  • http://www.hamburgerhilfskonvois.de/news/

    Wir rufen außerdem auf zur Teilnahme an anderen Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen zur Solidarität mit Geflüchteten und Flüchtenden, z.B. an den Aktivitäten zum internationalen Tag der Menschenrechte, Samstag 9.12.:

  • Demo gegen Sklavenhandel in Nordafrika, organisiert von Selbstorganisationen afrikanischer Geflüchteter. Start um 13 Uhr am Hbf., Lampedusa-Zelt.

  • Demo für die Rechte der Kurden in der Türkei. Start um 15 Uhr Hachmannplatz.

  • Veranstaltung "Stadt des Ankommens - Menschenrechte für alle!", 18-21 Uhr, Dreieinigkeitskirche, St. Georgs Kirchhof

    Wir werden keine Ruhe geben, bis Hamburg über die verpflichtenden Zuteilungen des Bundes hinaus wirksame und angemessene Hilfe für Flüchtende an Europas Außengrenzen geleistet hat. Bitte verbreitet diesen Aufruf in euren Netzwerken und Freundeskreisen!

    AHHP

    Aufruf
    Liste zur Mahnwache


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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