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Aktuelles
08/09.04.2017
AKTIONSKONFERENZ II GEGEN DEN G20-GIPFEL
Ballsaal im Millerntorstadion, Heiligengeistfeld 1

beginn 10:30 Uhr


Einladung zu gemeinsamen politischen Aktionen im nächsten Jahr
gegen die Politik der G20


Auf dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg treffen sich die Regierungschefs von 20 Ländern, um über wirtschaftliche und militärische „Zusammenarbeit“ weltweit zu diskutieren. Ein wesentliches Thema wird auch Flucht und Migration sein, insbesondere ein von Bundeskanzlerin Merkel angestrebter sogenannter "Pakt für Afrika", mit dem u.a.Investionen in Afrika gestärkt werden sollen. Die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen, die von den Entscheidungen der G20 betroffen sind,werden dabei selten berücksichtigt. Stattdessen geht es wesentlich darum, Fluchtbewegungen stärker zu kontrollieren und durch Druck au fRegierungen der Transit- und Herkunftsstaaten unerwünschte Migration in europäische Länder zu verhindern. Das heißt: Das Recht auf Bewegungsfreiheit von Menschen aus Ländern des globalen Südens soll noch mehr eingeschränkt werden.

Flucht und Migration sind Folgen von globaler Ungleichheit,des Klimawandels und von zugespitzten Kämpfen um Ressourcen und Herrschaft. Das System der kapitalistischen Ausbeutung bestimmter Regionen der Erde und dieZerstörung der Lebensgrundlagen produzieren Fluchtursachen und große Migrationsbewegungen. Gleichzeitig schotten sich die Länder, in denen MenschenZuflucht suchen, immer mehr ab. Grenzen werden immer mehr aufgerüstet und Deals mit Diktatoren und ultrautoritaren Regimen, z.B. der Türkei und des Sudan, geschlossen,um Menschen daran zu hindern, ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen und um Abschiebungen in sogenannte sichere Dritt- und Herkunftsstaaten zu vereinfachen. Momentan diskutiert die EUüber ein neues Dublin-IV-Abkommen, mit dem Rückschiebungen in die Ersteinreisestaaten an den Grenzen der EU erleichtert und die Bewegungsfreiheit sogar von anerkannten Geflüchteten noch mehr eingeschränkt werden sollen.Die Lebensbedingungen von Migrant_innen und Geflüchteten in Deutschland sindunter anderem gekennzeichnet von einer rassistischen Sondergesetzgebung, Lagerunterbringung und Alltagsrassimus. Geflüchteten wird ein selbstbestimmtes Leben durch Residenzpflicht, Wohnsitzauflage und Sanktionen unmöglich gemacht. Als Menschen mitbeschränkten Rechten und Menschen ohne bestimmte Papiere werden sie in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen. Gleichzeitig gibt es weltweitantikoloniale undantirassistischemigrantische Kämpfe und Gegenutopien zur kapitalistischen Verwertungslogik, die hier viel zu wenig sichtbar gemacht werden.

Am 3. und 4.Dezember fand in Hamburg eine Aktionskonferenzstatt um Proteste gegen den G20 Gipfel im Julizu planen.Dabei hat sich auch eine Arbeitsgruppe zu Fluchtund Migration gebildet, die sich überlegt hat, wie wir in diesem Rahmen zusammen massivgegen(Neo-)kolonialismus, Grenzregime, Abschiebungen, Rassismus und Nationalismusprotestieren können.

Wir möchten Euch ausdrücklich einladen, an der nächsten Aktionskonferenz zur Planung der Proteste gegen den G20 teilzunehmen und Eure Erfahrungen und Vorschläge für eine solidarische Organisierung und politische Aktionen mit uns zu teilen. Wir wünschen uns, dass die Proteste gegen denG20 von unterschiedlichen Gruppen gestaltet werden und eine Vielzahl an Perspektiven und Forderungen sichtbar machen. Insbesondere soll auch eine Plattform für Kämpfe von Migrant_innen und Geflüchteten sowie eine breite Vernetzung zwischen verschiedenen Gruppen ermöglicht werden.

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