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UMF - Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Sozialpädagogische Arbeit mit jungen Flüchtlingen in europäischen Metropolen
Wichtige Probleme und Auseinandersetzungen
Die Situation in Hamburg und Berlin

UMF
Weitere Informationen
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www.bundesfachverband-umf.de
geschaeftsstelle@bundesfachverband-umf.de
  1. Flüchtlingspolitik ist in Deutschland trotz bundesweit geltender Gesetze Sache der Länder, ähnlich wie die Bildungspolitik. Deshalb ist auch die Situation junger, insbesondere minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, in den einzelnen Bundesländern sehr verschieden. Hinzu kommen Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen Ost- und Westdeutschland. Wir stellen deshalb im wesentlichen die Situation junger Flüchtlinge in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin dar, die seit den 1990er Jahren einen hohen Zugang an minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen haben (in Hamburg zeitweise bis zu 100 im Monat). Genaue Zahlen für ganz Deutschland sind nicht bekannt, da die Zählweise unterschiedlich ist (z.B. nur unter 16jährige oder Flüchtlinge bis 18 Jahre - s.u.). Schätzungen gehen von mehreren 1000 aus.
  2. Für ganz Deutschland gilt: Die Bundesrepublik hat die UN-Kinderrechtskonvention nur mit einem Vorbehalt ratifiziert, nach dem keine Bestimmung dieser Konvention dahin ausgelegt werden könne, "dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthalts zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen". Dies wird von den Behörden so interpretiert, dass bei jungen Flüchtlingen das Asyl- und Ausländerrecht Vorrang hat vor dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) und anderen Gesetzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Konkret werden z.B. Asylsuchende nach dem Asylverfahrensgesetz (§12) ab dem 16. Lebensjahr für handlungsfähig zur Durchführung eines Asylverfahrens erklärt, erhalten üblicherweise keinen Vormund mehr und werden nicht mehr in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht.
  3. Wichtig und besonders für Deutschland ist, dass hier alle Flüchtlinge ab 16 Jahren, die Asyl beantragen und nicht in einer Jugendhilfeeinrichtung in Obhut genommen sind, nach einer Quotenregelung auf die verschiedenen Bundesländer verteilt werden (entsprechend ihrer Einwohnerzahl, auf Hamburg z.B. nur 2,6 % der AsylbewerberInnen). Flüchtlinge, die eine Duldung aus humanitären Gründen beantragen, werden bisher nicht umverteilt.
    Die Asylanträge für jeweils bestimmte Herkunftsländer werden in bestimmten Bundesländern bearbeitet, so dass z.B. Asylsuchende aus einigen afrikanischen Staaten generell in ein oder zwei ostdeutsche Bundesländer verteilt werden. Dies ist offensichtlich politisch gewollt und dient nicht nur der "Lastenverteilung", sondern auch der Abschreckung von Flüchtlingen. In den Verteilorten unterliegen Flüchtlinge während des Asylverfahrens und nach der Ablehnung (über 95%) der Residenzpflicht, d.h. sie dürfen ihren Landkreis nicht ohne Erlaubnis (und die gibt es nur sehr schwer) verlassen. In Hamburg und Berlin entspricht der Landkreis der gesamten Stadt.

  4. Aufgrund dieser Bedingungen ist die Altersfrage sehr entscheidend bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, und es gibt insbesondere in den Stadtstaaten langjährige Auseinandersetzungen um sog. "Altersfeststellungen" der Behörden: Neuangekommenen unbegleiteten Flüchtlingen, die ihr Alter als unter 16 angeben, wird in den meisten Fällen ihr Alter nicht geglaubt und die Ausländerbehörde bzw. das Jugendamt gibt ihnen ein fiktives Alter (in Hamburg wurden von Juli 2002 bis April 2003 von 313 neuangekommenen Jugendlichen 97 von der Ausländerbehörde für mindestens 16, 216 für mindestens 18 erklärt, nur 10 wurde ihr Alter geglaubt). Dieses Verfahren wurde im Juni 2004 vom Verwaltungsgericht Freiburg in drei Fällenfür rechtswidrig erklärt (Urteile und Pressemitteilungen dazu auf www.fluechtlingsrat-hamburg.de unter "UMF Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge). Die Betroffenen können in Hamburg gegen die "Fiktivsetzung" angehen, indem sie Dokumente, z.B. eine Geburtsurkunde, vorlegen (die aber oft als Fälschung deklariert wird), oder indem sie sich einer ärztlichen "Untersuchung" (Zähne zählen, Begutachten des Körpers, insbesondere der Geschlechtsteile) unterziehen, was aber nur noch im Institut für Rechtsmedizin möglich ist und seit Juli 2002 Geld kostet (150 Euro bei "mind. 18", 75 Euro bei "mind. 16"). Nur ein winziger Anteil der "Ältergemachten" (im o.g. Zeitraum: 20 Personen) hat das Geld und durchschaut die Wege, um diese Untersuchung machen zu lassen, aber über die Hälfte von ihnen (10) wurde wieder für unter 16 erklärt. Die übrigen werden in der großen Mehrheit in andere Bundesländer verteilt, und wenn sie dort niemand unterstützt bei der Glaubhaftmachung ihres angegebenen Alters, werden sie zusammen mit erwachsenen Flüchtlingen in den "Zentralen Erstaufnahmestellen" - meist Kasernen oder andere Lager weitab von städtischen Zentren - untergebracht und müssen ihr Asylverfahren (das dem erwachsener Flüchtlinge entspricht) ohne Vormund oder sonstige sozialpädagogische Unterstützung betreiben. Werden sie nach Hamburg verteilt, müssen sie auf dem Schiff wohnen, das gerade zu einem Ein&AusreiseLager umstrukturiert wird. Erklärtes Ziel dort ist, Flüchtlinge direkt nach der Einreise durch Verhöre, Durchsuchungen, und andere Maßnahmen zur baldigen Ausreise zu bewegen bzw. abzuschieben.
  5. Unter 16jährige unbegleitete Flüchtlinge (oder genauer: als solche von den Behörden akzeptierte) erhalten einen Vormund und werden in Hamburg vom Jugendamt in sog. "Erstversorgungseinrichtungen" (EVE) in Obhut genommen (§ 42 KJHG). Dort blieben sie in den vergangenen Jahren oft über mehrere Monate, wurden von SozialpädagogInnen bei ihrer Asylantragsstellung, beim Schulbesuch und bei Problemen des täglichen Lebens unterstützt und konnten dann, sofern vom Jugendamt "erzieherischer Bedarf" festgestellt wurde, in eine betreute Jugendwohnung (§ 30 oder 34 KJHG) umziehen. Inzwischen müssen die Jugendlichen sofort nach Zuteilung eines Vormunds (was nur noch 2-3 Wochen dauert) Asylantrag stellen, aus der EVE ausziehen und in eine sog. "§ 34light"-Einrichtung umziehen - ein Heim mit einem schlechteren Betreuungsschlüssel als §34-Jugendwohnungen. In richtigen Jugendwohnungen werden Flüchtlingsjugendliche nur noch bei gravierenden Problemen (z.B. mit der Gesundheit) und bei viel Unterstützung (z.B. durch einen Privatvormund) aufgenommen. Folge dieser Veränderungen sowie des massiven "Ältermachens" ist, dass es in Hamburg von ehemals ca. 450 Erstversorgungsplätzen nur noch 25 gibt und dass Jugendwohnungsplätze drastisch abgebaut wurden. Jugendpensionen, eine Unterbringungsform außerhalb der Jugendhilfe für 16-18jährige, wurden inzwischen geschlossen. Das heißt: ein immer größerer Anteil der über 16jährigen Jugendlichen muss in Lagern für erwachsene Flüchtlinge "wohnen".
  6. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin sind inzwischen viele junge Flüchtlinge in (Abschiebe-)Haft. In Hamburg wurden und werden vor allem junge Afrikaner (als angebliche Drogendealer) und rumänische Kinder (als "Klaukids") kriminalisiert, ständig kontrolliert und festgenommen. Die Jugendhaftanstalt ist voll von afrikanischen Jugendlichen (ca. 30% in der U-Haft), und viele werden in der Haft "ältergemacht" und ab 18 Jahren in die Erwachsenenhaftanstalt oder in das Abschiebegefängnis überführt. Für Jüngere gibt es eine Abschiebeabteilung in der Jugendhaftanstalt. Die meisten der Inhaftierten werden dann so schnell wie möglich abgeschoben (sofern Papiere vorliegen). Rumänische Kinder (unter 14jährige können nicht in Haft genommen werden) werden neuerdings aus den Jugendhilfeeinrichtungen abgeholt und nach Bukarest in ein Kinderheim abgeschoben.
  7. Von Abschiebungen sind Kinder und Jugendliche ebenso betroffen wie erwachsene Flüchtlinge. Es gibt keinen Abschiebeschutz für Minderjährige in Hamburg. Wenn Angehörige im Herkunftsland gefunden werden (bzw. das behauptet wird) oder wenn es ein Heim oder auch nur die Zusage der deutschen Botschaft gibt, sie am Flughafen abzuholen, gibt, werden auch unbegleitete Flüchtlinge unter 16 Jahren abgeschoben. Bei über 16jährigen ist das eh üblich, und in der Medienpropaganda wird meist behauptet, es handele sich um "Straftäter". Bei einigen afrikanischen Jugendlichen scheiterte die Abschiebung bisher noch daran, dass sie keine Pässe besitzen und keine Botschaft ihnen Reisepapiere ausstellen wollte. Durch massiven Druck auf die Flüchtlinge und auf die Botschaften, u.a. durch Verhöre mit oder ohne diplomatische Vertreter in der Ausländerbehörde, wird versucht, Papiere zu beschaffen. Seit Sommer 2003 versucht die Ausländerbehörde Hamburg bei einigen Ländern erfolgreich, Flüchtlinge ohne Identitätspapier mit einem von deutschen SachbearbeiterInnen ausgestellt
    "EU-Standardreisedokument" abzuschieben - im Fall Burkina Faso sogar gegen den erklärten Willen der Botschaft. Außerdem fanden ab Hamburg bereits zweimal europäische Sammelabschiebungen per Charterflug in afrikanische Länder statt Bei afghanischen Flüchtlingen wird seit einiger Zeit versucht, sie durch Bedrohung mit Abschiebung (was z.Zt. noch nicht möglich ist) zur "freiwilligen" Ausreise zu bewegen, auch durch Angebot von Geld (800-1000 Euro pro Person) und angeblichen Ausbildungsplätzen in Afghanistan.

  8. Gegen all diese Maßnahmen gab und gibt es Widerstand: von Flüchtlingen, die mit Reden und Reggaemusik gegen die Botschaftsanhörungen in der Hamburger Ausländerbehörde protestierten, von Flüchtlingsorganisationen wie der Karawane, die gegen Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Abschiebungen auf die Straße gehen, und (leider viel zu wenig) von deutschen UnterstützerInnen und MitarbeiterInnen der Jugendhilfe, die die rassistischen Altersfeststellungen, die Verweigerung von Jugendhilfe für junge Flüchtlinge, die Standardabsenkungen (Ungleichbehandlung von deutschen Jugendlichen und Flüchtlingen), die Schließung von Einrichtungen und die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik kritisieren.
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