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Aktuelles
24.09.2010
Begehung der ZEA/LGU Nostorf-Horst gerät zur Farce

Flüchtlinge erhalten keine Chance, ihre Forderungen den Verantwortlichen vorzutragen
und stellen Strafanzeigen gegen MitarbeiterInnen des medizinischen Dienstes

PE des Flüchtlingsrat gemeinsam mit
Café Exil
Infomobil Sportallee
Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V.

Presseerklärung:

Auch bei der gestrigen Begehung der ZEA/LGU Nostorf/Horst, zu der das Innenministerium Mecklenburg-Vor-pommern eingeladen hatte, erhielten die dort zwangsweise untergebrachten Flüchtlinge nicht die Möglichkeit, ihre Forderungen den anwesenden PolitikerInnen und BehördenmitarbeiterInnen vorzustellen und diese mit ihnen zu diskutieren, obwohl dies vom Flüchtlingsrat Hamburg gleich zu Beginn der Begehung gefordert wurde. Auch eine Beteiligung der Flüchtlinge an der Begehung lehnten der Staatssekretär des Innenministeriums, Herr Lenz, und der Leiter der ZEA/LGU Nostorf/Horst, Herr Trzeba, ab. Dabei wurden die Flüchtlinge bereits in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, ihre Forderungen zu formulieren und es wurde ihnen zugesagt, dass sie Gelegenheit erhalten, diese vorzutragen und mit den Verantwortlichen zu diskutieren.

Stattdessen wurde den bei der Begehung Anwesenden von Herrn Lenz und Herrn Trzeba ein Vortrag über die "Vorbildlichkeit" der Unterbringung und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Nostorf/Horst gehalten, der in krassem Gegensatz zu den Berichten der Flüchtlinge stand. Auf kritische Nachfragen von JournalistInnen, die in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Flüchtlingen gesprochen und von deren verzweifelter Situation in Nostorf/Horst erfahren hatten, erklärte Herr Lenz, dass es aufgrund der stark gewachsenen Zugangszahlen in den letzten Monaten zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung und der Essensversorgung der Flüchtlinge gekommen sei. Dem, so Herr Lenz, solle jetzt dadurch entgegengewirkt werden, dass ein weiterer Arzt eingestellt werden und die Essensausgabe in Zukunft in zwei Schichten erfolgen solle.

Die Ausführungen von Herrn Lenz und Herrn Trzeba lassen jegliche Einsicht in die grundsätzliche Kritik von Flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen vermissen: Bewusste Isolation der Flüchtlinge mit dem Ziel, Kontakte zu Beratungsstellen, RechtsanwältInnen, kompetenten ÄrztInnen und UnterstützerInnen zu verhindern. Hierdurch wird den Betroffenen, die sich im deutschen Rechtswesen gar nicht auskennen und zudem der deutschen Spra-che nicht mächtig sind, gezielt die Chance auf ein faires rechtsstaatliches Asylverfahren verwehrt. Systematische Unterversorgung, wie z.B. im medizinischen Bereich sollen im Verborgenen bleiben und die Menschen durch die erlebte Ausgrenzung, das Verbot selbst zu kochen, durch den Entzug von Privatsphäre und die Monotonie des Lagerlebens systematisch demoralisiert und psychisch zerstört werden.

So kann die Präsentation von klinisch reinen Räumen des Medizinischen Dienstes in Nostorf/Horst nicht darüber hinwegtäuschen, dass dort Flüchtlingen in vielen Fällen medizinische Hilfe verweigert wird, was vom Flüchtlingsrat Hamburg in zahlreichen Fällen dokumentiert wurde. Es kam sogar vor, dass Menschen, die dort um medizinische Hilfe nachfragten, beleidigt und unter Druck gesetzt wurden. Noch am Tag der Begehung wurden von zwei Flücht-lingen Strafanzeigen wegen Beleidigung und Nötigung gegen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des medizinischen Dienstes gestellt.

Im ersten Fall wurden Frau E., die in der 13. Woche schwanger ist und ihr Mann am Tag der Begehung, d.h. am 22.09.2010, von einer Krankenschwester des Medizinischen Dienstes mit den Worten: "You are crazy, you are an idiot, Scheiße" beschimpft. Frau E. war am Dienstag, dem 21.09.2010 von BesucherInnen aufgrund gesundheit-licher Beschwerden, die schon längere Zeit andauerten, zu einer gynäkologischen Praxis nach Boizenburg gebracht worden, wobei festgestellt wurde, dass sie stationär im Krankenhaus behandelt werden müsse. Da Frau E. keine Sachen zum Anziehen bei sich hatte, verabredete sie mit der Ärztin, dass sie nach Nostorf/Horst zurück fährt und am nächsten Morgen von dort ins Krankenhaus gebracht wird. Am 22.09.10 wurde Frau E. und ihr Mann dann morgens früh aufgefordert, den medizinischen Dienst aufzusuchen und dort in der dargelegten Form belei-digt. Frau E. war zuvor vom Medizinischen Dienst mehrfach trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme eine Überweisung zu einer Gynäkologin verweigert worden. Stattdessen war sie aufgefordert worden, Wasser zu trinken und Schmerzmittel zu nehmen, was sie dann aber nicht tat, um nicht die Gesundheit ihres Kindes zu gefährden.

Der zweite Fall betrifft Herrn S., der als erster der Flüchtlinge in Nostorf/Horst in den Hungerstreik getreten ist. Am Montag, dem 20.09.2010 ging es Herrn S. nach 9 Tagen Hungerstreik sehr schlecht und ihm wurde von Unter-stützerInnen angeraten, sich eine Infusion geben zu lassen. Nachdem Bedienstete der Unterkunft mehrfach darauf hingewiesen wurden, dass es Herrn S. sehr schlecht gehe und er eine Infusion benötige, wurde er zum Medizini-schen Dienst bestellt, wohin er, gestützt durch Begleiter, gegangen ist. Dort angekommen wurde er von seinen Begleitern getrennt und von einem Bediensteten in einen Raum des medizinischen Dienstes gebracht. Dort fuhr ihn der Bedienstete, so Herr S., mit den Worten an: "Was wollen sie, wir werden sie morgen nach Afgha-nistan abschieben". Herr S. fing nach eigenen Angaben an, am ganzen Leib zu zittern und fragte nach einem Glas Wasser. Als sich der Bedienstete von ihm entfernte, um ein Glas Wasser zu holen, stürzte Herr S. aus dem Zim-mer und flüchtete zu seinen Begleitern, die ihn dann in sein Zimmer zurück brachten.

Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert die sofortige Einleitung eines Untersuchungsverfahrens aufgrund der geschil-derten Vorfälle und der völlig unzulänglichen medizinischen Versorgung der in der ZEA/LGU Nostorf/Horst unter-gebrachten Menschen. Die medizinische Versorgung der in der ZEA/LGU lebenden Menschen ist in Rücksprache mit der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern sofort durch qualifizierte AllgemeinmedizinerInnen und Fach-ärztInnen außerhalb der ZEA/LGU sicherzustellen. Qualifizierte Übersetzerinnen und Übersetzer für die Arztbe-suche sind bereit zu stellen.

Zudem fordert der Flüchtlingsrat Hamburg die Schließung der Landesgemeinschaftsunterkunft Nostorf/Horst und die Verlegung der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung nach Rostock oder Schwerin.

Die Hamburger Innenbehörde fordern wir auf, ab sofort keine Menschen mehr in der ZEA Nostorf/Horst unter-zubringen und die dort lebenden Hamburg zugewiesenen Flüchtlinge unverzüglich nach Hamburg zurück zu verlegen.

Vor allem fordern wir, dass die verantwortlichen PolitikerInnen und BehördernvertreterInnen endlich mit den Flüchtlingen selbst statt über ihre Köpfe hinweg reden und dass sie dafür DolmetscherInnen ihres Vertrauens und UnterstützerInnen hinzuziehen können!

Darüber hinaus fordern wir für alle Menschen:
  • Wohnungen statt Lager!
  • Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes!
  • Bleiberecht und gleiche Rechte für alle! Für den Flüchtlingsrat Hamburg Dr. Franz Forsmann

    Sie können mich unter der Tel.-Nr. 015787926260 erreichen.

    PE Flüchtlingsrat HH Begehung der ZEA/LGU Nostorf-Horst gerät zur Farce (24.09.2010)


    Offener Brief an den Landtag MV (Antrassistische Initiative Rostock A.I.R. vom 29.09.2010)
    web A.I.R.
  • https://systemausfall.org/antira/

    Video vom 24.09.2010
  • http://www.youtube.com/watch?v=ct7GkuvkgbA

    weitere Informationen dazu auf dieser homepage:
    17.09.2010
    14.09.2010
    02.03.2009

    siehe Bericht von der Kungebung vor dem Lager in Horst am 22.09.2010
  • http://de.indymedia.org/2010/09/290593.shtml

    Bericht von der Kungebung vor dem Lager in Horst am 25.09.2010
  • http://de.indymedia.org/2010/09/290760.shtml

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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