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Aktuelles
19.11.2012
Proteste und Sitzblockade
gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst

Pressemitteilung


PRESSEMITTEILUNG
der Kampagne "Stop it! Rassismus bekämpfen" alle Lager abschaffen,
der Antirassistische Initiative Rostock,
des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg
und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 19.11.2012

Proteste und Sitzblockade gegen Massenabschiebungen von Roma aus dem Lager Horst

Wie schon in der gemeinsamen PE der Kampagne "Stop it! Rassismus bekämpfen" alle Lager abschaffen, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Arbeitskreises Roma- und RomaunterstützerInnen Hamburg und des Flüchtlingsrats Hamburg vom 15.11.2012 mitgeteilt wurde, sollte heute eine Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Serbien und Mazedonien statt finden. Betroffen sind vor allem Roma-Familien.
Ein Reisebus sollte direkt aus dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst nach Serbien fahren. Eine weitere Abschiebung soll heute per Flugzeug über Hamburg nach Mazedonien verlaufen.

Schon am Morgen ab 8.00 Uhr versammelten sich zahlreiche solidarische Menschen vor dem Lager.
Um 8.50 Uhr wurde dann spontan eine Kundgebung angemeldet, die bald auf ca. 50 Personen anwuchs, und auf der lautstark und kämpferisch der Stopp der Abschiebungen gefordert wurde. Auch durch viele Transparente und Pappschilder wurde Protest ausgedrückt. Derweil wurden drinnen im Lager die Roma in den bereit stehenden Reisebus geleitet. Viele der Betroffenen hatten in den vergangenen Wochen unter großem Druck und Drohungen seitens der Behörden eine Erklärung zur sogenannten "freiwilligen Ausreise" unterschrieben, Grundlage zur Durchführung dieser "Abschiebung mit Sahnehäubchen" (wie es von Roma selbst genannt wird).

Gegen 9.40 Uhr verließ der Bus das Lager, kam aber nur 10 Meter weit, da die solidarischen Menschen eine Steh- und Sitzblockade gebildet hatten und ihn nicht durchließen. Zuvor hatte der Bus schon versucht, einen Hinterausgang zu nehmen, um uns BlockiererInnen zu umgehen, aber für einen großen Bus war dieser schmale Weg über eine Wiese unbrauchbar. Er musste zurücksetzen und den regulären Ausgang nehmen, wo wir ihn blockierten.

Die Versammlungsleiterin hat dann die Kundgebung aufgelöst (um sich nicht strafbar zu machen), und sofort versuchte die Polizei, die Blockade zu räumen. Dank der Standhaftigkeit der BlockiererInnen gelang den etwa 10 PolizistInnen vor Ort es aber nicht, die Blockade zu räumen, obwohl einige von ihnen stehende Menschen brutal zu Boden schubsten und Sitzende traten. Nachdem der Versuch der Blockade-Auflösung gescheitert war, begann die Polizei von allen Anwesenden die Personalien aufzunehmen, mit der Begründung, es werde gegen sie eine Anzeige wegen Nötigung gestellt. Die Blockade wurde aber noch ca. 1,5 Stunden aufrecht erhalten, bis nach einem Gespräch mit den im Bus sitzenden Flüchtlingen (die sich sehr gefreut hatten über unsere Solidaritäts-Aktion), mit diesen vereinbart wurde, die Blockade aufzulösen, damit sie nicht noch länger im Bus sitzen müssen.

Zahlreiche Roma und andere Flüchtlinge aus dem Lager haben sich lautstark und durch Klatschen an den Protesten beteiligt und mit uns Kontakt aufgenommen.

Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg: "Wir verurteilen diese Abschiebungen, auch wenn die Behörde sie als "freiwillige Ausreise" deklariert, denn wenn Menschen massiv unter Druck gesetzt werden, so ein Papier zu unterschreiben, ist das Nötigung und nicht 'freiwillig'. Die Menschen werden in den eisig kalten serbischen Winter abgeschoben, wo viele von ihnen in ungeheizten Bretterverschlägen (er)frieren und in bitterster Not leben müssen. Das ist absolut unmenschlich!"

Roma müssen in ihren Herkunftsländern wie Serbien, Kosovo und Mazedonien als Folge einer strukturellen antiziganistischen Diskriminierung unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen leben. Sie werden ausgegrenzt vom Arbeitsmarkt, vom Bildungssystem und vom gesellschaftlichen Leben. Es sind daher politische Gründe, wegen derer sie nach Deutschland kommen. Ihnen sollte daher Asyl gewährt werden! Zum allermindesten aber muss jetzt sofort ein Winter-Abschiebestopp her!

Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und Hamburg* auf, alle weiteren Abschiebungen und erzwungenen "freiwilligen Ausreisen" nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen!"

Wir begrüßen hingegen den Vorstoß von Schleswig-Holstein, das vor einigen Tagen als erstes Bundesland den Schutz von hier lebenden Sinti und Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit einstimmig in der Verfassung des Landes festgeschrieben hat, und fordern die anderen Bundesländer auf, sich anzuschließen, und diesem Beschluss auch praktische Konsequenzen folgen zu lassen, nämlich ein Bleibrecht für Sinti und Roma auch aus den Balkanländern!

Hermann Hardt Flüchtlingsrat Hamburg

* Anmerkung: Im Lager Horst bei Boizenburg sind außer den Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Flüchtlingen auch Flüchtlinge untergebracht, die Hamburg zugewiesen sind, darunter sehr viele Roma, die nun von der Abschiebung betroffen sind

Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg
Presseerklärung von der Kampagne Stop it


mehr Informationen
  • http://stopitkampagne.blogsport.de

    mehr Bilder
  • http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/11/proteste-und-sitzblockade-gegen.html

    Presse
  • Schweriner Volkszeitung (20.11.2012)
  • http://hh-mittendrin.de/
  • Ostsee - Zeitung (20.11.2012)

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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