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Aktuelles
12.02.2012
Keine Abschiebung in lebensbedrohliche Verhältnisse!

Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zu der erneuten Sammelabschiebung
aus NRW nach Osteuropa

Keine Abschiebung in lebensbedrohliche Verhältnisse!

Trotz der anhaltenden Kältewelle sollen am kommenden Dienstag, 14. Februar, nach Informationen des Flüchtlingsrates NRW, 80 Personen aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien abgeschoben werden. Ein Großteil der Betroffenen gehört der ethnischen Minderheit der Roma, Ashkali und Ägypter an. Bereits am 7. Februar sind trotz heftiger Proteste von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen mindestens sieben Personen aus NRW im Zuge einer Sammelabschiebung in die Republik Kosovo verbracht worden.

Im Dezember 2010 hatte die nordrheinwestfälische Landesregierung noch einen Erlass veröffentlicht, der Abschiebung von Minderheitsangehörigen nach Serbien mit Verweis auf die angespannte wirtschaftliche und soziale Lage in den Wintermonaten untersagte. Trotz der weitgehend unveränderten Situation ist ein solcher Erlass im diesjährigen Winter nicht zustande gekommen. Somit können auch weiterhin Minderheitsangehörige und besonders schutzbedürftige Gruppen wie Familien, ältere und kranke Menschen nach Serbien abgeschoben werden.

Die serbischen Behörden verzeichneten Ende letzter Woche bereits mehrere Kältetote. In weiten Teilen des Landes ist das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen. In der nächsten Woche werden Staatsunternehmen und Behörden, wie auch Schulen und Universitäten wegen der Kälte geschlossen bleiben.

Der vdää stimmt der Einschätzung des Flüchtlingsrats NRW zu, dass es zutiefst inhuman ist, Menschen, die in ihrem Herkunftsland über keinerlei Existenzgrundlage verfügen und aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit häufig auch noch einer massiven Diskriminierung durch die Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt sind, in einer solchen Situation abschieben zu wollen. Angesichts dieser Umstände fordert der vdää die Landesregierung von Nordrhein- Westfalen dringend auf, von einer Abschiebung zumindest so lange abzusehen, wie die Witterungsbedingungen eine existentielle Bedrohung für die Menschen darstellen.

Dr. Bernhard Winter (Stellvertretender Vorsitzender des vdää)

Presseerklärung

mehr Information
  • www.vdaeae.de

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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