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Aktuelles
02.03.2009
Pressekonferenz zum Lager Horst

Rathauspassage Hamburg
11:00 Uhr

Ein Jahr nach den Koalitionsverhandlungen von CDU und GAL:
Flüchtlinge werden immer noch nicht menschenwürdig behandelt
Das Lager Horst muss weg!
Bleiberecht und Wohnungen für alle!


"Die Unterbringung neu eingereister Flüchtlinge soll in Zukunft in Hamburg erfolgen.
Hamburg strebt die vorzeitige Beendigung der Beteiligung an der Aufnahmeeinrichtung an und wird darüber mit Mecklenburg-Vorpommern in Verhandlungen eintreten. Bis zum Ende der Beteiligung Hamburgs an der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst soll nur noch die vertraglich vereinbarte Mindestbelegung genutzt werden. Familien mit Kindern sollen grund-sätzlich in Hamburg in familiengerechtem Standard untergebracht werden."
Aus dem Koalitionsvertrag CDU-GAL, S.55

Seit dem 1.10.2006 müssen alle in Hamburg ankommenden Flüchtlinge, die nicht auf andere Bundesländer verteilt werden, ihre ersten Monate in einem umzäunten Lager zwischen Lauenburg und Boizenburg verbringen; ein Vertrag zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sieht dies so vor.
Auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne standen über 500 Plätze zum großen Teil leer, weil die Grenzabschottungs- und Abschiebepolitik die Zahl der Flüchtlinge so drastisch reduziert hatte.

Die Hoffnungen aus dem Koalitionsvertrag haben sich nicht erfüllt.
Immer noch werden Flüchtlinge aus Ham-burg nach Horst gebracht. Das Lager stellte und stellt eine massive Verschlechterung der Lebenssituation von Flüchtlingen dar, weil....

  • ... die Menschen dort isoliert sind (7 km nach Boizenburg, am Wochenende keine Busverbindung);
  • ... es sie rassistisch motivierter Gewalt aussetzt (im Dezember 2007 gab es eine große Demonstration in Boizenburg wegen eines rassistischen Überfalls dort auf einen Kurden, den dieser nur mit Glück überlebte);
  • ... mindestens bis Mitte 2008 entgegen der gesetzlichen Vorschriften und der Vereinbarung mit Mecklen-burg-Vorpommern 16-17-jährige unbegleitete Flüchtlinge nach Horst geschickt wurden und auch jetzt noch Jugendliche dort leben müssen, die willkürlich für "erwachsen" erklärt wurden.;
  • ... die Kinder nicht zur Schule gehen können (noch während der Koalitionsverhandlungen wurde eine Familie mit Schulkindern erst auf öffentlichen Druck hin nach Hamburg zurück geholt, die entgegen der geltenden Vertragsbedingungen nach Horst gebracht worden waren);
  • ... es nur rudimentäre Integrations- und Beschäftigungsangebote gibt (2x die Woche Deutschunterricht, stundenweise Öffnung des Kinderraums, Angebote überwiegend von nicht qualifiziertem Personal);
  • ... die medizinische Versorgung menschenunwürdig ist und den Regeln der ärztlichen Hilfspflicht zuwider-läuft (Nicht-Behandlung Traumatisierter, Verweigerung von fachärztlich verschriebenen Medikamenten, Verzögerung von Überweisungen u.v.m.).
  • ... AnwältInnen in der Vertretung ihrer MandantInnen durch die große Entfernung behindert sind.

    Diese Missstände bestehen seit Jahren und werden nur dann teilweise behoben, wenn bei Einzelfällen massiv interveniert wird. Das Lager aber besteht fort....

    Wir fordern deshalb wie auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern die sofortige Schließung des Lagers Horst und eine menschenwürdige Behandlung aller Flüchtlinge.

    Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Recht auf Wohnungen für Alle!!

    Auf der Pressekonferenz werden sprechen:
    einE VertreterIn des RAV, ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling sowie sein Anwalt,
    eine Vertreterin des Flüchtlingsrat Hamburg und Fachleute aus dem Bereich gesundheitliche Versorgung.

    Zu dieser Pressekonferenz lädt die Arbeitsgruppe Horst u.a. bestehend aus Flüchtlingsrat Hamburg, Ultra St. Pauli und kein mensch ist illegal, Hamburg, sowie der Republikanische Anwaltsverein (RAV) ein.

    Einladung zur Pressekonferenz
    Entwicklung des Abschiebelagers Horst
    Text zu mind. unbegleiteten Flüchtlingen bezogen auf das Lager Horst
    Kleine Anfrage von DIE LINKE und Antwort des Senats zu mind. unbegl. Flüchlingen
    vom 23.01.2009
    Kleine Anfrage von DIE LINKE und Antwort des Senats zur Situation in Horst
    vom 24.03.2009
    Pressemitteilung vom FR Hamburg e.V., Café Exil, Wohnschiffprojekt Hamburg e.V., Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (29.01.09)
    Die Neuregelung über die Inobhutnahme unbegleitet eingereister Kinder und Jugendlicher
    in § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII (BMUF)
    Medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Horst
    Rassistischer Übergriff auf kurdischen Asylbewerber in Boizenburg am 25.11.2007

    Im Rahmen der Pressekonfernz wurde
    Ole von Beust, Christa Goetsch und dem Innensenator Christopf Ahlhaus
    eine Auszeichnung für
    hervorragende Leistungen und ausgezeichnete Beiträge bei der Ausgrenzung, Entrechtung und Isolation von Flüchtlingen im Lager Nostorf/Horst
    überreicht

    Auszeichnung

    Presse
    Am liebsten morgen schließen (TAZ 03.03.09)
    HH Senat bricht Koalitionsvertrag (Junge Welt 03.03.09)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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